Skandale, Affären und „Einzelfälle“ begleiten die FPÖ seit Jahrzehnten – von ganz oben bis in die Gemeindepolitik. Ob Geldspenden an Identitäre, nationalistische Phantasien, Steuergeld für rechtsextreme Medien oder rassistische Äußerungen. Wir haben 100 „Einzelfälle“ gesammelt, die die FPÖ in den letzten Jahren fabriziert hat.
Der 2019 aus einer knapp 8 Jahre langen Haft entlassene Holocaust-Leugner und Neonazi Gottfried Küssel behauptet, belastendes Wissen über den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu haben. In einem Interview mit der neonazistischen deutschen Zeitschrift “N.S heute” sagt er, Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal …“ (Quelle: orf.at 17.05.2019)
Gottfried Küssel bei einer Kundgebung
2. Ministeriums-Kontakte zu den Identitären
2019 wurde durch E-Mail Verläufe bekannt, dass ein Kabinetts-Mitarbeiter von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein den rechtsextremen „Identitären“ Geld gespendet haben soll. (Quelle: Die Presse 15.05.2019)
3. NS-Maler als Kulturbeirat
Die FPÖ schickte den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nannte ihn zuvor seinen Lieblingsmaler. Im Zuge der Ibiza-Affäre vezichtet er auf seine Nominierung. Er wolle damit „weiteren Schaden für seine Familie vermeiden“. Wiesinger malte 2024 ein Portrait von Herbert Kickl. Dieses hängt im neuen Büro des Bundesparteiobmanns der FPÖ. (Quelle: Der Standard 13.05.2019)
Odin Wiesinger verbreitet seine Meinung auf Facebook
4. 'heilheil' und 'seilseil' Gudenus' Passwörter
Ein Datenleak bei Mailaccounts und Login-Daten von Politiker:innen in Österreich untermauert die Vermutung, dass der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf Facebook das Passwort „heilheil“ verwendet haben soll. Gudenus hatte das zuvor dementiert, sein Passwort sei “seilseil”. „heilheil“ wie auch “seilseil” erinnern stark an eine nationalsozialistische Grußformel. Gudenus trat im Zuge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 von allen seinen Ämtern zurück und trat aus der FPÖ aus. (Quelle: Kontrast.at 10.05.2019; Spiegel Ausland 20.05.2019)
5. Holocaust leugnen auf Facebook
Die Obmann-Stellverteterin der FPÖ St. Martin im Innkreis (OÖ) verbreitete 2018 Inhalte einer Holocaust-Leugnerin auf sozialen Netzwerken. In Postings auf vk.com und Facebook stellte die FPÖ-Politikerin Verschwörungstheorien rund um die NS-Zeit in den Raum. Im Mai 2019 hat sie ihre Ämter zurückgelegt und ist aus der FPÖ ausgetreten. (Quelle: OÖN 06.05.2019)
6. 'Bevölkerungsaustausch'
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat 2019 in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht. Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Chef in der Sonntagsausgabe der „Krone“: „Das ist ein Begriff der Realität.“ (Quelle: Der Standard 28.04.2019)
7. Wolf-Interview wie 'Volksgerichtshof'
Ursula Stenzel war bis 2020 nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien. Nachdem der ORF-Moderator Armin Wolf 2019 in der ZIB 2 den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky mit einer rassistischen Karikatur konfrontiert hat, hat Stenzel den Moderator mit NS-Richtern verglichen. Wolf, so Stenzel, könne im „Volksgerichtshof“ auftreten. SPÖ und Neos haben Stenzels Rücktritt gefordert. (Quelle: Kurier 26.04.2019)
Ursula Stenzel im Jahr 2014
8. Antisemitische Karikaturen
Der RFJ Steiermark verbreitet 2016 im Zuge einer Kampagne ein Bild, das als Feindbild einen kleinen, buckligen Mann mit Bart und langer Nase zeigt – und an antisemitische Darstellungen erinnert. 2019 zirkuliert das Bild plötzlich im Netz und sorgt für Aufregung. Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Liane Moitzi sagte dazu: „Wir stehen zu dieser Kampagne und sind stolz darauf. (Quelle: Der Standard 24.04.2019)
9. 'Folgen' und 'Auszeit' für kritischen Journalisten
Als Armin Wolf Harald Vilimsky mit Fragen über rechtsextreme “Einzelfälle” konfrontiert, wirft dieser Wolf vor,„nur der Regierung Schaden zuzufügen“ und auf Twitter und sozialen Netzwerken „permanent Stimmung gegen uns“ zu machen. Er kündigt an, Wolfs Handeln müsse „Folgen“ haben. Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Vorsitzender des ORF-Aufsichtsgremiums, empfahl Wolf daraufhin eine „Auszeit“ zu nehmen. (Quelle: Der Standard 24.04.2019, Tagesspiegel 12.05.2019)
10. Nationalsozialistische und rassistische Bilder auf Facebook
Ein FPÖ-Personalvertreter postete laut Wiener Berufsrettung „nationalsozialistische Symbole“ sowie „Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen“. Unter anderem postete er das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuz-Form aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten „Omas Kekse sind die Besten!“ (Quelle: Der Standard 23.04.2019)
11. Rattengedicht
Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher hat zu Ostern 2019 einen Text verfasst und in der lokalen Parteizeitung veröffentlicht. Unter dem Titel „Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ werden in dem Text Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Am 23. April 2019 wird bekannt, dass Schilcher als Vizebürgermeister zurücktritt. (Quelle: Kurier 21.04.2019)
12. Facebook-Shares von Seite, die Hitler 'Retter' nennt
„Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!“ Mit diesem Kommentar versehen teilte der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) 2019 einen Beitrag der Website „Zaronews“. Es ist eine Website, in deren Beiträge der Holocaust als „größte Lüge“ und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden. (Quelle: Kurier 20.04.2019)
13. Identitäre Verflechtungen mit der FPÖ
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem fünfzig Muslime ermordet wurden, stehen die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ im Fokus. Grund dafür ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner. In den Tagen danach werden zahlreiche Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären bekannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet zwar die rechtsextreme Bewegung als „widerlich“ und fordert eine klare Distanzierung der FPÖ, zieht jedoch keine weiteren Konsequenzen. Die Abgeordneten und Minister der FPÖ mit Verbindungen zu Identitären bleiben im Amt. (Quelle: Zeit Online 08.04.2019)
Strache dementiert seine Beziehungen zu den Identitären
14. Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge
Die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein forderte 2019 eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge. Laut der Ministerin könnten die Menschen als „Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald“ eingesetzt werden. Kurz stellt sich gegen den Vorschlag, wünscht sich jedoch einen strengeren Vollzug bestehender Regelungen. (Quelle: Die Presse 19.03.2019, Die Presse 20.03.2019)
15. Reichsbürger-Facebook-Gruppe
Zwei FPÖ-Abgeordnete waren in einer NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe. Gegründet hat die Gruppe ein deutscher Reichsbürger. Einer der beiden FPÖ-Politiker hatte nach der Offenlegung angekündigt, die Gruppe zu verlassen. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)
16. Rechtsextreme und neonazistische Inhalte in FPÖ-Facebook-Gruppe
In einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „FPÖ“ wurden rechtsextreme und teils neonazistische Inhalte publiziert– etwa Links auf Beiträge des Holocaust-Leugners Gerd Honsik. Ein FPÖ-Gemeinderat war Administrator der Gruppe, die 6.300 Mitglieder hatte. Diese Gruppe wurde zwar gelöscht, es gibt aber weitere solcher Facebook-Gruppen. In der Gruppe „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)“ sind derzeit über 21.000 Mitglieder (Stand Mai 2025). Laut einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2018 wurden in der Gruppe Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gepostet und ebenfalls Links des rechtskräftig verurteilten österreichischen Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik geteilt. Außerdem wurde gegen flüchtende Menschen gehetzt, so wünschte sich ein Mitglied den „Einsatz von Flammenwerfern“ gegen Geflüchtete.
