„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist gering, das Strafrecht die rote Linie. Doch die FPÖ und ihre Funktionäre überschreiten selbst diese Linie regelmäßig: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Hetze und die Nähe zum Rechtsextremismus bringen FPÖ-PolitikerInnen immer wieder unter Druck.
Letzte Aktualisierung: 11. März 2019
Die 54 Einzelfälle
seit der Regierungsbildung:
| wdt_ID | # | Info | Datum |
|---|---|---|---|
| 1 | 43 | Es wird gegen einen Mann aus Salzburg ermittelt. Auf seinem Handy befinden sich NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er "SL88". In rechtsextremen Kreisen ist "88" ein Code für "Heil Hitler". Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. (Quelle: der Standard) | 05.11.2018 |
| 2 | 42 | Konrad Weiß ist einer der Pressesprecher von Vizekanzler Strache (FPÖ). Im November wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem 'Rassismus gegen Deutsche' beharrt Weiß auf der "Zugehörigkeit" der Österreicher zur "deutschen Ethnie". Diese würde auch nach der "Katastrophe von 1945" fortbestehen. Es liegt nahe, dass Weiß mit "Katastrophe" den Untergang des NS-Regimes und die Kapitulation der Nationalsozialisten meint. (Quelle: stopptdierechten.at) | 02.11.2018 |
| 3 | 40 | Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß" im Firmennamen "Beißmann" wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt. Der angezeigte Unternehmer ist FPÖ-Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn prüfen nun die Anzeige. (Quelle: Tiroler Tageszeitung) | 23.10.2018 |
| 4 | 38 | Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilt in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung) | 21.09.2018 |
| 5 | 39 | Walter Seledec bezeichnet im FPÖ-Magazin "Zur Zeit" die Allierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als 'Terroristen'. Seledec ist stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018) | 15.10.2018 |
| 6 | 37 | Bernd Babitsch, stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at) | 18.09.2018 |
| 7 | 36 | Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September in einem Facebook-Posting mit einem Sujet "Rassenschutz" propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: "Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen". Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Mittlerweile wurde es gelöscht. (Quelle: der Standard) | 17.09.2018 |
| 8 | 35 | Die Beantwortung parlamentarischer Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien "alles roger?" und "Wochenblick" von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler: fast 47.000 Euro - innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at) | 16.09.2018 |
| 9 | 34 | Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, soll Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard) | 13.09.2018 |
| 11 | 32 | Die Wandergilde Hirschenstein, die von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet wird, lud zu einer „ca. 8,88“ Kilometer langen Wanderung ein. Die Zahl "88" wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet. Der FPÖ-Gemeinderat bestreitet, dass es sich hierbei um einen Zahlencode handelt. (Quelle: meinbezirk.at) | 10.08.2018 |
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Auf der u.a. Adresse steht bislang unwidersprochen, dass die SP OÖ Subventionen für rechtsradikale Burschenschaften im Landtag mitbeschlossen hätte:
https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/schwarz-blau-rot-und-gruen-schuetten-das-fuellhorn-von-landesgeldern-ueber-dem-deutschnationalen-rechtsextremismus-aus
Ich bin ziemlich sicher, dass das nicht stimmt, und schlage vor, dass die SP OÖ das dort klarstellt bzw. rechtlich vorgeht.
Und bitte auch nicht „an Ostern“! So hat man in Österreich vielleicht zwischen 1938 und 1945 gesagt/geschrieben.
Götschober hat die Durchwahl 65 8818
Siehe https://www.bmvit.gv.at/ministerium/hofer/personal.html
Wahnsinn oder?
Wer dies alles nicht weiss und sieht sowie verharmlost, ist ein Feind unserer Demokratie. Den Schaden, den Österreich eventuell durch die Umtriebe dieser Leute erleidet, müssen sehr wahrscheinlich unsere Kinder und Enkelkinder wiederum erleiden und vor dem hoffentlich vernünftig bleibendem Europa wieder gut machen. Der alte Spruch: „Die Mode und Politik wiederholt sich!“ bewahrheitet sich, wenn es so weitergeht!
