Schwarz-Blaue Umverteilung nach Oben

12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne

Foto: BKA/Andy Wenzel

Was bringt Schwarz-Blau? Umverteilung. Von unten nach oben. ÖVP und FPÖ verteilen Steuergeschenke an Konzerne. ArbeitnehmerInnen, MieterInnen, Jobsuchenden und Familien mit kleinen Einkommen haben es in Zukunft schwer über die Runden zu kommen. Wir geben einen Überblick über die Regierungsvorhaben und deren Folgen!

Inhaltsverzeichnis

Der 12-Stunden-Tag kommt

Ein 12-Stunden-Tag bedeutet tendenziell das Ende von Überstundenzuschlägen. Vereinbarungen zur Arbeitszeit sollen nur auf betrieblicher Ebene bzw. mit jedem Arbeitnehmer einzeln getroffen werden. Das hat mehrere Nachteile:

  • Betriebsräte haben weit weniger Verhandlungsgewicht – der einzelne Arbeitnehmer gleich noch weniger. Wer gegenüber dem Chef nicht gut genug verhandelt und das Arbeitsrecht nicht kennt, wird schlechte Konditionen bekommen.
  • Das Risiko von Arbeitsunfällen nimmt mit dem 12-Stunden-Tag zu. Je länger man arbeiten muss, desto schwerer fällt es, sich zu konzentrieren.
  • Wer über längere Zeit derart arbeiten muss, wird eher krank.

Bei vorübergehenden Auftragsspitzen können Beschäftigte jetzt schon 12 Stunden arbeiten. Allerdings: Bisher war das im Kollektivvertrag, also für ganze Branchen geregelt. Und es brauchte die Zustimmung der Gewerkschaft – damit ArbeitnehmerInnen verschiedener Unternehmen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Für den Arbeitsrechtsexperten Martin Risak verschiebt Schwarz-Blau „die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeitnehmer“:

Übrigens: Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden nicht an die neuen Erfordernisse von Eltern angepasst. 12-Stunden-Öffnungszeiten im Kindergarten? Fehlanzeige.

Mehr gibt es auf Kontrast.at: „Das droht beim 12-Stunden-Tag

Voller Familienbonus nur für Top-Verdiener

Der sogenannte ‚Familienbonus‘ ist Geld, das Eltern für ihre Kinder bekommen. Das Versprechen der ÖVP: 1.500 Euro sollen pro Kinder von der Steuer absetzbar sein. Doch das gilt nicht für alle. Voll ausgeschöpft werden kann der Steuerbonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2.300 Euro.

  • Ein Alleinverdiener mit 4.000 Euro Einkommen bekommt für sein Kind 1.500 Euro im Jahr.
  • Die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeiten muss und 1.000 Euro verdient, bekommt gerade mal ein Sechstel davon: 250 Euro im Jahr.
  • Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten nicht einmal den Mindestbetrag für ihre Kinder.

Kosten wird dieses Prestigeprojekt von Kurz 1,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Familienbonus gibt es auf Kontrast.at: Oberösterreich: Kindergartengebühren fressen den Familienbonus auf

Studiengebühren: Bildungssteuer für die Mittelschicht

ÖVP und FPÖ haben Studiengebühren eingeführt: 500 Euro pro Semester, also 1.000 Euro pro Studienjahr. Das soll Studierende „motivieren“, schneller zu studieren. Doch die Studiendauer hängt nicht von der „Motivation“ ab, sondern von der finanziellen Situation. Immer mehr Studierende arbeiten neben dem Studium, um sich ihr Studium zu finanzieren. Zum Lernen bleibt weniger Zeit – das Studium verzögert sich.

Studiengebühren belasten GeringverdienerInnen und Mittelschichts-Familien ungleich mehr als Top-VerdienerInnen. Gerade Familien mit mittleren Einkommen, deren Kinder keinen Anspruch auf Studienbeihilfe (und damit auf Gebührenbefreiung) haben, werden voll zur Kasse gebeten. Studieren zwei Kinder, sind das 2.000 Euro Mehrausgaben pro Jahr. Zusätzlich zu Wohn- und Lebenskosten. Für jemanden mit wohlhabenden Eltern sidn Studiengebühren kein Hindernis – für alle anderen sehr wohl.

„Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen, Aufnahmetests schrecken den Medizinersohn aus Wien Döbling wohl weniger ab als die Tochter einer türkischen Putzfrau aus dem ländlichen Raum.“ (Ingolf Erler)

Mehr zum Thema Studiengebühren gibt es auf Kontrast.at: Studiengebühren: Die neue Mittelschicht-Steuer von Schwarz-Blau

Mieten werden massiv steigen

Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Nun macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr: sogenannte „marktkonforme Mieten“. Was bedeuten das in der Praxis? Vermieterinnen sollen einfach das verlangen können, was sie möchten. In Ballungsgebieten mit hoher Nachfrage für niedrig- bis mittelpreisige Wohnungen werden so Mieten in die Höhe schnellen. Die Miethöhe müsste sich nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren.

ÖVP und FPÖ wollen außerdem das Verbot von Lagezuschlägen aushebeln. Gebiete ohne Lagezuschlag sind aber in Städten die einzigen Gebiete, in denen die Mietbegrenzung dafür sorgt, dass Wohnraum leistbar ist. Das Resultat wären eine schlagartige Mieterhöhungen. Bis zu 3,20 Euro mehr pro Quadratmeter wären monatlich zu bezahlen.

Ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie bewohnt eine 85m² große Altbauwohnung, sie hat einen auf 4 Jahre befristeten Mietvertrag. Die Wohnung liegt im 17. Bezirk in einem Gründerzeitviertel. Die Miete beträgt derzeit 660 Euro netto plus 180 Euro Betriebskosten plus 10% Umsatzsteuer, gesamt also 924 Euro kalt. Wenn die Regierung ihre Absicht umsetzt, dann droht dieser Familie bei Verlängerung des Vertrages eine Erhöhung des Mietzinses, die zwischen 150 und 300 Euro liegt. Diese Familie müsste jährlich Mehrkosten zwischen 1.820 und 3.600 Euro stemmen.

Sogar der Verfassungsgerichtshof hat erklärt, dass das Verbot von Lagezuschlägen sinnvoll ist:

Das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln “dient dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken”. (Aus dem Urteil des VfGH, 16.11.2016)

Doch der Immobilienlobby ist das Verbot ein Dorn im Auge. ÖVP und FPÖ erfüllen ihre Wünsche – auf dem Rücken der MieterInnen. Innerstädtisches Wohnen soll zum Privileg der Besserverdienenden werden.

Mehr zum Thema Wohnpolitik gibt es auf Kontrast.at: Wie Schwarz-Blau die Mietpreise zum Explodieren bringt


Wer Eigentumswohnungen erbt oder sie den Kauf leisten kann, steigt dagegen gut aus. ÖVP und FPÖ wollen, dass der Staat auf Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%) verzichtet.  Das Erben von Wohnraum wird damit begünstigt.

Demgegenüber stehen Pläne, jenes Recht abzuschaffen, dass Kindern über 25 Jahren und Enkelkinder ermöglicht, Mietwohnungen von der Familie zu übernehmen. Das hat für alle Konequenzen: Letztlich drängen noch mehr junge, nicht wohlhabende Wohnungssuchende auf den Wohnungsmarkt. Die einstigen Wohnungen der Eltern werden neu – und viel teurer – angeboten. Sowohl die Kinder aus den Familien als auch andere Interessierte müssen dann höhere Mieten bezahlen.

Mehr zum Thema Wohnpolitik gibt es auf Kontrast.at: Wie Schwarz-Blau die Mietpreise zum Explodieren bringt

Regierung will auf Erspartes zugreifen – Hartz IV für Österreich

Wer auf Jobsuche ist, wird schikaniert. Die Regierung plant: Das Arbeitslosengeld wird weniger, je länger man ohne Job dasteht. Auch die Zumutbarkeitsgrenze will die Regierung ausweiten. Wer arbeiten will, soll längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Die Erklärung: Familien- und Sozialleben können ja digital gestaltet werden.

Und wenn man länger als ein Jahr keinen Job hat? Dann wird auf das Ersparte zugegriffen. Ziel ist ein Modell wie Hartz IV in Deutschland, denn die Notstandshilfe will die Regierung abschaffen.