Politiker:innen der FPÖ waren zum Zeitpunkt der Anfrage Mitglieder dieser Facebook-Gruppe und posteten Beiträge. Aus dem Bezirk Donaustadt: Toni Mahdalik, aktueller Bezirksparteiobmann der FPÖ Donaustadt, Gerhard Klein, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bezirksvertretung, Lukas Mahdalik, ehemaliger FPÖ-Bezirksrat. Aus Floridsdorf: Karl Mareda, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ Floridsdorf, Sabine Unger (heute Sabine Mareda), Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin und Klubobfrau.
Auf der Facebook-Seite der FPÖ Niedernsill fand sich in einem Posting ein Nazi-Code. Ein „Überraschungsbesuch von Marlene Svazek“ hätte mit einem „WeiSSwurst essen in Stuhlfelden“ geendet, schrieb die FPÖ. Das Posting war am 3. März 2019 für mehrere Stunden online, wurde anschließend aber gelöscht. (Quelle: Kurier 04.03.2019)
18. EU-Wahlkampf-Gelder für rechtsextreme Medien
Harald Vilimsky war Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2019. Um Stimmen wirbt er auch über Inserat-Schaltungen in “Info Direkt”. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ist das Magazin das „aktuell wichtigste genuin rechtsextreme Printmedium in Österreich“. Info Direkt will laut DÖW eine „intensivierte Vernetzung der extremen Rechten über Länder- und Szene-Grenzen hinweg“. Derartiges unterstützt Vilimsky über die Fraktion ENF im EU-Parlament mit Inseraten. (Quelle: Kontrast.at 25.02.2019
'19. Ostmark' statt Österreich
Am 2.2.2019 nennt die Burschenschaft Teutonia Österreich auf Facebook „Ostmark“ – ein NS-Begriff für Österreich als Teil von Nazi-Deutschland. Mitglied der Burschenschaft Teutonia sind der FPÖ-Wehrsprecher im Parlament Reinhard Eugen Bösch und deren ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender sowie seit 2024 Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer. (Quelle: Der Standard 04.02.2019)
20. Das Recht hat der Politik zu folgen
Der FPÖ Spitzenkandidat für die Wahl 2025, Herbert Kickl, stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. Im Interview im ORF-„Report“ erklärte er: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Bundespräsident Van der Bellen zitiert ihn daraufhin zu sich, woraufhin dieser seine Aussagen relativiert. (Quelle: Der Standard 23.1.20919)
21. Foto mit Identitären 'Fake'
Politikberater Rudi Fußi veröffentlicht ein Foto aus dem Jahr 2015, das Strache mit anderen FPÖ-Funktionären in einem Lokal am Grenzort Spielfeld zeigt. Das pikante Detail: am Tisch waren Mitglieder der Identitären, darunter auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache leugnete das Foto nicht nur, er bezeichnete es als Fälschung und klagte Fußi. Nachdem die Echtheit vor Gericht verifiziert wurde, meinte Strache: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“ (Quelle: Die Presse 17.01.2019)
Der Tweet von Rudi Fuße zeigt Strache mit Identitären
22. Beschimpfung der Caritas als 'profitgierige Asylindustrie'
Ende 2018 entstand ein Streit zwischen Caritas-Präsident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt der Hilfsorganisation, eine „Asylindustrie“ zu betreiben und aus „Profitgier“ zu handeln. Der ehemalige ÖVP-nahe Flüchtlingskoordinator Christian Konrad fand klare Worte und nannte die FPÖ “Rotzbuben”. Sebastian Kurz verurteilt erst fast einen Monat später die Äußerungen der FPÖ. Die Frage, warum er nicht schon eher reagiert hat, beantwortet er mit: „Ich bin nicht Chefkommentator.“ (Kleine Zeitung 05.01.2018
23. Aufarbeitung des NS als 'Geiselhaft'
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf Facebook ist er noch rabiater – dort träumt er von einem „offenen Krieg“, weil der Friede unsere Kultur „zersetze“. (Quelle: oe24.at 13.12.2018)
24. 'Sonderbehandlung' für Asylwerber
Der Zweite Präsident des niederösterreichischen Landtags, Gottfried Waldhäusl, forderte eine „Sonderbehandlung“ für Asylwerber, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” war in der NS-Sprache eine verharmlosende Bezeichnung für die Ermordung von Menschen – im Rahmen der „Euthanasie-Aktion T14f13“. (Quelle: Die Presse 13.12.2018)
25. Neonazismus in Österreich nicht strafbar
Nachdem die Beschäftigung des Rechtsextremen Thomas K.-C. als Security im Parlament aufflog, gab es eine Sondersitzung zum Thema Neonazismus. Dieser war zwar Aktivist aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel, dennoch wurde er als Sicherheitsmann im Parlament beschäftigt. In der Sitzung behauptete der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl unter anderem, dass Neonazismus nicht strafbar ist: “…die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt.“ (Quelle: Der Standard 5.12.2018)
Der Begriff „Nazi“ sei eine Erfindung der Juden. Das behauptet der ehemalige niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell, Salvatore Angelo Raineri. Auf einem vorgefertigten Posting stand zu lesen, der Begriff werde „oft fälschlicherweise im Zusammenhang mit Nationalsozialisten in der abwertenden Form gebraucht“. Das Ziel des Postings? Den Begriff „Nazi“ reinwaschen. (Quelle: Der Standard 05.12.2018)
27. Freiheitsentzug für Asylwerber
Der frühere Asyllandesrat der FPÖ in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl (heute Zweiter Präsident des niederösterreichischen Landtags), veranlasst, dass „auffällige“ minderjährige Asylwerber in einem eigenen Asylquartier in Drasenhofen untergebracht werden. Umgeben ist dieses von einem Stacheldrahtzaun, um diese zu „schützen“. Ein Sicherheitspersonal soll außerdem gemeinsam mit Hunden rund um die Uhr die Flüchtlingsunterkunft bewachen. Für die Bewohner:innen sollen zudem strenge Ausgehzeiten gelten. Nach vier Tagen und viel Kritik von Hilfsorganisationen und Jugendschutz-Experten werden die Flüchtlinge verlegt. (Quelle: Profil und Der Standard 30.11. 2018; Der Standard 23. September 2022)
