Schlagwort: Regierung

Spanien hat eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme europaweit. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und ...

Treffen von Medieneigentümern                

In Österreich gibt es rund 4.000 Burschenschafter. Einige von ihnen treffen sich am 7. März 2025 in der Wiener Hofburg ...

Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale ...

Gute Nachrichten für Mieter:innen in Österreich: Was die Bundesregierung bereits in ihrem Programm ankündigte, soll nun umgesetzt werden. Die Mindestbefristung ...

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat das Budget für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Nachdem die zwei Vorgängerregierungen (ÖVP-Grüne, ÖVP-FPÖ) ein Milliardenloch ...

Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. ...

Jetzt haben wir also doch wieder die „Expertenregierung“ als eine ernsthafte Option. Grund genug, sich mit dem Modell einmal gründlicher ...

Vor kurzem kamen erste Details der FPÖ-ÖVP-Verhandlung an die Öffentlichkeit. Das geleakte 223-Seiten starke interne Protokoll zeigt, wie sich die ...

Die ÖVP verhandelt derzeit mit der FPÖ über eine Regierung unter Herbert Kickl. Und das, obwohl ÖVP-Chef Christian Stocker noch ...

Sollte es tatsächlich zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, würden die Parteien nicht nur massive Kürzungen, sondern auch ...

Momentan fragen sich viele Menschen in Österreich: Was passiert, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu ...

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm versprochen, Kinderarmut zu halbieren. Tatsächlich hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt. Zuerst gab es ...

Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten.  Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht ...

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man heute um einiges mehr als ...

Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ ...

Die Regierung will Langstreckenraketen um Milliarden kaufen!                

Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister ...

ÖVP-Finanzminister Brunner stellt sein Budget vor                  

Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. ...

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, ...

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht ...

Der Miet-Schmäh-Deckel                

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden ...

Der "Mietpreisdeckel" von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen ...

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament ...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt seit fast einem Jahr die österreichische Lebensmittelbranche unter die Lupe. Wohin fließen die Preissteigerungen? Sind die ...

Mit ihrer Familie führte die Oberösterreicherin Daniela Brodesser das Leben einer Durchschnittsfamilie - bis ihre Tochter mit großen gesundheitlichen Probleme ...

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert ...

Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, ...

Keine Klimapolitik ist auch Politik?              

Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen ...

Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei ...