Die Mehrheit sagt: ÖVP-FPÖ-Regierung sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit

Laut „ATV-Österreich-Trend“ stellen die Österreicher der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt die Koalition nicht für soziale Gerechtigkeit. Sogar ein Viertel der ÖVP- und FPÖ-Wähler sind der Meinung, dass die aktuelle Regierung nicht für soziale Gerechtigkeit steht.

Die Umfrage wurde von Meinungsforscher Peter Hajek Ende August unter 700 wahlberechtigten Österreichern durchgeführt, die Schwankungsbreite beträgt +/-3,7 Prozent. Der Aussage, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgt, stimmten nur 38 Prozent sehr bzw. eher zu. 55 Prozent stimmen gar nicht bzw. eher nicht zu. Von den ÖVP- und FPÖ-Wählern bezweifelt immerhin ein starkes Viertel, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit steht.

Beschlüsse verschärfen soziale Ungleichheit

Schaut man auf die Beschlüsse der Regierung, ist das auch nicht verwunderlich: Von der Politik der letzten Monate profitieren Großkonzerne, Hoteliers und Immobilien-Spekulanten. Auch Familien mit hohem Einkommen. Familien mit wenig Geld steigen dagegen leer aus, für Arbeitnehmer kommt der 12-Stunden-Tag und Arbeitslosen werden Job-Programme gestrichen und die Mindestsicherung gekürzt.

Ein paar Beispiele

• AUVA-Kürzungen für Großunternehmer: 430 Millionen Euro muss die Unfallversicherung AUVA einsparen – das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Dahinter steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das soll nun schrittweise umgesetzt werden. Das Ergebnis: Große Unternehmen sparen Beiträge, 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, die Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.
• Voller Familienbonus nur für Top-Verdiener: 1.500 Euro sollen Familien pro Kind von der Steuer absetzen können. Doch das gilt nicht für alle Kinder. Die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeiten muss und 1.000 Euro verdient, bekommt gerade mal ein Sechstel davon: 250 Euro im Jahr. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten nicht einmal den Mindestbetrag für ihre Kinder.
• Kürzungen beim AMS
• Weniger Mindestsicherung für Kinder: Ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger Mindestsicherung für Familien. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag.
• Steuergeschenk für Immobilien-Spekulanten: Große Investoren müssen keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
• 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche: Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Beschäftigte ab 1. September 2018 60-Stunden pro Woche arbeiten. Formal gibt es das Recht abzulehnen, real wird das schwer – Kündigungen und ein schlechtes Betriebsklima drohen.
• Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv: Ab 2020 streicht die Regierung das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.

Mehr dazu: Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung

Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" im Parlament