YouTuber rechnet mit der CDU ab – und trifft die ÖVP

Der YouTube-Star Rezo hat es wieder getan. In einem knapp 30-minütigen Video setzt er sich mit der Inkompetenz in der deutschen Politik auseinander – und es trifft vor allem die CDU. Der YouTuber hat sich 2019 im Vorfeld der EU-Wahl erstmals politisch zu Wort gemeldet und die CDU „zerstört“. Das Video wurde mit dem wichtigsten deutschen Journalismus-Preis, dem Nannen-Preis, ausgezeichnet. Wir haben uns das neue Video angeschaut und festgestellt: Wenn Rezo CDU sagt, könnte er auch ÖVP sagen.

Klimaschutz: Ja, aber eigentlich Nein

So kritisiert er die Haltung Armin Laschets in der Frage des Klimas. So ließ der CDU-Spitzenkandidat an einem Tag vormittags mitteilen, dass er bei Klima-Maßnahmen bremse; mittags erklärte er, dass es bei Klimamaßnahmen mehr Tempo brauche, um dann abends in einem Interview zu sagen, dass nun nicht die Zeit sei um politische Forderungen zu stellen. (Im Zusammenhang mit den Jahrhundert-Hochwassern in Deutschland.)

Die ÖVP hält eine ähnlich klare Position. Die Abgeordneten der ÖVP im EU-Parlament stimmten jedenfalls gegen das Klimaschutzgesetz. Und auch in der Koalition steht die ÖVP auf der Bremse.

„Der einzig richtige Zugang ist, auf Innovation und Technologie zu setzen“, sagte Kurz in den „Vorarlberger Nachrichten“ und widersprach damit nicht nur diametral Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die den Verkehr als großes Sorgenkind sieht, sondern auch den allermeisten Wissenschaftern.

Breitbandausbau: Große Ankündigungen

Home-Office, Home-Schooling, Netflix und Co – schnelles Internet ist lebenswichtig. Das hat auch die deutsche Regierung und die CDU verstanden. Zumindest auf dem Papier. Die Realität sieht dann leider doch anders aus. Die Breitbandziele wurden durchwegs nicht erreicht:

• 2008: „Breitband bis 2010 auf dem Land verfügbar“
• 2009: „Breitband bis 2010 für alle verfügbar“
• 2011: „50Mbit bis 2014 für ¾ der Haushalte“
• 2011: „50 Mbit bis 2018 für all flächendeckend“
• 2012: „50Mbit bis 2018 wirklich jeder“
• 2016: Idee: „Gigabit bis spätestens 2025“
• 2017: „hochleistungsfähiges Breitband bis 2025“
• 2018: „Glasfaser bis 2025 für alle“
• => Ziel bis 2025 kaum erreichbar

Die Liste der nicht-erreichten Ziele im Breitbandausbau.

Auch in Österreich sind viele Gegenden noch nicht an schnelles Internet angeschlossen. 20 Prozent haben keinen Zugang zu 100 Mbit Leitungen, 60 Prozent haben keine Zugang zu 1.000 Mbit Leitungen. Verbesserungen wurden immer wieder versprochen. Nun wurden 1,4 Milliarden Euro zum Ausbau des Netzes vom Ministerrat beschlossen. Doch Branchenvertreter meinen: Diese Summe ist viel zu gering.

Quelle: breitbandatlas.gv.at/

Uploadfilter – Gegen das freie Internet

Uploadfilter sollen verhindern, dass urheberrechtlich-geschütztes Material überhaupt auf Plattformen hochgeladen werden kann. Das klingt einfacher als gesagt. Das Problem dabei ist auch: Die Bestimmung ist für die Internetgiganten, wie Facebook und Google, einfacher umzusetzen als für kleine. Ein Wettbewerbsnachteil für neue, was das Ende des freien Internets bedeute, sagen Kritiker.

Die CDU hatte bestritten, dass die Zustimmung zu einem Antrag im Europäischen Parlament zu Uploadfiltern führen werde. Doch es kam anders. Dass die Abgeordneten mit Experten als Beratern eine schlechtere juristische Einschätzung haben, als der normale Bürger, möchte Rezo nicht ganz glauben. Die Alternative ist: Sie haben gelogen. Auch die ÖVP-Abgeordneten stimmten für die Uploadfilter.

Steuerreform: Entlastung für die Größten

Laschet behauptet, dass in seinem Wahlprogramm keine Steuerentlastung stünde, da diese nicht leistbar sei – wenn überhaupt, dann am ehesten noch für die kleinen und mittleren Einkommen. Das stimmt nicht, wie die Süddeutsche Zeitung nachgerechnet hat. Während bei SPD, Grüne und Linke Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr stärker besteuert werden, sind sie bei CDU (und auch FPD) die größten Gewinner.

Die ÖVP-Grüne Regierung wird eine Steuerreform erst vorlegen – sie verspricht dabei eine Entlastung der Arbeit. Die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer bringt jedenfalls den Unternehmen 1,5 Mrd. Euro. Davon erhalten aber den größte Teil – nämlich 1,25 Mrd. Euro – die Top 5 Prozent der Unternehmen.

Diensthandy löschen & Geheime Mobiltelefone

Auch Dienst-Mobiltelefone vor dem parlamentarischen Zugriff zu löschen, prangert der junge YouTuber an. Was passiert, wenn man das nicht sorgfältig macht, zeigt sich bei der ÖVP. So vergaß Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, sein Backup zu löschen. Ermittler konnten seine Chats wiederherstellen. Die Folgen sind brisant. Sie führten nicht nur zum Rücktritt Schmids aus seinem – für sich geschaffenen – Posten des Alleinvorstands bei der Staatsholding ÖBAG, sondern führten auch zum begründeten Verdacht der Falschaussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Gegen diesen ermitteln nun die Korruptionsstaatsanwälte.

Auch verschwieg der Kanzler ein geheimes Postfach und sein zweites Mobiltelefon.

Tierwohl und Landwirtschaft

Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht in der Kritik. So hat sie trotz mehrfacher Beteuerung für das Tierwohl einzutreten, den Tierschutz wieder zurück vor das Jahr 1992 gebracht. Seit damals war das Halten der Schweine in engen Kasten verboten. Doch wurde es von vielen Züchtern verboten. Statt das Gesetz durchzusetzen, nimmt sie es einfach zurück. Kastenhaltung ist in Deutschland wieder legal. In 8 bis 10 Jahren soll sich das ändern.

Ihr österreichisches Pendant, Elisabeth Köstinger, sorgte zeitgleich dafür, dass Vollspaltenböden in der Schweinezucht in Österreich weitere 10 Jahre legal sind. 2,7 Millionen Schweine leben in Österreichs Ställen. Davon müssen 60% auf Vollspaltenböden vegetieren. Für die Tiere ist diese Haltung extrem ungesund, die Schweine leiden an Krankheiten, Langeweile und Aggressivität. 2.000 Schweine sterben an Krankheiten – täglich.

Das Thema "CDU" im Parlament