"Die Grenze ist das Strafrecht"

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017

„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist gering, das Strafrecht die rote Linie. Doch die FPÖ und ihre Funktionäre überschreiten selbst diese Linie regelmässig: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Hetze und die Nähe zum Rechtsextremismus bringen FPÖ-PolitikerInnen immer wieder unter Druck.

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018

Die 31 Einzelfälle

seit der Regierungsbildung:

DatumInfoQuelle
27.06.2018Der Falter berichtet, dass die Mittelschulverbindung "Germania zu Ried" 2017 zu einem Konzert mit einem Neonazi-Sänger eingeladen hat. Die Anmeldung erfolgte über die Mailadresse von FPÖ-Funktionär Wolfgang Kitzmüller. Mitglied der Verbindung ist auch Elmar Podgorschek. Falter
13.06.208Es wird bekannt, dass der Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in OÖ, einen Vortrag für die Thüringer AfD über die Mittel, Kontrolle im Staat zu erlangen, gehalten hat. Veranstaltet wurde das Ganze mit Björn Höcke. Dieser gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Ein Experte bescheinigt, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert.Kontrast und Expertise des Soziologen Andreas Kemper

02.06.2018Manuel Kamper ist Mitglied der Kapfenberger FPÖ und arbeitet im Innenministerium. Auf seiner Homepage verlinkt er seine Youtube-Videos. Die zeigen unter anderem ein Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Es wurde Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. Profil
09.05.2018Der Salzburger FPÖ-Politiker Markus Hüttenmeyer postete 2009 auf Facebook: "Weltanschauung ist die Anschauung vom Sinn des Lebens auf dieser Erde. Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden, sondern es muss uns zu einer festen Charakterhaltung verpflichten. Dr. Hansjörg Männel." Am 8. Mai 2018 machte ein Grünen-Poliltiker das Posting aus 2009 publik. Kurz darauf wird Hüttenmeyers Facebook-Profil vom Netz genommen, Hüttenmeyer hat seine Funktionen zurückgelegt. der Standard
07.05.2018Die FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Witzmann hat an ihrem Hotel in Bad Vöslau ein Transparent angebracht, das Rudolf Witzmann ehrt. Dieser war von 1940-1942 Bürgermeister von Bad Vöslau. Allerdings: Er war auch NSDAP-Funktionär und laut einem Historiker „mehr als ein einfacher Mitläufer“ gewesen. Er muss als Funktionär die Enteignung, Vertreibung und Deportation der Juden von Bad Vöslau zumindest wohlwollend unterstützt haben. (Edit: Mittlerweile wurde das Banner entfernt.)Tagesanzeiger
30.04.2018Robert Kiesinger postet an Ostern 2018 das Bild eines NSDAP-Kalenders und kommentiert "Ostern bedeutet Leben." Kiesinger ist bei der FPÖ Liesing (Wien) und Referent beim FPÖ-Bildungsinstitut. Im Juni 2018 postet Kiesinger auf Facebook, dass sich die Visagistin der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Corinna Milborn auf „EnthaupterIn“ umschulen lassen sollte.FPÖ fails und FPÖ fails
25.04.2018In der Ö1-Sendung "Klartext" bezeichnet FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, "der versucht, Brunnen zu vergiften". Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch.
Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, "Brunnenvergifter" zu sein - Pogrome waren die Folge.
Kurier
27.04.2017Es wird öffentlich bekannt, dass der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer und der Linzer FPÖ-Stadrat Markus Hein mit Steuergeld Inserate in den Medien „Info-Direkt“ und „Wochenblick“ geschaltet haben. Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich
20.04.2018Arndt Praxmarer, Mitarbeiter im Kabinett von Norbert Hofer, gefällt ein Lokal ("Goldener Löwe"), das den Hitler-Geburtstag feiert. Er behauptet, er kenne das Lokal gar nicht. Einen Beleg für das "Like" gibt es auf der Seite von FPÖ Fails)der Standard
22.03.2018Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ.OÖNachrichten
20.03.2018Jürgen-Michael Kleppich, Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt postete auf Facebook ein Bild von sich im T-Shirt aus dem Sortiment von "Phalanx Europa". Es ist der Online-Shop des rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Auf dem T-Shirt ist der Slogan der deutschnationalen Burschenschaften zu lesen. Einige Monate zuvor hatte Kleppich, selbst Mitglied der deutschnationalen Mittelschulverbindung Vandalia, ein Bild seines Großvaters in der Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet.Der Falter
19.03.2018Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, ist freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat.fpoefails.org
14.03.2018Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros.derStandard.at
08.03.2018Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich Lutz Weinzinger vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten.
Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur 'siebten Million' (ermordeter Juden) sei "ironisch" gemeint. Sie hätte - so die Ausrede - mit der "tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun".
Meinbezirk.at
07.03.2018Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickt Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 - Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.dietiwag.org
03.03.2018Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Aistersheim.Kontrast.at
Die Presse
22.02.2018Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band "Der Stürmer".Puls 4
16.02.2018Reinhard Rebhandl kandidiert auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift "Rassereinheit" gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der "Gothia Salzburg".Salzburg24
07.02.2018Die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl postete in einer Facebook-Gruppe über "Untermenschen". Sie erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das ein "Nazi-Wort" sei. Die FPÖ ermahnte Rydl.Der Standard
04.02.2018Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia.Futurezone
01.02.2018Die FPÖ schlägt rechtsextreme Kandidaten als Uni-Räte vor.OÖNachrichten
01.02.2018Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Podgorschek sponsert mit Steuergeld „Info Direkt“. Eine rechte Seite, die rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.Der Standard
31.01.2018Neuer FPÖ-Gemeinderat in Graz hatte Neonazi-KontakteKleine Zeitung
20.01.2018Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer unterstützte rechtsextremen Verein und gehört einer Burschenschaft an, die ein Nazi-Liederbuch herausgegeben hat.Profil
Falter
20.01.2018Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs.ORF.at
19.01.2018Ein Stadtbediensteter von Wels und AUF-Kandidat hat sich mit einer Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer fotografiert - FP-Bürgermeister Rabl steht unter Druck. Der Standard
11.01.2018Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten.derstandard.at
02.01.2018FPÖ-Gemeinderat Ripfl aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht ein Lied der Neonazi-Band „Division Germania“ auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen. NÖN
29.12.2017Der Pressesprecher von FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer, Herwig Götschober, ist deutschnationaler Burschenschafter mit wenig Berührungsangst zum Rechtsextremismus.Kurier
27.12.2017FPÖ-Gemeinderat Blochberger aus Niederösterreich schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda. Der Standard
22.12.2017Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert Hofer geholt.OÖNachrichten
Kollaborativer Journalismus
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Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017
32 Kommentare