Danke, dass ihr da ein Auge drauf habt! Abstumpfen ist sicher das Schlechteste.
Danke für die Liste! Sehr super!
Der guten Ordnung halber sollte die SPÖ ihre „Einzelfälle“ nachreichen! Von kommunistischen Bekenntnissen über linksextreme Umtriebe bis hin zum korrupten Wohnbau. Wär fair!
Dass es so kommen musste hat ja ein Blinder gesehen nicht aber der unter allen Mitteln Bundeskanzler werden wollende Kurz. Es ist traurig, dass Österreich unter dieser Führung im Ansehen so weit hinunter rutscht. Bitte am Ball bleiben und nicht nachgeben. So wie beim Rauchverbot in Gastlokalen. Wie verblödet sind Menschen die dem Volke vorne stehen und nicht einsehen wollen, dass Rauchen nicht gesund sein kann und wenn vor allem schon einmal Ärzte dringend davor warnen. Das hat mit Politikverbundenheit gar nichts mehr zu tun.
Traurig
Hans
Wo waren die ganzen „Vorfälle“ in den letzten Jahren gelagert? Eigenartigerweise werden solche Altlasten immer erst dann virulent, wenn die Sozialistische Partei „NICHT“ in der Regierung ist. Das hatten wir schon einmal (Waldheim). Mit diesen Aktionen beschmutzen wir nur uns selber.
Auch lange gelagerter Mist muß mal entsorgt werden.
Der Bericht des Falters ist schon mal falsch, da der Text mit Juden im Fluss von Wilhelm Busch stammt und nicht aus irgenwelchen Nazi Liederbüchern…
Warum versteckt sich die SPOE hinter „Kontrast.at“? Zu feige hinter diesen populistischen Postings zu stehen? Das passt ja. Gott sei dank sind die weg. Einfach nur niveaulos.
Verstecken? Oben auf „Über Kontrast“ klicken und da steht, herausgegeben vom SPÖ-Parlamentclub. Das würde ich jetzt nicht gerade als „verstecken“ bezeichnen…
Bei unzenzuriert hingegen findet man da irgendwie gar nix in die Richtung. So viel zu „verstecken“.
Was ist daran populistisch, wenn man belegte Fakten zitiert???? Bitte zuerst nachschlagen, wenn man ein Fremdwort verwendet!
wir gehen einer schlimmen zeit entgegen,wenn nicht bald eingeschritten wird,von seite des bundespräsidenten.
In jeder Partei, gibt es schwarze Schafe. ..
LOL – in der Herde der braunen Schafe sind natürlich auch einige Schwarze !
Nachdem sich die FPÖ vor den Wahlen sehr still nach „hinten“ verdrückt hat, ist sie jetzt wieder auf die alte Linie der unsozialen rechtsrechten Linie eingeschwenkt und versuchen schäufchenweise das inhumane nazionalistische Gedankengut wieder zu beleben. Kurz schweigt sich ein, kann aber aus seinen traurigen Vereinbarungen mit einer Unpartei nicht aussteigen. Österreich ist eines der wenigen Länder, welches trotz Schaden (Kärnten/Haider/Hypo ecc.) dümmer wird. Und die Lemminge folgen unbeirrt. Unsere Kinder müssen es büßen.
wir werden’s büßen!
Ja leider das Volk hat noch nie aus den Fehlern der Geschichte gelernt.
Leider Leider
Sie, die Dunkelblauen arbeiten für Kurz, der nach der EU – Präsidentschaft – im Frühjahr 2019 – erklären wird, dass er aufgrund der „Vorfälle“ in der FPÖ mit diesen nicht mehr regieren kann, um Neuwahlen auszurufen, um im blauen Lager abzuräumen…
Doch diese rennen wie Lämmer auf den Abgrund zu…
Widerwärtige Hexenjagd!!!!!!
