Bis heute spürbar: So kürzte Schwarz-Blau die Pensionen

Wer heute in Pension geht, bekommt deutlich weniger als frühere Jahrgänge. Der Grund dafür sind die Pensionskürzungen der frühen 2000er Jahre, die bis heute nachwirken. Damals an der Macht: ÖVP und FPÖ. Sie haben die Art, wie die Höhe der Pension berechnet wird, geändert. Und zwar so, dass die Pensionen heute deutlich niedriger ausfallen als früher. Außerdem haben sie die Pensionen während ihrer Regierungszeit – anders als üblich – nicht an die damalige Inflationsrate angepasst. Auch das wirkt sich bis heute aus.

Immer wieder hört man, Österreich habe eines der besten Pensionssysteme der Welt. In Relation stimmt das auch: Im Vergleich zu Deutschland stehen österreichische Pensionisten weit besser da. Sie bekommen durchschnittlich eine Pension von 1.720 Euro netto. In Deutschland sind es dagegen nur 1.008 Euro netto. Der Grund für die niedrigen deutschen Pensionen geht auf die frühen 2000er Jahre zurück. Damals hat Deutschland die staatliche Alterssicherung massiv gekürzt und stattdessen die private Vorsorge ausgebaut (Stichwort Riester-Rente). Die Folgen für die deutschen Pensionistinnen sind dramatisch.

Fast ein Viertel der über 80-jährigen Männer und beinahe ein Drittel aller Frauen lebt heute unter der Armutsgrenze und leidet somit unter Altersarmut.

Was heute kaum mehr im Bewusstsein ist: In Österreich verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und FPÖ ähnliche Ziele. Sie regierte von 2000 bis 2007. „Weniger Staat, mehr privat“, so lautete das Motto des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Auch er wollte das staatliche Pensionssystem mithilfe der FPÖ und dessen Parteichef Jörg Haider massiv abbauen – und hat es teilweise auch geschafft.

Pensionsreform 2000: Höheres Pensionsantrittsalter und höhere Abschläge

Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit haben ÖVP und FPÖ mehrere Verschlechterungen für Pensionisten beschlossen. Und das, trotz strikter Einwände von Arbeitnehmervertretern. Zum einen haben sie das Frühpensionsalter für Männer und Frauen um jeweils 1,5 Jahre erhöht. Wer frühzeitig in Pension geht, muss dank ÖVP und FPÖ außerdem mit höheren Abschlägen rechnen.

Wer wegen einer Erkrankung oder Behinderung früher in Pension geht, bekommt seit 2000 ebenfalls weniger Unterstützung. Denn auch die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeits-Pensionen haben ÖVP und FPÖ gekürzt.

Darüber hinaus wurden die Witwenpensionen faktisch gekürzt: Während Hinterbliebene bis dahin mindestens 40 Prozent und höchstens 60 Prozent der Pension des Verstorbenen erhielten, legten ÖVP und FPÖ die Bandbreite zwischen 0 Prozent und 60 Prozent an. Es ist also seither möglich, dass man gar keine Witwenpension erhält.

Pensionsreform 2003: ÖVP-FPÖ plante die massivsten Kürzungen seit Jahrzehnten

Bis in die 1990er Jahre war es so: Wenn man in Pension ging, wurde das durchschnittliche Einkommen der letzten 15 Jahre als Basis für die Pension hergenommen. Weil die letzten 15 Arbeitsjahre in der Regel auch die am besten bezahlten sind, waren die Pensionen entsprechend hoch. Mit der Pensionsreform 2003 wurden jedoch nicht mehr nur die letzten 15, sondern die letzten 40 Jahre als Basis für die Pensionshöhe hergenommen. Darunter fallen dann auch Zeiten mit weniger gutem Einkommen. Dementsprechend fallen die Pensionen heute geringer aus. Hat man in seinen letzten 40 Arbeitsjahren eine Zeit lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, verringert sich die Pension dadurch nochmals.