 

„Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich”, erklärt Judith Pühringer, Geschäftsführerin von Arbeit plus, einem Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich.

In Deutschland hat Hartz IV die Situation für Jobsuchende nicht verbessert. Innerhalb von fünf Jahren nach der Einführung von Hartz IV stieg die Zahl der Armutsgefährdeten von 12 auf fast 16 Prozent.

Mehr zum Thema Hartz IV gibt es auf Kontrast.at: Erich Fenninger warnt vor Hartz IV in Österreich

600 Millionen-Kürzung beim AMS und Schikanen für Jobsuchende

Für Jobsuchende werden die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft: In Zukunft müssen sie auch Jobs annehmen, die bis zu 2,5 Stunden Wegzeit erfordern. Außerdem soll der Berufsschutz entfallen. Das bedeutet: Arbeitslose müssen auch Jobs annehmen, die gar nicht den erlernten und ausgeübten Berufen entsprechen.

ÖVP und FPÖ kürzen außerdem radikal beim AMS-Budget. Etwa 600 Millionen Euro fehlt der Einrichtung künftig. Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Der Plan der Regierung sieht jedoch nur 1,36 Milliarden Euro vor. Das ist eine Kürzung von 30 Prozent.

 

Leidtragende werden ältere Jobsuchende, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge sein. Dabei ist die Kürzung beim AMS nicht mal eine Ersparnis für den Staat. Denn für jeden, der keinen Job findet, fallen Ausgaben für Arbeitslosengeld an.

Bei älteren Langzeitarbeitslosen wird am meisten gestrichen. Die Mittel für die Aktion 20.000 werden um 80 Prozent gekürzt. Gerade mal 100 Euro kosten die geförderten Jobs für ältere Langzeitarbeitslose im Monat mehr als die Arbeitslosenunterstützung. 100 Euro für die Pflege alter und kranker Menschen, dafür dass Schnee und Laub weggeräumt werden oder im Schwimmbad ausgeholfen wird.

Mehr zum Thema Arbeitsmarkt gibt es auf Kontrast.at: Jeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren

Öffnung des Arbeitsmarktes

Die ÖVP drängt schon lange auf die Ausweitung der Mangelberufs-Liste und damit die Möglichkeit für Unternehmen, für offene Stellen Arbeitskräften aus dem Ausland anzuwerben. Das Argument: Es gäbe zu wenig Arbeitskräfte für Jobs etwa in der Gastronomie, deshalb müsse man in anderen Ländern nach Arbeitskräften suchen.

Doch die Zahlen zeigen: Bei KellnerInnen, KochgehilfInnen, HoteldienerInnen sowie GaststättenköchInnen gibt es in Österreich deutlich mehr qualifizierte Jobsuchende als offene Stellen. Noch dazu will die Regierung die Mangelberufe auch auf ungelernte Tätigkeiten ausweiten.

Die Zahlen aus Dezember 2017:

Derzeit gilt die Liste an Mangelberufen für ganz Österreich. ÖVP und FPÖ wollen die Liste jetzt regionalisieren. Das bedeutet: Tirol könnte den Beruf Koch als Mangelberuf anführen, obwohl es in anderen österreichischen Bundesländern – etwa in Vorarlberg – genug ausgebildete Köche und Köchinnen gibt, die auf Jobsuche sind.

Innerhalb kürzester Zeit könnte sich die Liste der Mangelberufe vervielfachen. Mehrere Bundesländer würden dann über Mangelberufe klagen, weil sie in nächster Nähe keine Arbeitskräfte für zum Teil schlecht bezahlte Jobs finden. Die Regionalisierung nützt schlussendlich nur der Unternehmer-Seite, weil sie in einem erweiterten Pool an verfügbaren Arbeitskräften fischen können – so lange, bis sie jemanden finden, der zu billigsten Löhnen arbeitet.