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RK
RK

Götschober hat die Durchwahl 65 8818
Siehe https://www.bmvit.gv.at/ministerium/hofer/personal.html
Wahnsinn oder?

Mirana
Mirana

Danke, dass ihr da ein Auge drauf habt! Abstumpfen ist sicher das Schlechteste.

Keine E-Mail
Keine E-Mail

Danke für die Liste! Sehr super!

Zankl Johann
Zankl Johann

Dass es so kommen musste hat ja ein Blinder gesehen nicht aber der unter allen Mitteln Bundeskanzler werden wollende Kurz. Es ist traurig, dass Österreich unter dieser Führung im Ansehen so weit hinunter rutscht. Bitte am Ball bleiben und nicht nachgeben. So wie beim Rauchverbot in Gastlokalen. Wie verblödet sind Menschen die dem Volke vorne stehen und nicht einsehen wollen, dass Rauchen nicht gesund sein kann und wenn vor allem schon einmal Ärzte dringend davor warnen. Das hat mit Politikverbundenheit gar nichts mehr zu tun.
Traurig
Hans

Christiane
Christiane

Wo waren die ganzen „Vorfälle“ in den letzten Jahren gelagert? Eigenartigerweise werden solche Altlasten immer erst dann virulent, wenn die Sozialistische Partei „NICHT“ in der Regierung ist. Das hatten wir schon einmal (Waldheim). Mit diesen Aktionen beschmutzen wir nur uns selber.

kkika
kkika

Auch lange gelagerter Mist muß mal entsorgt werden.

August Weidenholzer
August Weidenholzer

Der Bericht des Falters ist schon mal falsch, da der Text mit Juden im Fluss von Wilhelm Busch stammt und nicht aus irgenwelchen Nazi Liederbüchern…

Peter Kroneisl
Peter Kroneisl

Warum versteckt sich die SPOE hinter „Kontrast.at“? Zu feige hinter diesen populistischen Postings zu stehen? Das passt ja. Gott sei dank sind die weg. Einfach nur niveaulos.

Ingrid Möller
Ingrid Möller

wir gehen einer schlimmen zeit entgegen,wenn nicht bald eingeschritten wird,von seite des bundespräsidenten.

GerhardHerbster
GerhardHerbster

In jeder Partei, gibt es schwarze Schafe. ..

kkika
kkika

LOL – in der Herde der braunen Schafe sind natürlich auch einige Schwarze !

Werner SIMKOVICS
Werner SIMKOVICS

Nachdem sich die FPÖ vor den Wahlen sehr still nach „hinten“ verdrückt hat, ist sie jetzt wieder auf die alte Linie der unsozialen rechtsrechten Linie eingeschwenkt und versuchen schäufchenweise das inhumane nazionalistische Gedankengut wieder zu beleben. Kurz schweigt sich ein, kann aber aus seinen traurigen Vereinbarungen mit einer Unpartei nicht aussteigen. Österreich ist eines der wenigen Länder, welches trotz Schaden (Kärnten/Haider/Hypo ecc.) dümmer wird. Und die Lemminge folgen unbeirrt. Unsere Kinder müssen es büßen.

