Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche

Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind die Freiheitlichen vorne dabei. Doch geht es um Gatterjagd, tierfreundliche Landwirtschaft und Eindämmen von Tiertransporten, will die FPÖ von Tierschutz nichts mehr wissen. Gemeinsam mit der ÖVP macht die FPÖ in Österreich und der EU Politik gegen Umwelt, gegen Tier und gegen Klima.

Im Europäischen Parlament stimmte die FPÖ gegen das Pariser Klimaabkommen. CETA und JEFTA ging dank ÖVP-Stimmen durch. Im Nationalrat lehnt schwarz-blau regelmäßig Anträge ab, die Tierrechte und Bio-Landwirtschaft fördern und Pestizide eindämmen.

Tierschutz als „Chefsache“? Nur zu PR-Zwecken.

Heinz-Christian Strache erklärte im Herbst 2017, er wolle „Tierschutz zur Chefsache“ machen. Mittlerweile ist er Vizekanzler und besetzt damit einen der Chefposten des Landes. Mit dem Tier- und Umweltschutz ist es allerdings nicht weit her.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist der Tierschutz ein Nischenthema. Er wird zwei Mal erwähnt. Einmal geht es um „Bewusstseinsbildung“ und die „Vollziehung der gesetzlichen Regelungen des Tatbestands der Tierquälerei“. Keine Neuerungen. Keine strengeren Regeln.

Bei der zweiten Nennung geht es um Eigentumsschutz. Die Formulierung „Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen“ hat nichts mit Tierschutz zu tun. Es geht um das Eigentum von Tier-Besitzern.

Keine Rede ist von Tiertransporten, von Massentierhaltung oder Massenschlachtung.

Anträge für Bienenschutz und bessere Tierschutz-Standards prallen bei FPÖ und ÖVP ab

Gottfried Waldhäusl ist Landesrat in Niederösterreich. Er ist Fan der Gatterjagd.

Und auch auf anderen Ebenen ist die FPÖ gegen Tierschutz. Im Tierschutz-Ausschuss im Nationalrat wurde im März 2019 über bessere Tierschutz-Standards in ganz Europa diskutiert. Die Forderung: Fördergelder aus dem Topf der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen gezielt an nachhaltige und tierfreundliche Landwirtschaft gekoppelt werden. Dafür sollte sich die Regierung auf EU-Ebene einsetzen. ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt.

Einen Antrag zum Insekten- und speziell Bienenschutz haben FPÖ und ÖVP im Landwirtschaftsausschuss vom 7. Mai 2019 vertagt. Selbiges passierte schon im Mai des letzten Jahres bei Anträgen zu Bienen-Schutz und Gentechnik-Freiheit. Diese Anträge wurden also nicht einmal im Nationalrat behandelt.

Einen Antrag aus dem März 2019, der eine „Bio-Wende, eine „verstärkte Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft“ sowie die Reduktion von Pestiziden in Österreich forderte, hat die FPÖ  am 28. März 2019 abgelehnt.

FPÖ wettert gegen Tiertransporte – will sie aber nicht verbieten

Am 21. Februar 2019 postete Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video gegen Massentiertransporte. Auch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky inszeniert sich – in Videos und mit Presseaussendungen – gegen Tiertransporte. Doch geht es darum, diese real einzudämmen, kneift die FPÖ.

Am 21. Februar 2019 tagte der niederösterreichischen Landtag. Dort wurde ein Antrag zu genau diesem Thema eingebracht: „Verstärkte Kontrolle von Tiertransporten in Niederösterreich, um Leid von Tieren abzuwenden und die Ermöglichung der stressfreien Schlachtung zur Verminderung der Anzahl an Tiertransporten“.

Die SPÖ, die Grünen und Neos haben den Antrag angenommen. FPÖ und ÖVP haben ihn abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt haben die Freiheitlichen mit ihren Koalitionsfreunden einen Entschließungsantrag, der eine bessere Haltung für Wachteln fordert. Niedergestimmt wurde der Antrag am 22. November 2018 im Nationalrat.

ÖVP und FPÖ auch auf EU-Ebene gegen Klima und Umwelt

Dass die Regierung Klimawandel nicht ernst nimmt, ist bekannt. Nicht umsonst wurde Österreich unlängst zum „Fossil des Tages“ gekürt. Wir sind mittlerweile im Klimaschutz-Ranking auf Platz 36 abgerutscht.

Am 13. April 2016 trat das Pariser Klimaabkommen in Kraft – ohne die Stimmen der FPÖ. Die Abgeordneten stimmten gegen das Abkommen, das den CO2-Ausstoß in Europa verringern und erneuerbare Energie fördern will. Ziel ist es, dem Klimawandel entgegen zu arbeiten.

Die ÖVP hat für das Pariser Klimaabkommen gestimmt, nimmt es aber offenbar nicht ernst: Die verfehlten Klimaziele könnten Österreich bis zu 6 Milliarden Euro kosten.

Am selben Tag, an dem das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, nämlich am 13.03.2016, wurden mehrere Anträge zum Verbot von Glyphosat im Europäischen Parlament besprochen.

Die ÖVP folgte den Wünschen der Agrar-Lobby und stimmte gegen das Verbot von Glyphosat im öffentlichen Raum. Doch damit nicht genug:

Die Fraktion um Karas stimmte gegen die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat-Risiken.

Für Freihandel, gegen die Umwelt

Die ÖVP stimmte außerdem für mehrere Freihandelsabkommen, die das Niveau von Tier-, Umwelt- und Klimaschutz in Europa runterziehen. Dazu gehört nicht nur JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan (bei der Abstimmung darüber hat sich die FPÖ enthalten), sondern auch das Freihandelsabkommen mit Kanada. In Kanada und Japan sind Praktiken erlaubt, die in der EU verboten sind und auf die Europa gerne verzichten kann. Dazu gehören die Behandlung von geschlachteten Hühnern mit Chlor und der Einsatz von wachstumsfördernden Hormonen und Antibiotika bei Schlachttieren. Genveränderte Lebensmittel und Produkte wie Fleisch, Eier oder Milch von geklonten Tieren dürfen verkauft werden.

Mit der Hilfe der ÖVP und ohne Widerstand der FPÖ könnten diese Zustände bald auch in Europa und Österreich Einzug halten.

Das Thema "Tierrechte" im Parlament