28. 'Brunnenvergifter'
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wirft Kritikern seines Parteikollegen vor, „Brunnenvergifter“ zu sein. Höbart machte damit von einem antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, „Brunnenvergifter“ zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Oe24.at 28.11.2018)
29. 'Muslimische Zeltstadt'
Der ehemalige Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen. User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort. Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“ (Quelle: Die Presse 22.11.2018)
Strache postet über die „Zeltstadt“ auf Facebook
30. Treffen mit FPÖ, RFS und Identitären
Dominik Nepp, ehemaliger FPÖ-Vizebürgermeister in Wien und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl 2025, nahm 2018 an einer Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) teil. Anwesend sind auch rechtsextreme „Identitäre“. (Quelle: bonvalot.net 23.11.2018)
31. Video über E-Card-Betrug mit 'Ali'
Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. (Quelle: Kurier 13.11.2018)
32. Ranghohe FPÖ-Politiker bei Ehrenbekundung für NS-Luftwaffenoffizier
Ranghohe FPÖ-Mitglieder nehmen 2018 an der Ehrenbekundung am Grab des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny teil. Mit dabei Wolfgang Jung (Wiener FPÖ-Abgeordneter) als Festredner, Wolfgang Irschik (Wiener FPÖ-Abgeordneter), sowie Walter Seledec (Mitherausgeber von „Zur Zeit“ und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling). (Quelle: Der Standard 12.11.2018)
33. Nazi-Pornos und Passwort '88' bei FPÖ-Kandidaten
Auf dem Handy eines Mannes aus Salzburg befinden sich 2018 NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er „SL88“. In rechtsextremen Kreisen ist „88“ ein Code für „Heil Hitler“. Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. Laut Auskunft des Landesgerichts Salzburg wurde er 2021 wegen Verbrechen gegen das Verbotsgesetz und der Verhetzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. (Quelle: Der Standard 05.11.2018)
34. Strache-Pressesprecher: 'Katastrophe von 1945' für 'deutsche Ethnie'
Konrad Weiß war einer der Pressesprecher von dem ehemaligen Vizekanzler Strache (ehemals FPÖ). Im November 2018 wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem “Rassismus gegen Deutsche” beharrt Weiß auf der „Zugehörigkeit“ der Österreicher zur „deutschen Ethnie“. Diese würde auch nach der „Katastrophe von 1945“ fortbestehen. (Quelle: stopptdierechten.at 02.11.2018)
35. Firma von FPÖler hat Logo mit Nähe zu SS-Runen
Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß“ im Firmennamen „Beißmann“ wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen. Der angezeigte Unternehmer war FPÖ-Gemeinderat. Das Gutachten zur Strafanzeige wurde, zur Verwunderung von Richter und von einigen Medien, der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 23.10.2018; NÖN 18.10.2019)
36. Geschönte Großvater-NS-Vergangenheit
Kritik am Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl wird laut, weil er seinen Großvater als NS-Gegner darstellt. Tatsächlich war dieser schon 1921 NSDAP-Mitglied. (Quelle: Der Standard 27.10.2018)
Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl
37. Rassistische Propaganda an Schulen verteilt
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilte in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 21.09.2018)
38. Alliierte als 'Terroristen' bezeichnet
Der inzwischen verstorbene Walter Seledec bezeichnete 2018 im FPÖ-Magazin „Zur Zeit“ die Alliierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als ‚Terroristen‘. Seledec war bis 2020 stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018 15.10.2018)
Mitarbeiter von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sprechen Bundespräsident Van der Bellen die Legitimation ab. Einer von ihnen bezeichnet sich als „anständigen Deutschen“. (Quelle: Der Standard 06.10.2018)
40. Nazi-Postings verteidigt
Bernd Babitsch, ehemaliger stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at 18.09.2018)
41. 'Rassereinheit'-Propaganda
Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September 2018 in einem Facebook-Posting mit einem Sujet „Rassenschutz“ propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: „Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“. Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Nach heftiger Kritik wurde es gelöscht. (Quelle: Der Standard 17.09.2018)
42. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler:innen: fast 47.000 Euro – innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at 16.09.2018)
43. Bundesverwaltungsgerichts-Kandidat mit Küssel-Kontaken
Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, sollte auf Vorschlag der FPÖ Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Seit 2023 ist er Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard 13.09.2018; Landtag NÖ)
Die FPÖ zeigte einen Asylwerber an, weil sie in ihm einen Terrorsympathisanten vermutet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Verwechselung: der Lehrling ist unbescholten. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hält das für „bedauerlich“. Eine Entschuldigung beim Lehrling lehnt er jedoch ab. (Quelle: Der Standard 06.09.2018)
45. FPÖ-Politiker will in Afrika 'Raum in Besitz nehmen'
Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ Vorarlberg, Reinhard Bösch, schlug 2018 die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor – durch militärische Besetzung: “Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.” (Quelle: vol.at 03.09.2018)
46. Ehemalige Außenministerin arbeitet in Russland bei staatsnahem Thinktank
Die ehemalige FPÖ Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. International sorgt diese Einladung für großes Aufsehen. Strache bewertete den “höflichen Knicks” als “ gutes Benehmen“. Kneissl lebt und arbeitet seit einigen Jahren in Russland, unter anderem als Aufsichtsrätin für den russischen Ölkonzern Rosneft und als Präsidentin für einen staatsnahen Thinktank. (Quelle: Der Standard 20.08.2018; Die Presse 02.06.2021; Spiegel 17.06.2023)
47. Rassistischer und homophober Shitstorm gegen ÖBB
FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft 2018 über „N**** [Anm. d. Red.: N-Wort] und Schwuchteln“ in Posting zu ÖBB-Werbung: „Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern stattdessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln mit Baby und davon noch ein N**** [Anm. d. Red.: N-Wort]. Mir grausts…“ Auf dem Plakatsujet sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. Die FPÖ Amstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. (Quelle: Der Standard 15.08.2018)
48. FPÖ-Wanderung auf 8,88 km
Die Wandergilde Hirschenstein, die von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet wird, lud zu einer „ca. 8,88“ Kilometer langen Wanderung ein. Die Zahl „88“ wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet. Der FPÖ-Gemeinderat bestreitet, dass es sich hierbei um einen Zahlencode handelt. (Quelle: meinbezirk.at 10.08.2018)
49. Von 150€ im Monat Leben
Die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt mit ihrer Aussage, wonach Mindestsicherungsbezieher von 150 Euro im Monat leben könnten, für Schlagzeilen. (Quelle: die Presse 26.07.2018)
Hartinger-Klein im Interview mit Wolfgang Fellner
50. Fußball-Weltmeister als Kongoaffen beschimpft
Der stellvertretende FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg 2018 auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück. (Quelle: Kurier 23. Juli 2018)
51. Einladung zu Neonazi-Konzert
Der Falter berichtet, dass die Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“ 2017 zu einem Konzert mit einem Neonazi-Sänger eingeladen hat. Die Anmeldung erfolgte über die Mailadresse von FPÖ-Funktionär Wolfgang Kitzmüller. Mitglied der Verbindung ist auch der ehemalige Landesrat in Oberösterreich Elmar Podgorschek. (Quelle: Falter 27.06.2018)
52. Koscheres Fleisch nur für Registrierte
Der aktuell Zweite Präsident des niederösterreichischen Landtages, Gottfried Waldhäusl, will eine Registrierung von Beziehern koscheren Fleisches. So soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte Personen koscheres Fleisch kaufen können. Daran gibt es heftige Kritik, etwa aus der Israelitischen Kultusgemeinde. Am Ende einigt sich die ÖVP mit Waldhäusl auf einen Kompromiss, der keine Namenslisten jüdischer Personen vorsieht. (Quelle: die Presse 20.07.2018)
53. Umstrittene Grenzschutzübung
Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl hat 2018 die Grenzschutz-Spezialeinheit „Puma“ eingerichtet. Sie war 600 Beamte stark und sei binnen 24 Stunden an der Grenze einsetzbar. Sie wird mit einer “Grenzschutzübung” präsentiert. Kickl und der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek (beide FPÖ) sind vor Ort, als hunderte Polizeischüler in die Rolle von randalierenden Asylsuchenden schlüpfen und die Grenze von Polizei und Bundesheer “verteidigt” wird. Der offizielle Grund: Szenen „wie 2015“ dürften sich nicht wiederholen. (Quelle: Die Presse 26.06.2018)
54. Vortrag über Taktik zur Machtergreifung
Es wird bekannt, dass Elmar Podgorschek, ehemaliger FPÖ-Landesrat in OÖ, einen Vortrag für die Thüringer AfD über die Mittel, Kontrolle im Staat zu erlangen, gehalten hat. Veranstaltet wurde das Ganze mit Björn Höcke. Dieser gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der, laut Verfassungsgericht, gesichert rechtsextremen AfD. Ein Experte bescheinigt, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. (Quelle: Kontrast und Expertise des Soziologen Andreas Kemper 13.06.2018)
55. 'Unser Dirndl lass ich mir auch von einer Jugoslawin nicht schlecht machen'
Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Helga Kügerl sollte ein Statement gegen „Hass im Netz“ abgeben – stattdessen attackierte sie eine SPÖ-Politikerin mit einer rassistischen Aussage. (Quelle: Profil 15. März 2019)
56. ESC-Kandidat als 'Quotenmohr' beschimpft
Rechtes Magazin AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesár Sampson als „Quotenmohr“. In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesár Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei. Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu, während sich andere FAV-Ableger strategisch zurückzogen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark. Das Magazin wurde im Jahr 2018 eingestellt. (Quelle: der Standard Mai 2018)
Cesár Sampson beim ESC 2018
57. FPÖ-Politiker zeigt Videos mit Hakenkreuz-Flugzeug
Manuel Kamper ist Mitglied der Kapfenberger FPÖ und arbeitet im Innenministerium als IT-Manager. Auf seiner Homepage verlinkte er seine Youtube-Videos. Die zeigten unter anderem ein Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Es wurde Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. Die Homepage ist nicht mehr abrufbar. (Quelle: Profil 02.06.2018)
58. Shirt mit Logo von Nazi-Band
Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band „Der Stürmer“. (Quelle: Puls 4 22.05.2018)
59. Hetze gegen Flüchtlinge mit Set-Foto
Die FPÖ Oggau agitiert mit Netflix-Serie gegen Flüchtlinge. Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige. (Quelle: FPÖ Fails 21. Mai 2018)
60. FPÖ-Politiker outet sich als 'Nationalsozialist'
Der Salzburger FPÖ-Politiker Markus Hüttenmeyer postete 2009 auf Facebook: „Weltanschauung ist die Anschauung vom Sinn des Lebens auf dieser Erde. Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden, sondern es muss uns zu einer festen Charakterhaltung verpflichten. Dr. Hansjörg Männel.“ Am 8. Mai 2018 machte ein Grünen-Politiker das Posting aus 2009 publik. Kurz darauf wird Hüttenmeyers Facebook-Profil vom Netz genommen, Hüttenmeyer hat seine Funktionen zurückgelegt. (Quelle: Der Standard 09.05.2018)