Mehr zum Thema Hartz IV gibt es auf Kontrast.at: Wie die Regierung einen Fachkräftemangel konstruiert – und wem das nützt

Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne

ÖVP und FPÖ wollen die Körperschaftssteuer für Unternehmen senken. Der Plan aus dem ÖVP-Wahlprogrammen, die KÖSt für nicht entnommene Gewinne ganz zu streichen, würde das gesamte Steueraufkommen für Unternehmensgewinne halbieren. Die Kosten für dieses Steuergeschenk: je nach Schätzung zwischen 3 und 5 Milliarden Euro.

Die offizielle Begründung der Regierung: Das soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der reale Effekt: Der europäische Steuerwettlauf nach unten bei Unternehmenssteuern wird befeuert. Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig wie jetzt in Europa. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.

Der Anteil von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen am gesamten Steueraufkommen wird weiter zunehmen.

Fazit

Schwarz-Blaue Politik bedeutet, dass 95 Prozent den Gürtel enger schnallen müssen während die oberen fünf Prozent am All-you-can-eat-Buffet Platz nehmen können.

Übrigens: Während ÖVP und FPÖ bei der großen Mehrheit den Sparstift ansetzt, gönnt sich die Regierung eine Armada an zusätzlichem Personal. Jede Ministerin und jeder Minister hat vier MitarbeiterInnen für die Öffentlichkeitsarbeit. Hinzu kommen die separaten Presseabteilungen der Ministerien als solche, plus ein Regierungssprecher. Die Klientelpolitik für die oberen fünf Prozent sind schwer verkäuflich, scheint es. Da muss man schon ins Marketing investieren – auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Stephan Schulmeister über das schwarz-blaue Regierungsprogramm

https://www.youtube.com/watch?v=uiw8i9zC6Ts

Zum Weiterlesen

 

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59 Kommentare

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Prinz Eugen
Prinz Eugen

1806: Ende des Heiligen Römischen Reiches
1918: Ende der österreichischen Monarchie
2018: Ende der österreichischen Demokratie (= Herrschaft des Volkes)
Das habts jetz davon! Wie bitte kann man sein Schicksal in die Hand von rechten Schweinen legen und auf was Gutes hoffen und das mit UNSERER GESCHICHTE? Alles in deutscher Hand – und die wird uns alle wiedermal grinsend zerquetschen! Guat gmocht! Schönen allhundertjährlichen Untergang! Ein so dummes Volk hat ihn sich redlich verdient!

J.H.
J.H.

Das war zu erwarten, liebe Wähler!
Aber der Sebastian ist halt so ein lieber Bub.

sebastian
sebastian

jo eh

Tom
Tom

Noch mehr Rechtspopulismus in Europa! Es ist sehr bedenklich.
…denn sie wissen nicht, was sie tun.

Joseph
Joseph

Dass ist neoliberalismus!! Viel schlimmer!, die wollen nicht nur mit ärmeren teilen, sondern auch, dass es uns schlechter geht!

starghost
starghost

das permanente hervorheben des migrationsthemas und der sicherheit werden andere für das fußvolk katastrophalen themen öbertüncht. die euphorie des wechsels läßt viele hirnlos applaudieren.der 12 std tag wird zur freiwilligen pflicht , denn wehe dem der einige mal abwinkt. die kürzung der arbeitslose und streichung der notstandshilfe keine geringfügige beschäftigung bei arbeitslosjgkeit.das neue mietrecht ,werden hundertausende in armut und elend stürtzen , die OVP hat mit kurz einen wolf im schafspelz herangezüchtet, er hat mit dem regierungsgeilen strache einen judas gefunden der es ihm leicht gemacht hat.strache hat außer dem aufheben des rauchverbots nichts durchgesetzt.ich wünsch ihm nichts gutes.erst wenn… Weiterlesen »

Gerald Demmel
Gerald Demmel

Heinrich Heine hat dazu ein Gedicht verfasst

Weltlauf

Hat man viel, so wird man bald
Noch viel mehr dazu bekommen.
Wer nur wenig hat, dem wird
Auch das Wenige genommen.

Wenn du aber gar nichts hast,
Ach, so lasse dich begraben —
Denn ein Recht zum Leben, Lump,
Haben nur, die etwas haben.

Sehr schön vom
Sehr schön vom

Heine! – Wird nur alles noch ganz anders kommen.
Der Neoliberalismus ist der ärgste Irrraub der letzten
4518 Jahre gewesen.

