Die EU ist die europäische Union für Politik und Wirtschaft. Sie entwickelt sich seit 1951 und besteht heute aus 28 Mitgliedsstaaten –...
Sozialprogramme müssten in der EU ausgeweitet werden, Staaten sollten gezwungen werden, Mindestlöhne einzuführen und Sozialleistungen anzubieten – das fordert der Politikwissenschaftler Maurizio Ferrara...
Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ihrem Abstimmungsverhalten...
Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini will mit seiner Lega eine neue Allianz von rechten Parteien nach der EU Wahl gründen. „Europäische Allianz...
Digitalsteuer hätte versteckte Steuerflucht von Konzernriesen verhindert
Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Zum Vergleich: Das ist ungefähr...
Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern...
Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß...
Es brodelt in der Europäischen Volkspartei (EVP), denn 7 Mitglieds-Parteien wollen Viktor Orban und seine FIDESZ aus der EVP ausschließen. Orban hat mit...
Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...
Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Innenministers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es soll ein...
Etwa 1.150 Milliarden Euro geben alle EU-Staaten für ihre Gesundheitssysteme aus. Das ist nur etwas mehr als all das Steuergeld, das Konzerne...
This article is also available in: Português Español Considering the booming economy, dropping unemployment numbers and the return of many once-emigrated young...
Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zieht der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten. Auch wir haben...
Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...
In der EVP gibt es einen Richtungsstreit. Führende liberale Vertreter wollen den Ausschluss von Victor Orbáns rechtsnationaler FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei....
Aus dem liberalen Spektrum überschlagen sich die Ratschläge an die SPÖ, wie die liberale Demokratie zu verteidigen sei. Die Vorschläge sind gut...
„Das war peinlich“, beginnt das US-Politikmagazin Politico seinen Bericht über den EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch. Inhaltlich wie organisatorisch ist so ziemlich...
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden...
Globale Ungerechtigkeit bekämpfen, Kinderarbeit und Ausbeutung eindämmen. Geht das oder sind das die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems auf den Weltmarkt, die wir einfach...
Die EU bestraft Google mit der Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro – innerhalb von 90 Tagen muss der Konzern die Anschuldigungen beheben,...
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für...
Arbeits- und Wegzeit von 14 Stunden, fünf Mal die Woche – das haben sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jahrelang gewunschen, jetzt soll es Wirklichkeit...
12 Gegenstimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken EU-Fraktionen standen 13 Stimmen von Volksparteien, Liberalen, Rechten und Rechtsextremen gegenüber. Die neue Richtlinien zum Urheberrecht...
Die Regierung will Kindern im Ausland die Familienbeihilfe kürzen. Denn in den Nachbarländern sei das Leben billiger. Betroffen sind vor allem 24h-PflegerInnen. Ihre Einkommen sind...
3 von 4 Österreicher lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP und FPÖ...
Wenn es politisch unangenehm wird, lenken FPÖ und ÖVP die mediale Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätz. Wir haben ein paar Beispiele gesammelt und zeigen,...
Das EU-Parlament wollte Gebühren beim Telefonieren ins Ausland abschaffen. Die Mitgliedsländer haben sich aber quergestellt – auch Minister Hofer (FPÖ). Das Ergebnis:...
Die EU-Agrarsubventionen werden gerade verhandelt. Von 2020 bis 2027 sollen weiterhin 40 Prozent des gesamten EU-Budgets in die Landwirtschaftsförderung gehen. Neu ist, dass ein...
Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen setzt McDonald’s weiterhin auf Steuervermeidung. Der Konzern hat seine Firmenstruktur verkompliziert und nutzt Steuersümpfe. Beides macht Geldflüsse intransparenter. Die...
Keine Öffentlichkeit bei Verhandlungen, keine unabhängigen Richter, keine Chance auf Berufung für Staaten. Die CETA-Schiedsgerichte bringen für Österreich viele Probleme mit sich....
In den letzten Jahren wurde Ungarn häufig als Beispiel für demokratischen Rückschritt genannt. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat nicht nur den...
Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz – alle...