61. FPÖ-Gemeinderätin 'ehrt' NSDAP-Funktionär
Die FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Witzmann hat 2018 an ihrem Hotel in Bad Vöslau ein Transparent angebracht, das Rudolf Witzmann ehrt. Dieser war von 1940-1942 Bürgermeister von Bad Vöslau. Allerdings: Er war auch NSDAP-Funktionär und laut einem Historiker „mehr als ein einfacher Mitläufer“ gewesen. Er muss als Funktionär die Enteignung, Vertreibung und Deportation der Juden von Bad Vöslau zumindest wohlwollend unterstützt haben. Das Banner wurde anschließend wieder entfernt. (Quelle: Kurier 07.05.2018)
62. FPÖ wirft Köhlmeier vor, den Holocaust zu verharmlosen
Der Autor Michael Köhlmeier hatte in seiner Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Parlament nicht nur Kanzler Kurz und dessen Politik heftig kritisiert, sondern auch betont, dass die FPÖ wiederholt mit antisemitischen Codes und Verschwörungstheorien arbeite. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ holte zum Gegenschlag aus: Köhlmeier habe mit seiner Rede an der FPÖ die Veranstaltung desavouiert, den Holocaust verharmlost und „eine Million österreichische Wählerinnen und Wähler“ pauschal verunglimpft (Kurier 05.05.2018)
Michael Köhlmeier in Alpbach im Jahr 2008
63. Ein NSDAP-Kalender und eine 'EnthaupterIn' für Corinna Milborn
Robert Kiesinger postet an Ostern 2018 das Bild eines NSDAP-Kalenders und kommentiert „Ostern bedeutet Leben.“ Kiesinger ist bei der FPÖ Liesing (Wien) und Referent beim FPÖ-Bildungsinstitut. Im Juni 2018 postet Kiesinger auf Facebook, dass sich die Visagistin der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Corinna Milborn auf „EnthaupterIn“ umschulen lassen sollte.(Quelle: FPÖ fails und FPÖ fails 30.04.2018)
64. Strache benutzt antisemitischen Code
In der Ö1-Sendung „Klartext“ bezeichnete der ehemalige FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, „der versucht, Brunnen zu vergiften“. Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, „Brunnenvergifter“ zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kurier 24.04.2018)
65. Rassistische Instagram-Story
Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji. (Quelle: der Standard 24.04.2018)
Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelte es diskriminierende Kommentare. Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ. (Quelle: FPÖ fails 12.04.2018)
FPÖ-Politiker Lizar lässt sich auf Facebook aus
67. Hitler-Fotos in WhatsApp-Gruppen
Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelte gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zudem habe eine Person ein Foto versendet, auf dem sie den Hitlergruß zeigt. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ. Diese legten anschließend ihre Ämter nieder und wurden angezeigt. (Quelle: OÖNachrichten 22.03.2018; Der Standard 15.03.2019)
68. FPÖ-Landesrat inseriert in rechtsextremen Medien
Es wird bekannt, dass der ehemalige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) um insgesamt 5.154 Euro in „Info-Direkt“ und „Wochenblick“ inseriert hat. (Quelle: der Standard 14.04.2018)
69. Diplomatischer Vertreter trägt Identitären-Shirt in Israel
Ein FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter trägt Shirts aus dem Merchandise-Shop der rechtsextremen ‚Identitären‘. (Quelle: Kleine Zeitung 20.03.2018)
70. BVT-Einsatzgruppen-Leiter verbreitet Rassismus und Antisemitismus
Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, war freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat. (Quelle: fpoefails.org 19.03.2018)
71. Antisemitismus gegenüber George Soros
Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros. (Quelle: Der Standard 14.03.2018)
Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Lutz Weinzinger, vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
73. FPÖ-Politiker zu Liederbuch: 'ironisch' gemeint
Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur ’siebten Million‘ (ermordeter Juden) sei „ironisch“ gemeint. Sie hätte – so die Ausrede – mit der „tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun“. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickte 2018 Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Der ehemalige Bezirkspartei-Obmann wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Quelle: dietiwag.org 07.03.2018; Mein Bezirk 12.10.2018)
75. FPÖ-Politiker spricht auf rechtsextremem Kongress
Der ehemalige Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Aistersheim. Eustaccio trat 2021 nach dem Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Parteienförderungsgeld als Parteiobmann zurück. 2024 kehrte er in den Gemeinderat zurück. (Quelle: Der Standard 05.03.2018; ORF 31.10.2021)
Der Identitäre Alexander Kleine beim Kongress „Verteidiger Europas“ 2018
76. Das zweite antisemitische Liederbuch
Laut Falter befinden sich auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia antisemitische Liedtexte. In diesem ist unter anderem zu lesen: „Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt‘ es den ersten fast ausgekotzt.“ Obmann der Burschenschaft ist zu diesem Zeitpunkt Herwig Götschober, ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Kurz darauf wird er im Ministerium beurlaubt, drei Wochen später versieht er wieder Dienst. (Falter 20.02 2018)
77. Ehemaliges NPD-Mitglied kandidiert bei Salzburger Landtagswahl
Reinhard Rebhandl kandidierte 2018 auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift „Rassereinheit“ gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der „Gothia Salzburg“. (Quelle: Salzburg24 16.02.2018)
78. 'Untermensch'-Posting
