"Die Grenze ist das Strafrecht"

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017

„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist gering, das Strafrecht die rote Linie. Doch die FPÖ und ihre Funktionäre überschreiten selbst diese Linie regelmässig: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Hetze und die Nähe zum Rechtsextremismus bringen FPÖ-PolitikerInnen immer wieder unter Druck.

Letzte Aktualisierung: 11. November 2018

Die 42 Einzelfälle

seit der Regierungsbildung:

wdt_ID # Info Datum
1 41 Es wird gegen einen Mann aus Salzburg ermittelt. Auf seinem Handy befinden sich NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er "SL88". In rechtsextremen Kreisen ist "88" ein Code für "Heil Hitler". Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. (Quelle: der Standard) 05.11.2018
2 40 Konrad Weiß ist einer der Pressesprecher von Vizekanzler Strache (FPÖ). Im November wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem 'Rassismus gegen Deutsche' beharrt Weiß auf der "Zugehörigkeit" der Österreicher zur "deutschen Ethnie". Diese würde auch nach der "Katastrophe von 1945" fortbestehen. Es liegt nahe, dass Weiß mit "Katastrophe" den Untergang des NS-Regimes und die Kapitulation der Nationalsozialisten meint. (Quelle: stopptdierechten.at) 02.11.2018
3 39 Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß" im Firmennamen "Beißmann" wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt. Der angezeigte Unternehmer ist FPÖ-Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn prüfen nun die Anzeige. (Quelle: Tiroler Tageszeitung) 23.10.2018
4 38 Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilt in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung) 21.09.2018
5 37 Walter Seledec bezeichnet im FPÖ-Magazin "Zur Zeit" die Allierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als 'Terroristen'. Seledec ist stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018) 15.10.2018
6 36 Bernd Babitsch, stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at) 18.09.2018
7 35 Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September in einem Facebook-Posting mit einem Sujet "Rassenschutz" propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: "Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen". Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Mittlerweile wurde es gelöscht. (Quelle: der Standard) 17.09.2018
8 34 Die Beantwortung parlamentarischer Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien "alles roger?" und "Wochenblick" von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler: fast 47.000 Euro - innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at) 16.09.2018
9 33 Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, soll Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard) 13.09.2018
10 32 Die FPÖ-Seite unzensuriert verharmlost die Umtriebe von Hans B., Führungsfigur der neonazistischen "Europäischen Aktion" in Österreich. Ihm wurde zur Last gelegt, den Anschluss Österreichs an ein "Großdeutsches Reich" angestrebt zu haben. Laut unzensuriert sei B. aber "im Gefängnis wegen eigener Meinung". Es sagt viel aus, mutmaßliche Wiederbetätigung als "Meinung" abzutun. (Quelle: Twitter und unzensuriert) 02.09.2018
Kollaborativer Journalismus
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37 Kommentare

37 Kommentare

  1. RK

    14. Mai 2018 um 08:21

    Götschober hat die Durchwahl 65 8818
    Siehe https://www.bmvit.gv.at/ministerium/hofer/personal.html
    Wahnsinn oder?

  2. Mirana

    9. Mai 2018 um 12:24

    Danke, dass ihr da ein Auge drauf habt! Abstumpfen ist sicher das Schlechteste.

  3. Keine E-Mail

    9. März 2018 um 19:46

    Danke für die Liste! Sehr super!

    • Robert Hubac

      1. Oktober 2018 um 18:09

      Der guten Ordnung halber sollte die SPÖ ihre „Einzelfälle“ nachreichen! Von kommunistischen Bekenntnissen über linksextreme Umtriebe bis hin zum korrupten Wohnbau. Wär fair!