Seit wann ist die Aufzählung von Fakten bitte eine „Hexenjagd“?
Mir ist lieber, vertrottelten Neo-Nazis – einen Geschichtsunterricht hatten die offenbar nie ! – drücken sich bei der FPÖ herum, als sie gründen nach Vorbild Deutschland eine oder gar zwei eigene Parteien ! ! !
Schaut euch diese Pfeife an: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/img/Bildstrategien/Europa/2006_fpoe_2.jpg
Hoffe, dass diese miesen Typen schon bald ebenso vergessen sein werden!
Und, hehe, noch eines: https://drive.google.com/file/d/149ywYHpYKnZCW758xutUG6_jQZ-06QPq/view
Neuer Film von Louis de Funès? Echt jetzt? Würd mich freu’n!
Hab im Netz auch so ein Logo gefunden: https://drive.google.com/file/d/1bvZGBM9R4YISZH7FL5CBmYaF7x_PeTaO/view
Herbert Koenig 12. Februar um 22:34 · Ich wurde gerade von einem Chatter gefragt wo angeblich die vielen Daumen nach oben zu sehen sind, daher die die letzte 77 Daumen nach oben in den letzten 2 Stunden. Ich zeige das sehr gerne, aber nicht als Angeber sondern weil es mich wirklich sehr freut, dass die enorm viele Arbeit gegen Nazis und Rechtsextreme so angenommen wird und man sehen kann, man kann auch einzelner mit Hilfe von sehr vielen Freunden auch sehr viel bewirken können, daher allen Freunden wieder ein bestes Dankeschön der Link zu denn letzten 2 Stunden an Bewertungen:… Weiterlesen »
Von Mord bis zur Kindesmisshandlungen reich dir lange Palette von Rechtskräftigen Urteilen gegen FPÖ Politiker. Bitte teilen wo nur möglich!
https://kontrast.at/fpoe-politiker/
Also etwa 2 „Einzelfälle“ pro Woche. 😉
Eine Ergänzung dieser Liste wäre vielleicht auch das ‚dezente‘ Firmenlogo von Peter Beißmanns Firma. (FPÖ-Gemeinderat im oberösterreichischen Lembach)
Ist aber sozusagen schon eine Altlast:
Aufregung um Firmenlogo von FPÖ-Politiker
Generell gebe ich Ihnen in allen Belangen Recht! ABER, ist der eingeschlagene Weg Menschen zu diffamieren (die Fehler begehen –> ob jetzt Rechtslastig od. Linkslastig) der Richtige! Ich habe bedenken das der gewählte Weg die Spaltung der Gesellschaft aufhält! Haben Sie und andere Menschen schon gedacht, das die Spaltung gebilligt wird und uns diese vlt. noch einiges Kosten könnte. (Nächstenliebe, das Leben selbst, usw..) KURZ (nicht der ÖVPler) und Knapp die Eliten lachen Sich ins Fäustchen…. btw: ich weiß Angst schüren kann jeder, Wie man doch den Medien entnehmen kann sind die genau der Brennpunkt und Spielen das perfide Spiel… Weiterlesen »
Da werdet ihr eventuell auch noch fündig
https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung
Juhu, wir haben zwei, mindestens zwei, Volldilettanten im Machtapparat sitzen. Zeit auszuwandern aus diesem kranken Land.
Der Weg nach Deutschland ist eh frei
@22.2.2018: Der Kongress ist in Aistersheim (Bezirk Grieskirchen), nicht in Linz.
Die FPÖ ist nicht das Problem der Ösireicher!
sie über solche Selbsterkenntnis verfügt. Und auch, dass sie die Kloalitionspartner der ÖVP durchschaut hat.
Ich persönlich hätte das einem Politiker niemals zugetraut, auch nicht, wenn er weiblich ist.
Tullner FPÖ-Funktionärin postet über “Untermenschen”