Schon
Schon

wir werden’s büßen!

Lukas Rudolf
Lukas Rudolf

Sie, die Dunkelblauen arbeiten für Kurz, der nach der EU – Präsidentschaft – im Frühjahr 2019 – erklären wird, dass er aufgrund der „Vorfälle“ in der FPÖ mit diesen nicht mehr regieren kann, um Neuwahlen auszurufen, um im blauen Lager abzuräumen…
Doch diese rennen wie Lämmer auf den Abgrund zu…

verwilst
verwilst

Widerwärtige Hexenjagd!!!!!!

Willy Kreuzer
Willy Kreuzer

Mir ist lieber, vertrottelten Neo-Nazis – einen Geschichtsunterricht hatten die offenbar nie ! – drücken sich bei der FPÖ herum, als sie gründen nach Vorbild Deutschland eine oder gar zwei eigene Parteien ! ! !

Wer erinnert sich?
Wer erinnert sich?

Schaut euch diese Pfeife an: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/img/Bildstrategien/Europa/2006_fpoe_2.jpg

Hoffe, dass diese miesen Typen schon bald ebenso vergessen sein werden!

@ Gerald Demmel
@ Gerald Demmel

Und, hehe, noch eines: https://drive.google.com/file/d/149ywYHpYKnZCW758xutUG6_jQZ-06QPq/view

Neuer Film von Louis de Funès? Echt jetzt? Würd mich freu’n!

@ Gerald Demmel
@ Gerald Demmel
König Herbert
König Herbert

Herbert Koenig 12. Februar um 22:34 · Ich wurde gerade von einem Chatter gefragt wo angeblich die vielen Daumen nach oben zu sehen sind, daher die die letzte 77 Daumen nach oben in den letzten 2 Stunden. Ich zeige das sehr gerne, aber nicht als Angeber sondern weil es mich wirklich sehr freut, dass die enorm viele Arbeit gegen Nazis und Rechtsextreme so angenommen wird und man sehen kann, man kann auch einzelner mit Hilfe von sehr vielen Freunden auch sehr viel bewirken können, daher allen Freunden wieder ein bestes Dankeschön der Link zu denn letzten 2 Stunden an Bewertungen:… Read more »

König Herbert
König Herbert

Von Mord bis zur Kindesmisshandlungen reich dir lange Palette von Rechtskräftigen Urteilen gegen FPÖ Politiker. Bitte teilen wo nur möglich!
https://kontrast.at/fpoe-politiker/

blk
blk

Also etwa 2 „Einzelfälle“ pro Woche. 😉

Gusenleitner
Gusenleitner

Eine Ergänzung dieser Liste wäre vielleicht auch das ‚dezente‘ Firmenlogo von Peter Beißmanns Firma. (FPÖ-Gemeinderat im oberösterreichischen Lembach)

Gerald Demmel

Ist aber sozusagen schon eine Altlast:

Aufregung um Firmenlogo von FPÖ-Politiker

http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Aufregung-um-Firmenlogo-von-FPOE-Politiker;art449,2181206

Josef
Josef

Generell gebe ich Ihnen in allen Belangen Recht! ABER, ist der eingeschlagene Weg Menschen zu diffamieren (die Fehler begehen –> ob jetzt Rechtslastig od. Linkslastig) der Richtige! Ich habe bedenken das der gewählte Weg die Spaltung der Gesellschaft aufhält! Haben Sie und andere Menschen schon gedacht, das die Spaltung gebilligt wird und uns diese vlt. noch einiges Kosten könnte. (Nächstenliebe, das Leben selbst, usw..) KURZ (nicht der ÖVPler) und Knapp die Eliten lachen Sich ins Fäustchen…. btw: ich weiß Angst schüren kann jeder, Wie man doch den Medien entnehmen kann sind die genau der Brennpunkt und Spielen das perfide Spiel… Read more »

Gulp
Gulp
Petra Aigner
Petra Aigner

Juhu, wir haben zwei, mindestens zwei, Volldilettanten im Machtapparat sitzen. Zeit auszuwandern aus diesem kranken Land.

Mario
Mario

Der Weg nach Deutschland ist eh frei

ddfeee
ddfeee

@22.2.2018: Der Kongress ist in Aistersheim (Bezirk Grieskirchen), nicht in Linz.

Noch einmal:
Noch einmal:

Die FPÖ ist nicht das Problem der Ösireicher!

Gut, dass
Gut, dass

sie über solche Selbsterkenntnis verfügt. Und auch, dass sie die Kloalitionspartner der ÖVP durchschaut hat.

Ich persönlich hätte das einem Politiker niemals zugetraut, auch nicht, wenn er weiblich ist.

Bezieht sich darauf:
Bezieht sich darauf:

Tullner FPÖ-Funktionärin postet über “Untermenschen”

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3443 - e-mail: redaktion@kontrast.at

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