Petrus
Petrus

Vielen Dank für die Zusammenfassung

Fritz Ploner
Fritz Ploner

War ja zu befürchten: nimm der Masse und gib den Reichen. Sie werden es danken. (Pierer und Co werden dafür sogar spenden- aber nicht denen,die es brauchen sondern an Türkis und Blau)

starghost
starghost

alles wird bagatellisiert,nur die unternehmen und konzerne so wie die gutverdiener profitieren. die armen werden ärmer.und mehr . gezielt in niedrigjobs gedrängt oder in die mindestsicherung.. um di pension zu schmälern.arbeitslosigkeit wird wegen einigen unwilligen faktum zum volkssport ernannt.als nicht betroffener pensionist und treuer FPÖ wähler sage ich : HC hat viele seiner wähler getäuscht und verraten.wenn mal die momentane euphorie nachläßt werden auch die 3 affen munterbeim 12 std tag erlaub dir paarmal nein zu sagen. beim nächsten anlass bist weg vom fenster.jedes jahr dem vermieter einen einkommensnachweis bringen ? mit jeder steigerung mehr miete .das ist sie also… Weiterlesen »

mister mire
mister mire

Wow nach 2 Monaten kommt die Ernüchterung.

sofra
sofra

Tja, zurück in die Dreißiger-Jahre, und die Kirche schweigt – so wie damals. Was den Menschen von heute vor allem fehlt, sind Menschenkenntnis, Urteilsvermögen und geistige Werte. Muss man das wirklich noch extra erklären, was eine Regierung wert ist, welche die Gesetze nur zu Gunsten der Reichen macht?

Jogru
Jogru

Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber! Jedes Volk hat die Regierung, die es sich gewählt hat. Was soll‘ s?

Ernst Strohmeier
Ernst Strohmeier

Laßt nicht locker
Sagt den Menschen was Kurz-Strache für den „Kleinen “ übrig hat „Nämlich –gar nichts“

Renate
Renate

Wo bleibt der Aufschrei der EU? Verlogenes Konstrukt!!!

Werner
Werner

Was soll da die EU machen? Es gibt noch kein EU-Sozialrecht und daher ist das Sache der Nationalstaaten.

Hans Jürgen F. Borgmann
Hans Jürgen F. Borgmann

Österreich gönnt sich einen schwarzen Kurz-en,
gestützt von einem total Blauen.
Was erzeugt dieser „Drink“?
Abstinenz der Mittel-Unterschicht.
Na Prost!
wünscht
aus dem alten Deutschen Reich
Hans Jürgen Borgmann

Coozzy Team
Coozzy Team

hallo,

wow bin begeistert

Gruss Coozzy Team

Axel
Axel

Feiner Artikel. Aber Grafiken sollten intutiv verständlich sein, ohne dass jemand lange nachdenken muss, also hier bei den Wohnkosten: Welche Linie bedeutet was?

Gerald Demmel
Gerald Demmel

Himmelherrschaft, stimmt :/
Werden wir am Montag ausbessern.

Konrad
Konrad

Scho interessant wie gegen den 12 Stunden Tag mobil gemacht wird. Hat doch der ehemalige “Oberfahrdienstleister“ (Kern) bei der Öbb damit überhaupt kein Problem damit gehabt. Siehe Kollektivvertrag…
Konrad, Öbb Lokführer

Patrick
Patrick

Verstehe von vielen die Aufregung nicht. Ich möchte gleich vorweg sagen, dass ich keiner partei angehöre und wechselwähler bin. Bin vor sechs jahren nach wien gezogen und lebe in einer zweimal so teuren mietwohnung als mein arbeitskollege, der mietwohnung geerbt hat. Finden Sie das gerecht? So gesehen bin ich hier zu unrecht als Zuwanderer benachteiligt. Ich habe jahrelang täglich mit arbeitssuchenden Menschen zu tun gehabt. Der Großteil davon war vor 6 Jahren arbeitslos und ist es heute auch noch, weil sie in Wien in einer Gemeindewohnung, mit einem Jahresticket antatt KFZ gut davon leben können und gar keinen Anreiz haben… Weiterlesen »

Elke
Elke

Neid, Neid, Neid, Neid.
Wo ist die Vernunft?

