Gegen Transparenz bei Großkonzernen

Wie Finanzminister Löger den Multis beim Steuertricksen hilft

Schelling, Löger (C) Finanzministerium/Bruckberger

ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Damit schließt er an die Blockade-Tradition seines Vorgängers Hans Jörg Schelling an. In Österreich plant Löger wiederum den Personalabbau bei Steuerprüfern, wovon letztlich die Steuertrickser profitieren. 

Multis zahlen ein Drittel weniger Steuern

Groß angelegte Steuervermeidung richtet enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich sind es etwa 1,5 Milliarden Euro.

Durch aufwändige Konstruktionen zahlen Großkonzerne rund ein Drittel weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

EU will rasch Maßnahmen gegen Steuertricks

Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission strengere Transparenzregeln für Großkonzerne vorgeschlagen. Ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihrer Website veröffentlichen. So wird leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit – eben jene, die durch Gewinnverschiebung rund ein Drittel weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Betriebe.

Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden melden – auch in Österreich. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig.

„Öffentliche länderweise Finanzberichte wären ein entscheidender Hebel, um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, sagt David Walch von Attac Österreich.

Finanzminister Löger gegen mehr Transparenz

Doch Österreichs Finanzminister blockiert den Beschluss. Seit 2016 verhandeln EU-Kommission und die Finanzminister der Länder jetzt über die Pflicht zur Offenlegung. Das Europäische Parlament ist mehrheitlich dafür und auch die meisten Mitgliedsstaaten. Nur Malta, Zypern, Luxemburg, Irland und eben auch Österreich unterstützen das Vorhaben nicht.

Die kurze Hoffnung, dass der neue Finanzminister Löger im Kampf gegen Steuerbetrug von der Bremse steigen könnte, ist schon zerschlagen. Trotz aller Transparenz-Bekundungen im Regierungsprogramm erklärt er gegenüber Profil:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU.

Bei digitaler Betriebsstätte abwartend

Viel wichtiger wären laut Löger strenge Regeln für Digitalkonzerne. Das verwundert: Hat doch die SPÖ schon im April 2017 das Konzept der digitalen Betriebsstätte vorgelegt. Unternehmen wie Google, die nur Internetgeschäfte machen ohne eine Niederlassung in Österreich zu haben, sollen rechtlich als digitale Betriebsstätte geführt werden. So sollen Internetunternehmen, die erhebliche Umsätze in Österreich machen, auch ihre Steuern hier zahlen.

Die Reaktion des damaligen ÖVP-Finanzministers Schelling: „In Österreich nicht umsetzbar.“ Jetzt ist die digitale Betriebsstätte immerhin Teil des Regierungsprogramms.

Doch die schwarz-blaue Regierung will vor allem einmal warten. Statt ein Gesetz für Österreich auszuarbeiten, soll die EU-Kommission erst einen Vorschlag vorlegen. Die Kommission wiederum will erst abwarten, ob die OECD einen Vorschlag vorlegt. In den nächsten Jahren dürfte hier also nicht viel weitergehen.

Schon Schelling schützte Steuertrickser

Löger folgt beim Country-by-Country Reporting seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Auch er hat auf europäischer Ebene immer dagegen angekämpft, dass multinationale Konzerne ihre länderweisen Umsätze, Gewinne und Steuern (Country-by-Country-Report) in öffentlichen Berichten bekannt geben müssen.

Mehrmals hat er sich gegen die Initiative der EU-Kommission gestellt – mit wechselnden und teilweise abstrusen Begründungen.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf "Akzeptieren" im Banner klickst.

  • Im Mai 2016 lehnte Schelling die Veröffentlichung der Daten internationaler Konzerne ab, weil dies einen Bruch des Völkerrechts darstellen würde. Würden die Steuerbehörden die Daten veröffentlichen, wäre das tatsächlich völkerrechtlich relevant. Nur: Niemand fordert das. Die Konzerne würden die Berichte selbst veröffentlichen, nicht die Steuerbehörden.
  • Für Schelling reicht es, wenn die europäischen Finanzämter Einblick in die Steuerdaten erhalten. Da die meisten Steuervermeidungs-Tricks allerdings legal sind, würde das kaum etwas bringen. Konzerne kommen dann unter Druck, wenn die Öffentlichkeit sieht, wie Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Länder mit niedrigen Steuern verschoben werden. Wissen lediglich die Finanzämter davon, ändert sich nur wenig.
  • Schelling behauptet, dass die Veröffentlichung von Finanzberichten „den Wettbewerb verzerren“ würde – das widerspricht den bisherigen Erfahrungen. Für Banken und Rohstoffkonzerne besteht bereits eine derartige Veröffentlichungs-Pflicht. Und eine Studie von PriceWaterhouseCoopers kommt zu dem Schluss, dass der Wettbewerb durch die Offenlegung keineswegs verzerrt wird.

Die eigentliche Wettbewerbsverzerrung besteht ganz im Gegenteil für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Gewinne nicht einfach verschieben können und bis zu einem Drittel mehr an Steuern zahlen.

Unterdessen in Österreich: Löger baut Steuerprüfer ab

In Österreich vervollständigt sich das Bild: Hier plant Löger Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen. Nur jede dritte Stelle in der Bundesverwaltung soll nachbesetzt werden. Dabei sind – oder besser gesagt waren –  sich alle einig, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebung mehr hochqualifizierte Prüfer braucht.