Frauen leiden besonders unter der Pensionskürzung von ÖVP und FPÖ

Frauen betrifft diese Kürzung besonders. Denn Frauen sind – im Gegensatz zu Männern – überdurchschnittlich oft teilzeitbeschäftigt. In ihren letzten 40 Arbeitsjahren fallen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit Zeiten mit geringer Bezahlung. Folglich erhalten sie auch in der Pension weniger Geld. Abgesehen davon fallen Pensionen für Frauen auch deswegen geringer aus, weil sie immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. Im Schnitt erhalten Frauen in Österreich fast 41 Prozent weniger Pension als Männer.

Oft haben Frauen eine so kleine Pension, dass sie davon nicht leben können. Entweder müssen sie auch im hohen Alter noch arbeiten, oder – wenn das körperlich nicht mehr geht – sie stecken in Armut fest. Die Armutsgefährdungsgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt liegt in Österreich bei 1.415 Euro – und damit deutlich über der durchschnittlichen Frauenpension von 1.285 Euro. Am höchsten ist das Risiko für Altersarmut unter alleinstehenden Pensionistinnen. Im Jahr 2021 waren von 232.000 Menschen in Altersarmut 157.000 Frauen. Auch prozentuell sind Frauen häufiger betroffen: 18 Prozent aller Frauen über 65 sind armutsgefährdet, bei den Männern sind es 11 Prozent.

Dass die Pensionsreform von 2003 besonders Frauen benachteiligt, ist übrigens kein ungewollter Nebeneffekt, sondern war von Anfang an eingeplant. Bereits im März 2003 schrieb der Standard über die schwarz-blaue Pensionsreform:

„Schließlich ist festgeschrieben, dass der Durchrechnungszeitraum für die Berechnung der Pensionshöhe von 15/18 Jahre bis 2033 auf 40 Jahre ausgedehnt wird. Am meisten verlieren dadurch Frauen mit angerechneten Kindererziehungszeiten, Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit steiler Verdienstkurve.“

Schwarz-Blau hat Pensionen nicht an die Inflation angepasst

Doch die Schüssel-Regierung hat noch auf andere Weise die Pensionen gekürzt: In den Jahren ihrer Regierungszeit haben sie die Pensionen nur unzureichend an die damalige Inflationsrate angepasst. Normalerweise erhöht die Regierung die Pensionen jedes Jahr um die Höhe der aktuellen Inflationsrate. Doch ÖVP und FPÖ haben das nicht getan. Dadurch haben die Pensionen schrittweise an Wert verloren. Das wirkt sich bis heute aus.

Doch die Pläne von ÖVP und FPÖ gingen sogar noch deutlich weiter – und konnten nur dank umfassender Proteste verhindert werden.

Ursprünglich planten ÖVP und FPÖ eine noch deutlich härtere Pensionskürzung

Ursprünglich plante die Schüssel-Regierung noch wesentlich schmerzhaftere Pensionskürzungen. Die zentralen Punkte des im März 2003 präsentierten Gesetzesentwurfes waren:

• Eine Sofortkürzung der Neupensionen um bis zu 20 Prozent
• Die Kürzung der Pensionen Jüngerer um bis zu 40 Prozent
• Die kurzfristige Streichung aller Möglichkeiten eines Pensionsantritts vor dem 65. Lebensjahr für Männer und vor dem 60. Lebensjahr für Frauen

Expertinnen sowie Arbeitnehmervertreter kritisierten diesen Gesetzesentwurf heftig. Doch die Regierung redete ihn beharrlich schön und verkaufte die geplanten Kürzungen als unumgänglich. Erst als die Medien immer häufiger über die Auswirkungen der Pensionsreform berichteten, ließ sich das wahre Ausmaß der geplanten Kürzungen nicht mehr schönreden.

Der österreichische Gewerkschaftsbund organisierte zudem eine Großdemonstration am Wiener Heldenplatz, an der über 100.000 Menschen teilnahmen. Erst dann akzeptierte Schüssel Gespräche mit den Sozialpartnern. Diese führten schließlich dazu, dass die oben genannten Punkte zurückgenommen und die Pensionskürzungen somit deutlich abgeschwächt wurden.

Das Thema "Pensionen" im Parlament