Rosa
Rosa

Tja, da spricht wohl der Neid, was. Anstelle für etwas einzutreten was das eigene Leben besser machen könnte besser den anderen was schlechtes wünschen… Studiengebühren sind immer kake egal wo, weil das nämlich darauf hinausläuft, dass dann nur mehr die Kinder reicher Eltern gut und lange Studieren können und die Ärmeren wieder durch die Finger schauen. Einfach mal ein bisschen nachdenken, schadet nicht!!

Ich
Ich

Sorry aber die können auch arbeiten gehen denn sie haben ja genug Freizeit.
Ich bin für die Gebühr.
Es kann nicht sein das ich auf die Uni 2 mal die Woche gehe und denn rest Hollywood mache .

Arnold Schwarzarbeiter
Arnold Schwarzarbeiter

Wer ist eigentlich dieser ICH? Dieser ICH ist ja ein ganz Fauler – der geht nur 2 mal in der Woche zur Uni macht sonst nur Hollywood?

Glauben Sie tatsächlich dass die Mehrzahl der Studenten nur zweimal in der Woche an der Uni ist? Wenn Sie das tatsächlich glauben, dann haben Sie tatsächlich keine Ahnung und plappern irgendein Stammtischgeplauder nach.

Franz
Franz

So reden sie, die „Ich“-Menschen, die Ahnungslosen, die Gehässigen, die nie – außer der Volksschule – eine Bildungsanstalt von innen gesehen haben. Genau von solchen Leuten lebt die FPÖ.

Gerorg H
Gerorg H

Zitat: “ …und lebe in einer zweimal so teuren mietwohnung als mein arbeitskollege, der mietwohnung geerbt hat.“ – Deshalb möchte ich jetzt, dass es meinem Arbeitskollegen auch schlechter geht und man seine Miete ordentlich erhöht? Was ist denn das für eine perverse Einstellung. Grauslich!

Ronald
Ronald

Was ich hier vermisse ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer wofür auch der Arbeitgeber verantwortlich ist.

Wenn man jetzt bedenkt 12 Stundn pro Tag, wo wir doch sowieso schon zu einer Burnout Gesellschaft mutiert sind, wird das noch schlimmer werden. Für Unternehme bringt der 12 Stunden Tag auch nichts, weil irgendwann wird er dann eine Arbeitnehmer mehr finden weil alle krank sind.

Wie dumm muss Schwarz Blau sein, trotz einem Burnout Zeitalter, den 12 Stunden Tag einzuführen?

Werner
Werner

Regierungsprogramm genau lesen (Seite 117)Details folgen dann im Gesetz. Wird spannend.

Auch der Mietbereich hat es in sich.

Aber zuerst muss mal der Gesetzesantrag stehen, dann kann man mehr sagen.

Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung :))

Vanessa
Vanessa

„In Zukunft müssen auch Jobs angenommen werden, die bis zu 2,5 Stunden Wegzeit erfordern. Wird die tägliche Höchstarbeitszeit wie geplant auf 12 Stunden täglich erhöht, bringt das in Summe 14,5 Stunden täglich, die für Arbeit draufgehen.“ —————————————————————- 2,5 stunden wegzeit muss mal zwei gerechnet werden. schliesslich will man auch wieder nachhause fahren. also würden 17 stunden für arbeit draufgehen. „Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet. er muss sein Auto, seine Wohnung und alles Ersparte bis auf 4.189 Euro veräußern, bevor er weiter finanzielle Unterstützung bekommt.“ ————————————————————— gibt es dazu eine quelle? meines erachtens ist dies… Weiterlesen »

Michael St.
Michael St.

Verkaufen nicht, aber das Sozialamt geht ins Grundbuch!!! Was das heist brauch ich nicht erklären.
Aber wie etliche vor mir, kann ich auch nur sagen: 55Prozent der Wähler haben uns das eingebrockt.
Darunter sehr viele jüngere Wähler und leider Gottes sehr dumme Leute, die auf die Ausländerhetze hereingefallen sind. In diesem Sinne frohe Weihnachten!