  4. Zankl Johann

    1. März 2018 um 14:15

    Dass es so kommen musste hat ja ein Blinder gesehen nicht aber der unter allen Mitteln Bundeskanzler werden wollende Kurz. Es ist traurig, dass Österreich unter dieser Führung im Ansehen so weit hinunter rutscht. Bitte am Ball bleiben und nicht nachgeben. So wie beim Rauchverbot in Gastlokalen. Wie verblödet sind Menschen die dem Volke vorne stehen und nicht einsehen wollen, dass Rauchen nicht gesund sein kann und wenn vor allem schon einmal Ärzte dringend davor warnen. Das hat mit Politikverbundenheit gar nichts mehr zu tun.
    Traurig
    Hans

  5. Christiane

    27. Februar 2018 um 09:52

    Wo waren die ganzen „Vorfälle“ in den letzten Jahren gelagert? Eigenartigerweise werden solche Altlasten immer erst dann virulent, wenn die Sozialistische Partei „NICHT“ in der Regierung ist. Das hatten wir schon einmal (Waldheim). Mit diesen Aktionen beschmutzen wir nur uns selber.

    • kkika

      1. März 2018 um 14:26

      Auch lange gelagerter Mist muß mal entsorgt werden.

  6. August Weidenholzer

    25. Februar 2018 um 04:06

    Der Bericht des Falters ist schon mal falsch, da der Text mit Juden im Fluss von Wilhelm Busch stammt und nicht aus irgenwelchen Nazi Liederbüchern…

  7. Peter Kroneisl

    24. Februar 2018 um 15:35

    Warum versteckt sich die SPOE hinter „Kontrast.at“? Zu feige hinter diesen populistischen Postings zu stehen? Das passt ja. Gott sei dank sind die weg. Einfach nur niveaulos.

    • WithoutName

      5. November 2018 um 21:27

      Verstecken? Oben auf „Über Kontrast“ klicken und da steht, herausgegeben vom SPÖ-Parlamentclub. Das würde ich jetzt nicht gerade als „verstecken“ bezeichnen…

      Bei unzenzuriert hingegen findet man da irgendwie gar nix in die Richtung. So viel zu „verstecken“.

    • Rudolf Neuböck

      6. November 2018 um 21:37

      Was ist daran populistisch, wenn man belegte Fakten zitiert???? Bitte zuerst nachschlagen, wenn man ein Fremdwort verwendet!

  8. Ingrid Möller

    24. Februar 2018 um 09:51

    wir gehen einer schlimmen zeit entgegen,wenn nicht bald eingeschritten wird,von seite des bundespräsidenten.

  9. GerhardHerbster

    23. Februar 2018 um 10:49

    In jeder Partei, gibt es schwarze Schafe. ..

    • kkika

      1. März 2018 um 14:28

      LOL – in der Herde der braunen Schafe sind natürlich auch einige Schwarze !

  10. Werner SIMKOVICS

    21. Februar 2018 um 12:55

    Nachdem sich die FPÖ vor den Wahlen sehr still nach „hinten“ verdrückt hat, ist sie jetzt wieder auf die alte Linie der unsozialen rechtsrechten Linie eingeschwenkt und versuchen schäufchenweise das inhumane nazionalistische Gedankengut wieder zu beleben. Kurz schweigt sich ein, kann aber aus seinen traurigen Vereinbarungen mit einer Unpartei nicht aussteigen. Österreich ist eines der wenigen Länder, welches trotz Schaden (Kärnten/Haider/Hypo ecc.) dümmer wird. Und die Lemminge folgen unbeirrt. Unsere Kinder müssen es büßen.

    • Schon

      22. Februar 2018 um 17:31

      wir werden’s büßen!

    • Johann

      18. Juli 2018 um 21:38

      Ja leider das Volk hat noch nie aus den Fehlern der Geschichte gelernt.
      Leider Leider

  11. Lukas Rudolf

    21. Februar 2018 um 11:01

    Sie, die Dunkelblauen arbeiten für Kurz, der nach der EU – Präsidentschaft – im Frühjahr 2019 – erklären wird, dass er aufgrund der „Vorfälle“ in der FPÖ mit diesen nicht mehr regieren kann, um Neuwahlen auszurufen, um im blauen Lager abzuräumen…
    Doch diese rennen wie Lämmer auf den Abgrund zu…

  12. verwilst

    19. Februar 2018 um 15:24

    Widerwärtige Hexenjagd!!!!!!

