Schlagwort: Regierung

Was könnte passieren, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu muss man nur einige Jahre zurückschauen. ...

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm versprochen, Kinderarmut zu halbieren. Tatsächlich hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt. Zuerst gab es ...

Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten.  Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht ...

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 44 ...

Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ ...

Die Regierung will Langstreckenraketen um Milliarden kaufen!                

Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister ...

ÖVP-Finanzminister Brunner stellt sein Budget vor                  

Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. ...

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, ...

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht ...

Der Miet-Schmäh-Deckel                

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden ...

Der "Mietpreisdeckel" von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen ...

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament ...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt seit fast einem Jahr die österreichische Lebensmittelbranche unter die Lupe. Wohin fließen die Preissteigerungen? Sind die ...

Mit ihrer Familie führte die Oberösterreicherin Daniela Brodesser das Leben einer Durchschnittsfamilie - bis ihre Tochter mit großen gesundheitlichen Probleme ...

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert ...

Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, ...

Keine Klimapolitik ist auch Politik?              

Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen ...

Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei ...

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das ...

Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu ...

Die Regierung aus ÖVP und Grüne wollen den Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Arbeiter aufweichen. Seit 2021 gilt für alle Arbeiter:innen ...

Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme ...

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: ...

In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. ...

Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni ...

Auf der Regierungsklausur wurde das Aus für die geblockte Altersteilzeit beschlossen. Ein Angriff auf die Arbeitnehmer:innen, sagen die Gewerkschaften. Vor ...

Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, ...

Haushalte sollen bis 2.900 kWh nur 10 Cent pro kWh zahlen, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Bis ...

Seid unbesorgt, die Regierung macht eh was!