Patricia
Patricia

Michael das ist aber schon immer so das die ins grundbuch gehen usw, ist nichts neues

PL
PL

Nur landest du bisher nicht nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit in der Mindestsicherung.

uiuiuiuiu
uiuiuiuiu

geht es jetzt auch nur gibt es jetzt eine 6 monatige „schonfrist“

Konrad
Konrad

Liebe Vanessa, wie lange glaubst du, dauert jetzt schon ein Nachtdienst im Krankenhaus??

Ich
Ich

Also ich denke nicht das ein Straßenbahn fahrer der 2 Stunde Ab und Anreise hat noch 12 Stunden fahren will bzw kann.

Ich finde diese Entscheidung sollte jeder selber treffen dürfen.

Und zu harz4 in Deutschland da gibt es das mit der Enteignung nicht mehr das hatten sie nur probiert aber abgestellt .

Valerie
Valerie

… und das SCHLIMMSTE an dieser Misere ist, dass leider viele meiner Freunde, Bekannte, Verwandte und Freundinnen diese Regierung gewählt haben…
… und es jetzt BITTER bereuen!!!
In 5 Jahren gibt’s wieder Wahlen 😉

Pia
Pia

… und das SCHLIMMSTE an dieser Misere ist, dass leider viele meiner Freunde, Bekannte, Verwandte und Freundinnen diese Regierung gewählt haben…
… und es jetzt BITTER bereuen!!!
In 5 Jahren gibt’s wieder Wahlen 😉

starghost
starghost

als ewiger FPÖ wähler gilt nun die ganze kraft meines hasses den strache. bin pensionist abermache mir sorgen um die jungen die dank des verräters ins elend stürzen. die soziale heimatpartei hat die schre weiter geöffnet. kurz wurde herangezüchtet um mit seiner jugend zu blenden.bitte revanchiert euch bei der wienwahl- denn kaum sitzt diese soziale partei am futtertrog überfrißt sie sich schom

Mario Rinder
Mario Rinder

wow haben Sie den Schmäh mit der sozialen Heimatpartei wirklich geglaubt … ich mein ganz ehrlich würde mich einfach interessieren ob es Ihn tatsächlich gibt den Gutgläubigen FPÖ Wähler …

Franz
Franz

Ich gratuliere Ihnen! Es ist nie zu spät, zur Einsicht zu kommen.Hoffentlich folgen Ihnen viele in Ihrer Erkenntnis nach!

Rosa
Rosa

Bis dahin haben die Leute die ja alle so viel Nachdenken bevor sie handeln und sich eigentlich nicht für Politik interessieren- doch aber immer wählen gehen – alles wieder vergessen oder auch hingenommen und wählen den gleichen Dreck wieder.

GHO
GHO

Kann mir mal jemand die Quelle (Seite / Absatz) im originalen Regierungsprogramm zu den oben angeführten Punkten nennen.

Ich finde beispielsweise im Programm keinen Eintrag, dass auf Vermögen zugegriffen werden soll – wie bei Hartz IV.

http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2017/12/16/171216_1614_regierungsprogramm.pdf

Andrea Sendlhofer
Andrea Sendlhofer

Hätte der rote Filz die letzten 30 Jahre nicht so versagt, hätten wir das Prolem wahrscheinlich nicht, aber,…. jedem die Regierung die er verdient!!

Arnold Schwarzarbeiter
Arnold Schwarzarbeiter

Roter Filz? Versagt? Fragen dazu:
Wie steht Österreich denn da im internationalen Vergleich? Wer trickste und stellte als drittstärkste Partei den Kanzler?
Wer war die letzten 30 Jahre mit in der Regierung und hat eigentlich NUR blockiert und einige Male die Regierung „platzen“ lassen?

Mit Versagen haben Sie insofern Recht, als die Roten die Chancen der sozialen Medien/des Internets komplett verpennt haben.
Recht haben Sie auch damit: Jedem die Regierung die er verdient!

Franz
Franz

Der „rote Filz“, Frau Sendlhofer, ist verantwortlich für den Wohlstand, in dem Sie heute schwelgen dürfen! Sie haben das nur noch nicht wirklich verstanden.

wienerhans
wienerhans

wenn das die spö so wollte – dann wird es auch so geschehen – sie konnte halt nichts besseres anbieten !

Andreas Adlboller
Andreas Adlboller

Die Passage „Mit der Änderung zum 12-Stunden-Tag verschiebt Schwarz-Blau “die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeitnehmer”, …“ muss wohl entweder „zugunsten der Arbeitgeber“ oder „zuungunsten der Arbeitnehmer“ heissen.

Peter
Peter

Was ist das denn hier bitte für ein linkes Blatt.

Franz
Franz

Kann ein „linkes Blatt“ nicht auch recht haben? Oder zählen nur
die „Wahrheiten“ von Orban,Kurz und Strache/Kickl/ Hofer?

Links eben:
Links eben:
Cicero
Cicero

Impressum
Produziert wird dieser Blog von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs.

Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%):
SPÖ-Parlamentsklub

Kritzy81
Kritzy81

Was soll die Aufregung, bin Krankenpfleger, Arbeite immer 12 Sdt. d.h. max. 14 Arbeitstage pro Monat, rest frei, Durchrechnungszeitraum für Überstunden 3 Monate, alles was über sollstunden drüber ist, ist entweder mehr Freizeit oder wird mit 150% Ausbezahlt, meine Frau Polizistin 12 Std. bzw. 24 Std.= DAS IST TOLL, Warum soll es bei den anderen nicht funktionieren, 3 mal in der Woche Arbeiten dann wieder länger frei. Nich immer alles schlecht machen! Wusstet ihr das bei dem Gehaltsabhängigen Karenzgeld der durchrechnungszeitraum von 2 Jahren auf 1 Jahr reduziert wurde, und dass unter einem roten Bundeskanzler Kern!? das bedeutet für meine… Weiterlesen »

Arnold Schwarzarbeiter
Arnold Schwarzarbeiter

Für Sie als Krankenpfleger und Ihre Frau Polizistin sind 12 Stunden-Arbeitstage und Nachtdienste nichts Neues. Für mich auch nicht, ich habe auch 13 Jahre „gschichtlt“. Nur: Die Öffnung für alle AN, ist ganz was anderes – sie dürfen „freiwillig“ 12 Stunden arbeiten – ohne Zulagen (für Schichtzulagen, Nachtdienstzulagen etc., – nur 1/3 der in Ö. geleisteten Arbeitsstunden werden von den Firmen ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt), die Ruhezeit im Gastgewerbe sogar auf 8 Stunden runtergesetzt etc. – Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft zB Handelsangestellte wie´s mit der Freiwilligkeit zB am 08.12. aussieht? Einkommensabh. KBG: Von wem ging die Initiative aus,… Weiterlesen »

katka
katka

Lieber Krankenpfleger, hast du auch überlegt, dass unabhängig davon wie gut oder schlecht die vorherige ihre Aufgabe erfüllt hat (hast wohl Recht mit dem Durchwinken), dass eine Regulierung der Arbeitszeit auch Volkswirtschaftlich dazu führen kann,dass mehrere Leute Arbeit finden und dadurch die Sozialkosten reguliert werden können? Und zusätzlich hast du mal überlegt,dass es Berufe gibt wo es hundertprozentige kognitive Konzentration erforderlich ist und dies schlicht und einfach bei 12 Stunden nicht möglich ist. Aber selbst ungeachtet dessen ging es bei der Regelung nicht darum den ArbeitnehmerInnen mehr Freiheit oder je Freizeit zu gewähren sondern sie zielt darauf ab die Überstundenzuschläge… Weiterlesen »

Pflegersbestfriend
Pflegersbestfriend

A 60 Std. WOCHAL geht si schlecht aus nach 3 bis 4 12 Stunden Diensten. Ihre Mathekentnisse lassen mich schlimmes befürchten…… Bei ihnen als Pfleger will ich ka spritzal Oda Medikament. Sie könnten sich ja ganz leicht bei der dosis verrechnen.
PS DUMMKOPF

Flurry
Flurry

Für den oberen 5%? Eher für die oberen 80%. Ganz ehrlich, wer es nicht schafft über 2000€ brutto zu verdienn, hat ganz offensichtlich im Leben versagt. Ich bin angestellter und unterstütze jeden dieser Punkte, die hier kritisiert werden.

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