Laut Rechnungshof dürfen sich über weniger Finanzbeamte nur Steuersünder freuen. In einem Prüfbericht aus dem Jahr 2014 rechnet der damalige RH-Präsident Josef Moser vor, “dass ein Großbetriebsprüfer dem Staat je nach Jahr das 14- bis 30-Fache seiner Lohnsumme bringt”, schreibt der Standard. Bei 200 Großbetriebsprüfern weniger erspart Löger den Konzernen also 150 Millionen Euro an Steuern pro Jahr.

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
Wie Finanzminister Löger den Multis beim Steuertricksen hilft
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
13 Kommentare

13 Kommentare

  1. Und noch einmal, weil’s so passend ist:

    23. März 2018 um 02:08

    Woher kamen LÖGER und SCHELLING?
    Aha!
    Dann erklärt diesen dämlichen Wäh-
    lern endlich einmal, dass sie sich vorher zu
    interessieren haben, wen sie dort oben hi-
    nein wählen.

    Dafür ist die Recherche der vorherigen
    Arbeitgeber leider unerlässlich. Nämlich
    der, der von Großbetrieben, Banken od. von
    Versicherungen kommt, wird niemals für die
    Bürger (die Wähler) da sein, niemals!

    Wer das nicht kapiert und begriffen hat,
    dürfte über die Hauptschule nie hinaus-
    gekommen sein, basta.

  2. Franz Pöschl

    14. März 2018 um 09:01

    Endlich bringt die SPÖ dieses Thema zur Sprache. Solange sie in der Koalition war, war ihr Schweigen peinlich.

  3. Andreas Wolf

    12. März 2018 um 22:16

    Das Problem ist wieder einmal eines der Glaubwuerdigkeit: Kern hat behauptet (und nie widerrufen), dass die grossen gesellschaftlichen Fortschritte in Zusammenarbeit von Privatunternehmen und Staat stattfinden und dabei die Unternehmen des Silicon Valley ins Treffen geführt. Diese Unternehmen sind Spitzenreiter der Steuervermeidung.

  4. Zum Foto oben:

    10. März 2018 um 00:01

    • Heiner, der Schellding

      10. März 2018 um 00:04

      ist doch nur Betriebswirtchen, dem darfst du Dummheit nicht eimal VORWERFEN! BWLer sind einfach nicht klüger, das liegt an der Natur
      deren Ausbildung, nein: Verbildung!

      • Ach, der arme Mann, der nie wieder in die Politik

        12. März 2018 um 18:38

        will.

        Eher »Schnellding«: Schnell weg, wenn’s daran kommt, die Wahrheit zu vermeiden. Die Kenntnis dazu!

    • Hehe! Eine lustige Art das Wort „dumm“ zu

      12. März 2018 um 18:36

      umschreiben

      … und wie sie alle heißen, die klugen Leute in Österreich …

  5. A. M.

    21. Februar 2018 um 01:29

    Schlimmer kann’s hoffentlich nimmer werden. Doch? Oh!

  6. So sieht’s aus!

    16. Februar 2018 um 23:20

    Auch nicht schlecht, hehe:
    https://www.youtube.com/watch?v=mvVXFbX4toI

    • Hanna

      18. Februar 2018 um 04:33

      Oha, wurde schon vor den Wahlen angefertigt! Ein Nostradamus?

  7. Peter G.

    16. Februar 2018 um 22:34

    Wir haben offenbar nur noch Dreck an der Regierung sitzen. Ausbildungslose Taugenichtse, die offenbar bereit sind, zugunsten der reichen Dreckiten (Dreck+Eliten) den Ärmsten alles zu stehlen, sie zu berauben, den letzten Cent aus der Tasche zu nehmen, sodass man den anderen von x-Milliarden nicht womöglich ein paar Millionen an höheren Steuern abnehmen muss, um das größer werdende Leid aufzufangen, dass meistens von ebendiesen Dreckiten verursacht worden ist.

  8. Der Löger

    16. Februar 2018 um 20:33

    ist dein Depp, der kann nicht helfen, der kann nur einfach tun lassen, was sie wollen. Weil mit dessen Unbildung, kann man bestenfalls einen handschriftlichen Legasthenikerbrief an seine Mutter verfassen, dass sie einem hülfe.

    Und dieses Wegsehenmüssen wegen Unbildung und geistiger Dummheit macht das Verbrechen erst perfekt.

  9. Katrin

    16. Februar 2018 um 20:30

    https://spenden.sebastian-kurz.at/spende?am=10
    Habe heute versucht einen Arschtritt für jeden Tag zu spenden: hat nicht funktioniert, was die Eltern offenbar vergessen haben, noch sehr, sehr freundlich nachzureichen.

    So ein furz, jammerschade sozusagen.

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Weitere Informationen zur Privacy Policy finden Sie hier.

Newsletter-Anmeldung
Anmelden

Kontrast.at Newsletter

Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Jetzt auch über WhatsApp.
 
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren Sie die Privacy Policy von Kontrast.
ANMELDEN
close-link

Newsletter-Anmeldung

ANMELDEN

Newsalert-Anmeldung

ANMELDEN

Send this to a friend

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen