Schlagwort: EU

In der EVP gibt es einen Richtungsstreit. Führende liberale Vertreter wollen den Ausschluss von Victor Orbáns rechtsnationaler FIDESZ aus der ...

Aus dem liberalen Spektrum überschlagen sich die Ratschläge an die SPÖ, wie die liberale Demokratie zu verteidigen sei. Die Vorschläge ...

"Das war peinlich", beginnt das US-Politikmagazin Politico seinen Bericht über den EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch. Inhaltlich wie organisatorisch ist ...

Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- ...

Globale Ungerechtigkeit bekämpfen, Kinderarbeit und Ausbeutung eindämmen. Geht das oder sind das die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems auf den Weltmarkt, die ...

Die EU bestraft Google mit der Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro – innerhalb von 90 Tagen muss der Konzern die ...

Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem ...

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 ...

Arbeits- und Wegzeit von 14 Stunden, fünf Mal die Woche - das haben sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jahrelang gewunschen, jetzt soll ...

12 Gegenstimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken EU-Fraktionen standen 13 Stimmen von Volksparteien, Liberalen, Rechten und Rechtsextremen gegenüber. Die neue Richtlinien ...

Die Regierung will Kindern im Ausland die Familienbeihilfe kürzen. Denn in den Nachbarländern sei das Leben billiger. Betroffen sind vor ...

3 von 4 Österreicher lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP ...

Wenn es politisch unangenehm wird, lenken FPÖ und ÖVP die mediale Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätz. Wir haben ein paar Beispiele gesammelt ...

Das EU-Parlament wollte Gebühren beim Telefonieren ins Ausland abschaffen. Die Mitgliedsländer haben sich aber quergestellt - auch Minister Hofer (FPÖ). ...

Die EU-Agrarsubventionen werden gerade verhandelt. Von 2020 bis 2027 sollen weiterhin 40 Prozent des gesamten EU-Budgets in die Landwirtschaftsförderung gehen. Neu ist, ...

Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen setzt McDonald’s weiterhin auf Steuervermeidung. Der Konzern hat seine Firmenstruktur verkompliziert und nutzt Steuersümpfe. Beides macht Geldflüsse ...

Keine Öffentlichkeit bei Verhandlungen, keine unabhängigen Richter, keine Chance auf Berufung für Staaten. Die CETA-Schiedsgerichte bringen für Österreich viele Probleme ...

In den letzten Jahren wurde Ungarn häufig als Beispiel für demokratischen Rückschritt genannt. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat nicht ...

Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz ...

40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Mrd. Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Das ist ...

In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Europa in Zukunft das Pflanzengift Glyphosat komplett verbietet. Bemerkenswert: Die ÖVP hat zuletzt ...

Nicht mehr als 100 Tage gaben internationale Beobachter der sozialistischen Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal. Jetzt arbeitet die Linksregierung schon ...

Jede vierte ausländische Baufirma zahlt ihren Arbeitern in Österreich weniger als vorgeschrieben. Arbeitnehmer aus osteuropäischen Länder bekommen oft nur ein ...

Die EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager hat eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. 2,42 Mrd. Euro muss der Internet-Multi zurückzahlen, weil er bei ...

Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten ...

Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt ...

Wieviel die Briten derzeit zu bereuen haben, zeigt ein Lied aus den späten 1980er Jahren, das derzeit ein Revival in ...

Warum tut sich Europa so schwer, seine Stahlindustrie vor Dumping zu schützen. Antwort 1: Weil Staaten ohne Stahlindustrie die Billigimporte ...

Norbert Hofer hat ein feinmaschiges Netz aus Mythen über seine Person gesponnen: Er präsentiert sich als Patriot, als Politiker der ...

Die Vertretung der Republik nach außen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten und der Bundesregierung. Dafür haben HC Strache ...

141 Positionswechsel in 23 Themenfeldern hat Donald Trump seit Bekanntwerden seiner Kandidatur im Juni 2015 vollzogen. In seinem Leben hat er fünfmal seine ...

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert harte Maßnahmen gegen Finanzinstitute und Länder, die Steuervermeidung befördern statt sie zu bekämpfen. Im Panama-Untersuchungsausschuss ...

Europas sozialdemokratische Parteien müssen überzeugende Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln. Ob sie aus der Krise herausfinden, hängt auch davon ab, ob ...