    • Andreas-Johannes Biberhofer

      20. September 2018 um 02:44

      Seit wann ist die Aufzählung von Fakten bitte eine „Hexenjagd“?

  13. Willy Kreuzer

    17. Februar 2018 um 23:01

    Mir ist lieber, vertrottelten Neo-Nazis – einen Geschichtsunterricht hatten die offenbar nie ! – drücken sich bei der FPÖ herum, als sie gründen nach Vorbild Deutschland eine oder gar zwei eigene Parteien ! ! !

  14. Wer erinnert sich?

    16. Februar 2018 um 23:15

    Schaut euch diese Pfeife an: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/img/Bildstrategien/Europa/2006_fpoe_2.jpg

    Hoffe, dass diese miesen Typen schon bald ebenso vergessen sein werden!

  15. @ Gerald Demmel

    16. Februar 2018 um 23:02

    Und, hehe, noch eines: https://drive.google.com/file/d/149ywYHpYKnZCW758xutUG6_jQZ-06QPq/view

    Neuer Film von Louis de Funès? Echt jetzt? Würd mich freu’n!

  16. @ Gerald Demmel

    16. Februar 2018 um 23:00

  17. König Herbert

    16. Februar 2018 um 20:16

    Herbert Koenig
    12. Februar um 22:34 ·
    Ich wurde gerade von einem Chatter gefragt wo angeblich die vielen Daumen nach oben zu sehen sind, daher die die letzte 77 Daumen nach oben in den letzten 2 Stunden. Ich zeige das sehr gerne, aber nicht als Angeber sondern weil es mich wirklich sehr freut, dass die enorm viele Arbeit gegen Nazis und Rechtsextreme so angenommen wird und man sehen kann, man kann auch einzelner mit Hilfe von sehr vielen Freunden auch sehr viel bewirken können, daher allen Freunden wieder ein bestes Dankeschön der Link zu denn letzten 2 Stunden an Bewertungen: https://www.facebook.com/notifications

    PS, Wenn man kontrolliert bitte genau nachsehen , viele Personen scheiner unter einer Rubrik auf. Danke
    http://www.facebook.com
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    Herbert Koenig

    Kommentiere das …

    Herbert Koenig hat Hans-Henning Scharsachs Beitrag geteilt.
    12. Februar um 20:54 ·
    https://www.facebook.com/HHScharsach/photos/a.2030802020490865.1073741836.1950422765195458/2032880966949637/?type=3&theater Wie blöd und Rechtsextrem müssen manche Österreicher (besonders Kärntner) sein die gerne zurück in die Zeit von Adolf Hitler möchten. Wer die FPÖ im März wählt dem sollte die österreichische Staatsbürgerschaft auf ewig entzogen werden!!!
    Bild könnte enthalten: Text
    Hans-Henning Scharsach
    11. Februar um 18:37 ·
    Liebe Freundinnen und Freunde, die von der FPÖ geplanten Nachbesetzungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mit deutschnationalen Burschenschaftern wären ein Justizskandal, gegen den wir Widerstand leisten sollten.

    Die von Burschenschaftern gegründete Nationaldemokratische Partei (NDP) wurde 1988 verboten, weil deren Programm „in Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP“ übereinstimmte. Als solche werden in dem Urteil des VfGH der „biologisch-rassistische Volksbegriff“ und die „großdeutsche Propaganda“ genannt.

    An diesen vom VfGH definierten „Zielen der NSDAP“ halten Burschenschaften bis heute fest. Der Arier-Paragraf der Nazis hat immer noch Gültigkeit, auch wenn er unter der Bezeichnung „Abstammungsprinzip“ versteckt wird. „Volkszugehörigkeit“ ist für Burschenschafter keine Frage der „Staatsbürgerschaft“, sondern der „Abstammung“. Das erfüllt genau den Tatbestand, den der VfGH als „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ zu den Zielen der NSDAP zählte.