Die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl postete in einer Facebook-Gruppe über „Untermenschen“. Sie erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das ein „Nazi-Wort“ sei. Die FPÖ ermahnte Rydl. (Quelle: Der Standard 07.02.2018)
79. Zuspruch für rechtsextreme Medien
Der ehemalige Strache-Sprecher und aktueller Leiter der FPÖ-Pressestelle Martin Glier zitierte 2018 das rechtsextreme Portal Metapedia. (Quelle: Futurezone 04.02.2018)
80. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Im April 2018 wird bekannt, dass auch der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sowie der Linzer FPÖ-Stadrat Markus Hein „Info Direkt“ und „Wochenblick“ über Inserate mit Steuergeld mitfinanziert haben. (Quelle: Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich 01.02.2018)
81. Ehemaliger Neonazi mit Identitären-Nähe wird Gemeinderat
Heinrich Sickl war FPÖ-Gemeinderat in Graz. Er ist davor bei Aufmärschen der rechtsextremen ‚Identitären‘ mitgelaufen – und hatte in seiner Jugend Neonazi-Kontakte. (Quelle: Kleine Zeitung 31.01.2018)
82. RFJ ruft zu Internet-Mobbing gegen Journalistin auf
Die FPÖ-Jugendorganisation (RFJ) ruft zu Internet-Mobbing gegen die kritische STANDARD-Redakteurin Colette M. Schmidt auf. In einem Facebook-Posting postet sie ein Foto der Journalistin und dazu folgenden Text: „Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖler an den Pranger.“ Im nächsten Satz steht: „Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter …“. Dazu wird die Email-Adresse der Journalistin veröffentlicht. (Quelle: Die Presse 29.01.2018)
83. Die Liederbuch-Affäre
2018 wurde bekannt, dass der aktuelle Stellvertreter der Landeshauptfrau der niederösterreichischen Landesregierung Udo Landbauer (FPÖ) einen rechtsextremen Verein unterstützt hat. Seine Burschenschaft hat ein Liederbuch mit NS-Liedtexten herausgegeben. (Quelle: Profil 20.01.2018)
Die Liederbuch-Affäre machte Schlagzeilen. Screenshot Falter.at
84. FPÖ-Funktionär hat Neonazi-Code als Wunschkennzeichen
Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs. (Quelle: ORF.at 20.01.2018)
85. Flüchtlinge 'konzentriert' an einem Ort
Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge ‚konzentriert‘ an einem Ort halten. (Quelle: Der Standard 11.01.2018)
86. FPÖ-Gemeinderat liked Neonazi-Lied
FPÖ-Gemeinderat Ripfl aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht 2017 ein Lied der Neonazi-Band Division Germania auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen. (Quelle: NÖN 02.01.2018)
87. Deutschnationaler Burschenschafter wird Mitarbeiter bei Hofer
Herwig Götschober, deutschnationaler Burschenschafter, wird 2017 Mitarbeiter im Kommunikationsbereich von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. 2009 war Götschober bei einem Aufmarsch am Grab des Nationalsozialisten Walter Nowotny zugegen. Seine Burschenschaft wird im Jänner 2018 in Verbindung mit Nazi-Liederbüchern genannt. Götschober kündigt an, sich beurlauben zu lassen, bis der Fall „restlos aufgeklärt“ ist. Nach nur 9 Tagen arbeitet er wieder im Ministerium. (Quelle: Kurier 29.12.2017)
Die Gedenkfeier
88. Nazi-Propaganda an Weihnachten
FPÖ-Gemeinderat Blochberger aus Niederösterreich schickte 2017 Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda. (Quelle: Der Standard 27.12.2017)
89. Neonazi-Vergangenheit bei Hofer-Mitarbeiter
Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Dennoch wurde er 2017 ins Kabinett von Norbert Hofer geholt. (Quelle: OÖNachrichten 22.12.2017)
90. Unzensuriert-Redakteur wird Kommuniaktionschef von Kickl
Alexander Höferl, einst Redakteur beim FPÖ-Blog unzensuriert, liked Identitäre – und wird 2017 Kommunikationschef von Innenminister Kickl. (Quelle: Profil 19.12.2017)
Identitäre bei einer Kundgebung
91. FPÖ-Abgeordnete sollen bei Beerdigung SS-Treuelied gesungen haben
Bei der Beerdigung des FPÖ-Bezirksrats Walter Sucher soll das Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen worden sein. Ein Lied, das in den Liederbüchern der SS als Treuelied zur Hymne von Hitlers Schutzstaffel bezeichnet wurde. Anwesend waren auch namhafte FPÖ-Spitzenpolitiker, darunter der damalige freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth und die beiden Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe. So argumentieren die Betroffenen, dass es sich bei der gesungenen Version um eine ältere Variante gehandelt habe und das Lied erst später von der SS abgewandelt wurde. (Quelle: Kurier 28.09.2024)
92. Eiernockerl-Postings zu Hitlers Geburtstag
In Gänserndorf kandidiert ein Ehepaar für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich auf den Listenplätzen eins und vier. Auf Facebook postete das Ehepaar wiederholt Eiernockerl-Bilder am 20. April, Hitlers Geburtstag, und reagierte zustimmend auf rechtsextreme Kommentare. Eiernockerl gelten als Lieblingsspeise Adolf Hitlers. Die Spitzenkandidatin O. postet ihre Eiernockerl etwa am 20. April 2019 auf Facebook – und ihr Mann kommentiert darunter „Heute schmecken sie am besten“. Zudem teilte der Mann ein Neonazi-Video, das Gewalt gegen Schwarze und Geflüchtete zeigt, unterlegt mit einem Lied der rechtsextremen Band „Erschießungskommando“. (Quelle: Der Standard 22.01.2025)
93. Ermittlungen gegen Büroleiter von Parlamentspräsident Rosenkranz
Gegen Rene Schimanek, den mittlerweile zurückgetretenen Büroleiter von Parlamentspräsident Walter Rosenkranz, wird ermittelt. Denn in einem Forsthaus in Langenlois (NÖ), das seine Familie nutzte, wurden Gegenstände aus der Zeit des Nationalsozialismus (die oft von Rechtsextremen gesammelt werden) und Munition entdeckt. Der Verfassungsschutz hatte das Haus im November 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungen in Deutschland gegen die rechtsextreme Gruppierung „Sächsische Separatisten“ durchgeführt. Ein führendes Mitglied dieser Gruppe gehört ebenfalls zur Familie Schimanek und wurde bereits festgenommen.
