Schlagwort: Nationalrat

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros - pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das ...

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ...

Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per ...

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über ...

Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat ...

Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen ...

Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht ...

Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in ...

Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der "letzte fremde Soldat" aus ...

Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse - das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte ...

Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen "zivilisatorischen Rückschritt". Im Nationalrat kritisiert er, dass ...

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des ...

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, ...

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im ...

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie ...

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. ...

Am 29. Oktober ist Nationalratswahl. Für Viele ist die Wahl 2024 nur ein Kreuz auf einem Zettel. Aber was geschieht ...