Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise

Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder wie Italien oder Spanien pochen auf den Akt der Solidarität. Sie sind auch deswegen so stark von Covid-19 betroffen, weil sie in der Finanzkrise gezwungen wurden, ihre Gesundheitssysteme auszuhungern. Sie können durch die gemeinsamen Anleihen an billigere Kredite kommen. Doch wohlhabende Staaten wie Deutschland und die Niederlande, aber auch Österreich sind dagegen. Sie befürchten, für die Schulden anderer zu bezahlen. Nun ist die Debatte die Eurobonds durch die Corona-Krise wieder auf dem Tisch.

Neue Krise, neue Bonds – alte Diskussion. Aber worum geht’s eigentlich? Ein Bond ist eine Anleihe, also eine Schuldverschreibung des Staates, um sich am Markt Geld zu leihen. Nun pumpen Staaten auf der ganzen Welt Geld in ihre Gesundheits- und Wirtschaftssysteme, um die Folgen des COVID-19 Ausbruchs so gut wie möglich abzudämpfen. Und dafür borgen sie sich Geld. Und weil sich die Zinsen dafür aus dem Staatshaushalt berechnen, könnte das für einige Staaten teuer werden.

Doppelt hart getroffen

Es gibt im Euro-Raum Staaten mit mehr Schulden, die in Folge dann auch höhere Zinsen auf das geliehene Geld zahlen müssen. Diese Schulden-Ungleichheit reicht zurück bis zur Finanzkrise 2008.

„Einige EU-Staaten wurden im Austausch für Rettungsprogramme nach der Krise 2008 in brutale Auflagen gezwungen, deren harte sozioökonomische Folgen bis heute nachwirken,“ so eine Gruppe sozialdemokratischer EU-Abgeordneter in einem offenen Brief.

Diese Staaten hat Corona nun zusätzlich auch noch unverhältnismäßig hart erwischt – etwa Italien oder Spanien.

Gleicher Zins für alle

Europäische Anleihen – „Corona-Bonds“ – würden nun bedeuten, dass alle Staaten der Euro-Gruppe den gleichen Zins auf geliehenes Geld zahlen müssen. Weil es dann ja nur eine europäische Anleihe aller Euro-Staaten gibt. Demnach müssten Staaten wie Deutschland etwas mehr zahlen, und andere Staaten dafür weniger.

An dieser Stelle wird immer die Kritik eingebracht, man wolle in der EU keine Transferunion haben. Damit ist verknappt gemeint, dass der reiche Norden für den armen Süden bezahlt. Die reichen Staaten wollen nicht für die Schulden und die „Misswirtschaft“ der anderen haften.

Nicht die Zeit für Schuldzuweisungen

Doch so einfach ist es nicht. Europa ist keine Einbahnstraße, sondern ein kommunizierendes Gefäß. Jetzt geht es außerdem nicht um selbstverschuldete Misswirtschaft. Corona trifft Europa als Schock. Corona trifft alle Länder – ohne dass jemand daran Schuld hat.

Schuldzuweisung funktionieren nicht. Es geht darum, ein solidarisches System auf die Beine zu stellen, dass im Endeffekt für alle besser ist – auch für Deutschland oder Österreich. Denn der Euroraum kann nur dann stabil bleiben, wenn alle Staaten gut durch die Krise kommen. Corona-Bonds oder gemeinsame Euro-Anleihen (Sogar um den Namen wird derzeit in Brüssel gestritten) würden den Euroraum stabilisieren und das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd ausgleichen.

Gernot Blümel mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Foto: Creative Commons Attribution 2.0 Generic by Bundesministerium für Finanzen at https://flickr.com/photos/159530260@N03/49418281336

Keine Almosen, sondern Solidarität

Auch das Argument, man würde EU-Gegnern und Rechtspopulisten Aufwind bescheren, wird gegen gemeinsame Anleihen vorgebracht. Hier wäre es auch die Pflicht der Staats- und Regierungschefs, besser zu erklären, was auf dem Spiel steht, wenn wir einander nicht helfen.

„Aus Angst vor Populisten zu Hause suchen die Regierungen in Brüssel nicht mehr miteinander nach Lösungen für Probleme, sondern arbeiten gegeneinander“, analysiert der Süddeutsche-Korrespondent Björn Finke.

Denn nationalstaatliche Schutzmechanismen funktionieren seit der Euro-Einführung vor gut 20 Jahren nicht mehr. Diese wurden aber nie durch europäische ersetzt. Die Krise 2008 führte das schmerzlich vor Augen: Globale Spekulationen gegen die Schulden einzelner Staaten waren die Folge. Die Spekulation mit Anleihezinsen traf einige Länder besonders hart, während andere vom Leid ihrer Nachbarn sogar noch profitierten. Und dies natürlich zu Lasten der Beschäftigten und der der Bevölkerung.

Die stark überschuldeten Staaten wurden in Folge durch Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)-Kredite unterstützt, um ihre Zahlungsfähigkeit abzusichern. Diese Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm kamen allerdings mit strengen wirtschaftspolitischen Auflagen. Südliche Mitgliedsstaaten mussten in Folge ihre Sozialsysteme weiter aushöhlen und sich kaputt sparen. Darunter litten sozialstaatliche Leistungen und die Gesundheitssysteme massiv – und das verschärft die Folgen der Covid-Pandemie natürlich zusätzlich.

Deshalb braucht es dringend einen politischen Rahmen für diese Wirtschaftsgemeinschaft und gemeinsame Haftungsmechanismen – wie auch immer diese dann heißen. Es geht um die Rettung der Beschäftigten, der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

„Mittel für Italien sind keine Almosen für einen Sünder, der vom rechten Weg abgekommen ist, sondern ein Gebot der Solidarität – und eine Investition in Europas Zukunft. Ansonsten hat Europa vielleicht keine Zukunft mehr,“ so Finke weiter.

Auch die geopolitischen Herausforderungen der Zukunft – die Klimakrise, der Aufstieg Chinas – zeigen, dass nicht weniger, sondern mehr Europa dringend nötig ist.

Denn die Alternative ist alternativlos

Was, wenn die Eurobonds tatsächlich weiter blockiert werden? Südliche Länder sparen sich weiter kaputt? Aufschwung der Rechtspopulisten und antieuropäischer Bewegungen vor Ort? Zerfall der Union – und dann jeder Staat für sich? Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, dass das Konzept von Nationalgrenzen in unserer globalisierten Welt nicht mehr funktioniert. Was in einem Land passiert, hat Auswirkungen auf das andere – vom Gesundheitssystem bis zur Wirtschaft. Und auch die Export-Wirtschaft Deutschland braucht Abnehmer für seine Ware, vor allem jetzt, da die China-Geschäfte schrumpfen (werden). Von einem solidarischen Europa profitieren längerfristig also alle Staaten.

„In der Finanzkrise haben wir die Banken gerettet. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten in Europa zu retten“, fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament.

COVID-19 ist eine Krankheit, eine Pandemie, ein „Naturereignis“ (so Peter Hacker) – dafür sollten nicht die Beschäftigten, die arbeitende Bevölkerung draufzahlen müssen. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, die Lage für alle Menschen in Europa zu stabilisieren, indem wir die Regionen und Länder unterstützen, die besonders hart getroffen wurden. Darum, nationalen Egoismus hintanzustellen, und in ein System der Solidarität zu investieren. Es geht um die Zukunft – nicht nur von Europa. 

Das Thema "gemeinsame Schuldenpolitik" im Parlament