Der Hauptmieter des Hauses war der verstorbene FPÖ-Politiker Hans Jörg Schimanek, Schimaneks Vater. Rene Schimanek war dort gemeldet, laut Angaben des Bürgermeisters von Langenlois hat er seinen Hauptwohnsitz nach der Hausdurchsuchung verlegt. Das Haus soll als Rückzugsort für einen geplanten bewaffneten Umsturz vorgesehen sein, heißt es in einem Bericht des Magazins „Datum“. (Quelle: ORF 14.02.2025)
94. FPÖ-Kandidat auf Donauerstädter Bezirksliste wegen Wiederbetätigung verurteilt
Bei der Wien-Wahl 2025 kandidiert Robert Podany für die FPÖ auf einer wählbaren Stelle in Wien Donaustadt, der bis 2020 bereits Bezirksrat war. Dabei wurde er im Dezember 2024 wegen Wiederbetätigung zu 17 Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. Unter anderem wurden bei ihm bei einer Hausdurchsuchung eine Weinflasche mit der Aufschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer-Weinflasche“, eine Tasse mit dem Nazi-Code 88 darauf, eine weitere Tasse mit dem Gesicht des Nazi-Fliegers Walter Nowotny und dem Slogan „Ewig ist der Toten Tatenruhm“ gefunden. In Chat-Gruppen wurde außerdem der Holocaust verharmlost und Kontakte zu Neonazis wie Gottfried Küssel nachgewiesen. (Quelle: Der Standard 15.04.2025)
95. Kletterfreund von Herbert Kickl gibt Kletterrouten Namen mit Nazi-Bezug
Der Kletterfreund von FPÖ-Chef Herbert Kickl – Thomas Behm – hat zahlreichen Kletterrouten Namen mit rassistischen, rechtsextremen oder NS-Bezug gegeben. Etwa „N****brot [Anm. d. Red.: N-Wort)“, „Swastikaar“, „Ewiges Reich“ oder „Kristalltag“. Viele dieser Namen finden sich auch in von Behm herausgegebenen Kletterführern. Nach zunehmender Kritik von Medien und aus der Kletterszene wurden manche Namen geändert. Einige, wie “Walkürenritt” und “Festung Europa” finden sich nach wie vor auf seiner Homepage. Auch deshalb haben linke Aktivist:innen, die von Kickl und Behm gemeinsam errichtete Kletterroute „Der geheime Schwob“ im steirischen Hochschwab rückgebaut. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus im Bergsport setzen. (Quelle: Die Presse 07.09.2010)
96. FPÖ-Abgeordneter Wurm verwendet Nazi-Begriff im Parlament
In seiner Rede am 24.04.2025 im Nationalrat hat FPÖ-Mandatar Peter Wurm den klar nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“ verwendet. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer forderte einen Ordnungsruf, aber Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wollte sich zunächst nur mit der „unterschiedlichen Konnotation“ des Begriffs auseinandersetzen. Nachdem Rosenkranz im Duden nachgeschlagen hat, um die Bedeutung des Begriffs „Umvolkung“ zu prüfen, verzichtete er auf einen Ordnungsruf. Sein Fazit: Der Begriff könne zwar im nationalsozialistischen Kontext verstanden werden, lasse sich jedoch auch anders interpretieren.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien – Oskar Deutsch – kritisierte Rosenkranz daraufhin scharf: „Dass die Verwendung von NS-Begriffen und die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht einmal mit einem Ordnungsruf bedacht wird, ist ein weiterer Beleg für die von der FPÖ betriebene Grenzverschiebung. Der Nationalratspräsident disqualifiziert sich erneut.“
Dass die Verwendung von NS-Begriffen und die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht einmal mit einem Ordnungsruf bedacht wird, ist ein weiterer Beleg für die von der FPÖ betriebene Grenzverschiebung. Der Nationalratspräsident disqualifiziert sich erneut. https://t.co/gxsVyIiGDK
97. 'Hitler-Gruß-Andi' zieht für FP in den NÖ-Landtag
2023 kandidierte Andreas Bors für die freiheitiche Partei auf Listenplatz 16 für die niederösterreichische Landtagswahl – und zieht in den Landtag ein. Bei einer Silvesterfeier 2006 zeigte er auf einem Foto mit Bekannten den Hitlergruß. (Quelle: oe24 26.01.23)
98. FPÖ-Kandidat auf Frage nach zuletzt gelesenem Buch: 'Mein Kampf'
Im Zuge der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs wurde der FPÖ-Kandidat 2022 gefragt, welches Buch er zuletzt gelesen hat. Seine Antwort: „Das muss wohl ‚Mein Kampf‘ gewesen sein“. (Quelle: Der Standard 18.01.2022)
99. FPÖ-Festakt für SS-Brigadeführer
Die FPÖ Ried feierte 2021 das 60-jährige Bestehen der FPÖ. Dabei ehrten sie zusätzlich Anton Reinthaller. Er war SS-Brigadeführer, Reichstagsabgeordneter, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. (Quelle: Heute 14.09.2021)
100. Für FPÖ-Gemeinderat steht Begriff Nazi für 'heilige Person'
Salvatore Angelo Raineri, der damalige FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell (Bezirk Lilienfeld) postete 2018 auf Facebook, dass der Begriff „Nazi“ eine 2000 Jahre alte Erfindung der Juden sei. Der Begriff werde „oft fälschlicherweise im Zusammenhang mit Nationalsozialisten in der abwertenden Form gebraucht“. Der Begriff habe mit Nazareth, also dem Ort, aus dem die Familie von Jesus stammte, zu tun und bedeute „von Gott auserwählte, heilige Personen“. „Jesus von Nazareth“ dürfte laut dem Posting des FPÖ-Gemeinderats als „Jesus, der Naziverehrer“ verstanden werden. (Quelle: Der Standard 5.12.2018)
101. Rund 100 antisemitische Kommentare wochenlang auf Rosenkranz' Facebook-Seite
NR-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) veröffentlichte ein Video, in dem er „Gedanken zum Thema im Nationalfonds“ teilte – jenem Fonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, dem er nach massivem öffentlichem Druck und einer entsprechenden Abstimmung im Parlament nicht mehr vorstehen wird. Rund hundert Kommentare unter dem Video enthielten antisemitische Verschwörungsmythen, Beschimpfungen und Drohungen. So wurde etwa die Lüge verbreitet, Juden würden keine Steuern zahlen, Juden und Jüdinnen wurden als „Maden im Speck“ bezeichnet und die Abschiebung der gesamten jüdischen Bevölkerung gefordert. Obwohl die Seite moderiert wird, blieben diese Kommentare drei Wochen online. Laut des Büros von Rosenkranz seien sie „durchgerutscht“. (Quelle: Der Standard 9.5.2025)
102. T-Shirt mit Reichsadler drauf
Der Ternitzer FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz postet ein Bild von sich in einem T-Shirt mit dem Reichsadler. Gegenüber der NÖN sagt er, er habe es billig gekauft und „gar nicht so darauf geschaut, was drauf ist!“ Konsequenzen gibt es keine. Das Posting hat Scherz mittlerweile gelöscht. (Quelle: NÖN 21.11.2019)
103. Hitlergruß vor laufender Kamera
Der Chef der FPÖ-Loosdorf bei Melk, Manuel Lambeck, machte den Hitlergruß vor laufender Kamera. Das Video macht dann in einer WhatsApp-Gruppe die Runde. Er wurde danach von der Partei ausgeschlossen. (Quelle: Falter 13.11.2019)
104. Ausländer sollen mit Zahnbürste ihre Zellen putzen
Gernot Darmann ist Abgeordneter zum Nationalrat, Sicherheitssprecher der FPÖ im Parlament sowie Obmann der FPÖ-Klagenfurt am Wörthersee. Er forderte 2019, dass (ausländische) Drogen-Dealer in Gefängnissen ihre Zellen „mit der Zahnbürste“ putzen sollen. Ein Bild, das viele an die sogenannten „Reibaktionen“ erinnert: Als Nationalsozialisten von Juden und Jüdinnen verlangten, mit Zahnbürsten die Straße zu putzen – zur Belustigung anderer. (Quelle: ORF online 01.09.2019)
105. Flüchtlinge „in den Ofen“
Ein ehemaliger FPÖ-Kandidat im niederösterreichischen Hohenberg soll im Juni 2024 in einem Livestream auf seinem öffentlichen TikTok-Kanal unter anderem gesagt haben, dass Flüchtlinge „in den Ofen“ und „Tschuschen“ und ihre Familien in die „Kammer“ gestellt gehören. Er soll in dem auch den Hitlergruß gezeigt haben. Er wurde angezeigt und wegen Verhetzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung erstinstanzlich verurteilt (nicht rechtskräftig). Aus der FPÖ wurde er auch ausgeschlossen – aber erst im Februar 2025. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Der Standard, 14. Februar 2025)
106. Fotos von NS-Tattoos auf Facebook
Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderatskandidat und Aktivist aus Ternitz präsentierte auf Facebook mehrmals seine NS-Tattoos. (Stoppt die Rechten, 28. Dez. 2024)
107. FPÖ-Abgeordnete in Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“
Die beiden FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner waren Mitglieder einer Facebook-Gruppe namens „Deutsches Reich“. In dieser Gruppe wurden NS-verherrlichende Inhalte geteilt und der Holocaust geleugnet. Beide saßen früher für die FPÖ im Nationalrat und sind heute blaue Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag. (Der Standard, 11. März 2019)
108. FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger postet Vido, das Rassismus verherrlicht.
Markus Abwerzger, Chef der FPÖ-Tirol, postete auf TikTok und Instagram ein Video, in dem er mit einer Burger-King-Krone auf dem Kopf scheinbar auf dem Weg zum Flughafen ist. Im Video ist der Text zu lesen: „POV: FPÖ auf dem Weg zum Gate. Es geht los“. Auf den ersten Blick harmlos verweist die Burger King-Krone auf ein im Jahr 2021 vor allem in rechtsextremen Kreisen viral gegangenes Video. Im Originalvideo aus den USA trägt ein Mann eine Burger-King-Krone, beschimpft im Flugzeug eine Schwarze Frau aggressiv mit dem N-Wort und attackiert eine Flugbegleiterin – die Szene wurde in rechten Kreisen zum Symbol rassistischer Gewalt. Markus Abwerzger setzt sich in seinem Video lachend dieselbe Krone auf. Diese Geste nennt man eine Dogwhistle – ein Code für Rassismus in rechtsextremen Kreisen. Oft wird das Video von Rechtsextremen mit dem Satzt – „Ein Glas Wasser bitte“ – auf Socialmedia kommentiert oder geteilt. Auch das wurde zu einem rechtsextremen Code für das Video. (Quelle: campus a, 11.07.2025)
Foto: Screenshot, Bildzitat: fpoe.tirol auf Instagram
Dieser Artikel wurde am 23. Mai 2019 veröffentlicht und am 11. Juli. 2025 aktualisiert. Neue Vorfälle werden laufend ergänzt.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
10% aller Stimmen10%
139 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
99 der genannten sind solche die von denen herbeigesehnt werden die was finden wollen um andere zu Diffamieren .Besser ihr würdet euch um die Frauenrechte kümmern die gehen nämlich unter im Muslemismus wo Frauen keinen Rechte haben und ihren Körper verhüllen müssen wie Sklavinnen im 18 Jahrhundert
Jacqueline S
14. Juni 2019 13:33
+++ Zur Erinnerung ein paar Skandale von SPÖVP die uns Millarden gekostet haben+++ googelt mal selbst. Spövp waren die wahren Verbrecher!
Die FPÖ unter HC. Strache seit 2005, hat Österreich weder geschadet noch den Bürgern Milliardenschäden zugefügt!!!
Das sind doch Skandälchen!
25. Mai 2019 07:34
Skandale sind Pensionsreformen, Bildungsschusterei, Frauenlöhne, Arbeitsgesetze, Lebenszeitdiebstahl durch immer mehr Erlaubnisse für Arbeitgeber etc. Das sind Skandale!
Wie viel muss noch passieren, damit endlich jemand darauf kommt dass sich die Geschichte in langsamen Schritten wiederholt.
Herr Kurz hat alles mitzuverantworten und alle Wähler von FPÖ und ÖVP oder Türkis oder doch der „Neuen Volkspartei“ auch.
Frage wo doch die Gewerkschaften so Groß sind wo Bleiben die oder ihre Arbeit für die sie bezahlt werden wo ist die FSG ! Wenn man das Liest könnte man meinen sie vertreten die Agenden ihrer Mitglieder nicht
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
10% aller Stimmen10%
139 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
10% aller Stimmen10%
139 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Foto: Screenshot, Bildzitat: fpoe.tirol auf Instagram
Das Thema "Einzelfall" im Parlament
99 der genannten sind solche die von denen herbeigesehnt werden die was finden wollen um andere zu Diffamieren .Besser ihr würdet euch um die Frauenrechte kümmern die gehen nämlich unter im Muslemismus wo Frauen keinen Rechte haben und ihren Körper verhüllen müssen wie Sklavinnen im 18 Jahrhundert
+++ Zur Erinnerung ein paar Skandale von SPÖVP die uns Millarden gekostet haben+++ googelt mal selbst. Spövp waren die wahren Verbrecher!
Die FPÖ unter HC. Strache seit 2005, hat Österreich weder geschadet noch den Bürgern Milliardenschäden zugefügt!!!
Skandale sind Pensionsreformen, Bildungsschusterei, Frauenlöhne, Arbeitsgesetze, Lebenszeitdiebstahl durch immer mehr Erlaubnisse für Arbeitgeber etc. Das sind Skandale!
Wie viel muss noch passieren, damit endlich jemand darauf kommt dass sich die Geschichte in langsamen Schritten wiederholt.
Herr Kurz hat alles mitzuverantworten und alle Wähler von FPÖ und ÖVP oder Türkis oder doch der „Neuen Volkspartei“ auch.
Das alles als „Skandälchen“ herunterspielen, zeigt wie so manche Wahrnehmung ist.. Nennen wir sie mal sehr freundlich „KURZ“sichtig…
Frage wo doch die Gewerkschaften so Groß sind wo Bleiben die oder ihre Arbeit für die sie bezahlt werden wo ist die FSG ! Wenn man das Liest könnte man meinen sie vertreten die Agenden ihrer Mitglieder nicht