Übergewinnsteuer: „Unglaublich, dass die EU unsere Regierung dazu zwingen muss“

Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass die EU jetzt Österreichs Regierung zu einer Übergewinnsteuer zwingt, sei zwar positiv. Dass es aber zu keinen Markteingriffen und keinem Preisdeckel kommt, kritisieren die Sozialdemokrat*innen. Die Teuerung wird sich nicht mit kosmetischen Eingriffen in den Energiemarkt bewältigen lassen“, meint SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch. 

„Unglaublich, dass es die EU braucht, die unsere Regierung zwingt, Übergewinne zu besteuern”, sagt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zum Vorschlag der EU, übermäßige Gewinne von Energiefirmen künftig abzuschöpfen und umzuverteilen. Im August haben AK und ÖGB ein Modell vorgelegt, mit dem sie 90 Prozent der Übergewinne von Verbund und OMV besteuern wollen – die Regierung hat nicht darauf reagiert. „Warum ist das nicht schon längst passiert?“, fragt Leichtfried am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im SPÖ-Parlamentsklub.

Übergewinne sollen an Verbraucher*innen verteilt werden 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg einen Gesetzesvorschlag gegen die Übergewinne an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. Die übermäßigen Gewinne der Stromproduzenten sollen dadurch an die Verbraucher*innen verteilt werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen – zuletzt lag der Preis bei 400 Euro und höher. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.

Was Gas- und Ölkonzerne betrifft, sollen Profite, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.

European Parliament from EU – Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs CC BY 2.0

„Spekulation und Preisexplosionen sind weiterhin möglich“

Ansonsten geht den Sozialdemokrat*innen der Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug. SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisiert in einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Spekulation und Preisexplosionen sind weiterhin möglich“, auch die Übergewinne der Energiekonzerne werden nicht verhindert. Die Teuerung werde sich nicht mit kosmetischen Eingriffen in den Energiemarkt bewältigen lassen. “Die Liberalisierung des Strommarktes war ein schwerer Fehler”, meint Rendi-Wagner. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede verpflichtende Stromsparziele angekündigt. Die EU-Länder müssen den Verbrauch zu Spitzenzeiten morgens und abends um fünf bis zehn Prozent senken. Die Länder sollen Anreize für große Stromverbraucher in der Industrie schaffen, mehr in der Nacht zu produzieren, damit weniger Gaskraftwerke zum Einsatz kommen müssen.

Doch einen Gaspreis-Deckel, wie ihn die SPÖ fordert, lehnt die EU weiterhin ab – zumindest ist der vorerst auf Eis gelegt bis die Energieminister der EU Ende September noch einmal zusammentreffen. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat zuletzt gemeinsam mit Ex-Kanzler und Branchenkenner Christian Kern einen Vorschlag für „starke Eingriffe“ in die Energiemärkte vorgelegt: Die EU soll gemeinsam Gas einkaufen und dieses dann an die Wirtschaft und die Haushalte weitergeben. Der Preis für Gas darf maximal 50 Euro pro MWh betragen, auch für Strom sollen Höchstpreise gelten. Für die Bevölkerung würde das eine Ersparnis von rund 4.000 Euro bringen.

Das Thema "Energiepreise" im Parlament