Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich freuen. Doch nun kehrt Ernüchterung ein. Denn von dem vermeintlichen 5 Milliarden-Paket, das Finanzminister Löger (ÖVP) noch im August 2018 angekündigt hat, bleiben gerademal 2 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer übrig.
Nur etwas mehr als zwei Milliarden Euro – von den angekündigten fünf – bleiben für unselbstständig Beschäftigte übrig. Warum? Die Regierung rechnet den „Familienbonus“ in die Steuerreform mit ein, wie Finanzminister Hartwig Löger bestätigt hat. Also jenen „Bonus“, den Beschäftigte nur dann ausschöpfen können, wenn sie Kinder haben und gut genug verdienen. 1,5 Milliarden lässt sich die Regierung den „Bonus“ kosten. Nur etwa ein Viertel der Summe wird an Frauen gehen.
Freuen können sich hingegen die Unternehmen in Österreich: Denn für sie senken ÖVP und FPÖ die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Euro.
Ein besonderes Zuckerl gibt es auch für Top-Verdiener im Land. Denn 2020 läuft der Spitzensteuersatz von 55% auf Einkommen über einer Million auslaufen. Der FPÖ-Staatsekretär Fuchs will senkt den Spitzensteuersatz senken. Das bedeutet:
Wer über eine Million im Jahr verdient, bekommt zusätzlich zur regulären Steuersenkung eine Steuerreduktion um 5 Prozent. Der Manager mit 2 Millionen Euro Jahreseinkommen zahlt so um 50.000 weniger Steuern – darum geht sich schon ein ordentlicher Mercedes im Jahr aus.
Österreich liegt an dritter Stelle, was Steuern und Abgaben auf Arbeit betrifft – von allen 28 EU-Staaten ist der Anteil nur in Deutschland und Schweden höher. 80 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates zahlen die Beschäftigten – über Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Verbrauchersteuer. Seit der letzten großen Steuerreform 2016 wird die Summe daraus bis 2019 um 6,7 Mrd. Euro steigen.
Die Abgaben der Beschäftigten machen zusammen 80 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus. Fast 3,7 Millionen unselbstständig Beschäftigte werden 2019 über 32 Milliarden Euro an Abgaben auf ihre Gehälter und Löhne zahlen. Die Steuerreduktion für sie beträgt aber nur 2 Milliarden Euro.
Der Beitrag von Unternehmen über die Körperschaftssteuer ist weitaus geringer: Er beläuft sich auf 9 Milliarden Euro. Dennoch ist das Steuergeschenk ein großes: 1,5 Milliarden für die Halbierung der KöSt.
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