    Und auch am „Bekenntnis zum deutschen Vaterland“ unabhängig von bestehenden Grenzen halten Burschenschaften bis heute fest. Die Burschenschaft Olympia hat gar gefordert, Österreich in die deutsche Wiedervereinigung einzubeziehen.

    Dass demnächst Höchstrichter aus Burschenschaften ernannt werden sollen, die an „Zielen der NSDAP“ festhalten und damit in offenem Dissens zur Rechtsprechung jenes Verfassungsgerichtshofes stehen, dem sie in Kürze angehören sollen: Das wäre ein Anschlag auf Österreichs Rechtsordnung.

    Hans-Henning Scharsach
    11. Februar 2018

    http://empoerteuch.at/…/fpoe-will-burschenschafter-die-am-…/

  18. König Herbert

    16. Februar 2018 um 20:12

    Von Mord bis zur Kindesmisshandlungen reich dir lange Palette von Rechtskräftigen Urteilen gegen FPÖ Politiker. Bitte teilen wo nur möglich!
    https://kontrast.at/fpoe-politiker/

  19. blk

    16. Februar 2018 um 17:04

    Also etwa 2 „Einzelfälle“ pro Woche. 😉

  20. Gusenleitner

    15. Februar 2018 um 10:18

    Eine Ergänzung dieser Liste wäre vielleicht auch das ‚dezente‘ Firmenlogo von Peter Beißmanns Firma. (FPÖ-Gemeinderat im oberösterreichischen Lembach)

  21. Josef

    14. Februar 2018 um 14:21

    Generell gebe ich Ihnen in allen Belangen Recht! ABER, ist der eingeschlagene Weg Menschen zu diffamieren (die Fehler begehen –> ob jetzt Rechtslastig od. Linkslastig) der Richtige!
    Ich habe bedenken das der gewählte Weg die Spaltung der Gesellschaft aufhält! Haben Sie und andere Menschen schon gedacht, das die Spaltung gebilligt wird und uns diese vlt. noch einiges Kosten könnte. (Nächstenliebe, das Leben selbst, usw..) KURZ (nicht der ÖVPler) und Knapp die Eliten lachen Sich ins Fäustchen….
    btw: ich weiß Angst schüren kann jeder, Wie man doch den Medien entnehmen kann sind die genau der Brennpunkt und Spielen das perfide Spiel gekonnt mit—–> nichts desto trotz sagt mir mein inneres Ich, ALLES Wird gut (Nur WIE ist die Frage; die Hetze allenfalls schlägt genau in die Gegenrichtung aus.

  22. Gulp

    14. Februar 2018 um 01:58

  23. Petra Aigner

    13. Februar 2018 um 23:28

    Juhu, wir haben zwei, mindestens zwei, Volldilettanten im Machtapparat sitzen. Zeit auszuwandern aus diesem kranken Land.

    • Mario

      28. Juni 2018 um 04:20

      Der Weg nach Deutschland ist eh frei

  24. ddfeee

    13. Februar 2018 um 21:11

    @22.2.2018: Der Kongress ist in Aistersheim (Bezirk Grieskirchen), nicht in Linz.

  25. Noch einmal:

    13. Februar 2018 um 20:20

    Die FPÖ ist nicht das Problem der Ösireicher!

  26. Gut, dass

    13. Februar 2018 um 20:17

    sie über solche Selbsterkenntnis verfügt. Und auch, dass sie die Kloalitionspartner der ÖVP durchschaut hat.

    Ich persönlich hätte das einem Politiker niemals zugetraut, auch nicht, wenn er weiblich ist.

    • Bezieht sich darauf:

      13. Februar 2018 um 20:18

      Tullner FPÖ-Funktionärin postet über “Untermenschen”

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