Laut „ATV-Österreich-Trend“ stellen die Österreicher der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt die Koalition nicht für soziale Gerechtigkeit. Sogar ein Viertel der ÖVP- und FPÖ-Wähler sind der Meinung, dass die aktuelle Regierung nicht für soziale Gerechtigkeit steht.
Die Umfrage wurde von Meinungsforscher Peter Hajek Ende August unter 700 wahlberechtigten Österreichern durchgeführt, die Schwankungsbreite beträgt +/-3,7 Prozent. Der Aussage, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgt, stimmten nur 38 Prozent sehr bzw. eher zu. 55 Prozent stimmen gar nicht bzw. eher nicht zu. Von den ÖVP- und FPÖ-Wählern bezweifelt immerhin ein starkes Viertel, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit steht.
Beschlüsse verschärfen soziale Ungleichheit
Schaut man auf die Beschlüsse der Regierung, ist das auch nicht verwunderlich: Von der Politik der letzten Monate profitieren Großkonzerne, Hoteliers und Immobilien-Spekulanten. Auch Familien mit hohem Einkommen. Familien mit wenig Geld steigen dagegen leer aus, für Arbeitnehmer kommt der 12-Stunden-Tag und Arbeitslosen werden Job-Programme gestrichen und die Mindestsicherung gekürzt.
Ein paar Beispiele
- AUVA-Kürzungen für Großunternehmer: 430 Millionen Euro muss die Unfallversicherung AUVA einsparen – das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Dahinter steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das soll nun schrittweise umgesetzt werden. Das Ergebnis: Große Unternehmen sparen Beiträge, 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, die Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.
- Voller Familienbonus nur für Top-Verdiener: 1.500 Euro sollen Familien pro Kind von der Steuer absetzen können. Doch das gilt nicht für alle Kinder. Die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeiten muss und 1.000 Euro verdient, bekommt gerade mal ein Sechstel davon: 250 Euro im Jahr. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten nicht einmal den Mindestbetrag für ihre Kinder.
- Kürzungen beim AMS
- Weniger Mindestsicherung für Kinder: Ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger Mindestsicherung für Familien. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag.
- Steuergeschenk für Immobilien-Spekulanten: Große Investoren müssen keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
- 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche: Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Beschäftigte ab 1. September 2018 60-Stunden pro Woche arbeiten. Formal gibt es das Recht abzulehnen, real wird das schwer – Kündigungen und ein schlechtes Betriebsklima drohen.
- Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv: Ab 2020 streicht die Regierung das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.
Mehr dazu: Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung
Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" im Parlament
Lisa
3. September 2018 um 11:35
Es ist alles eine unzumutbare Schweinerei. Und vor allem darauf hinzuweisen, dass man ja sich weigern könne, länger zu arbeiten wenn befohlen – nein, kann man nicht. Ob man es körperlich schafft, ob man andere Verpflichtungen, Interessen, Hobbies, Kurse, Kleinkinder, Pflegebedürftige daheim hat oder zu lange Wegzeiten – es interessiert diese Profitgeier nicht, die diesen Kurz mit seinem blauen „Jankerl“ an unsere Spitze installiert haben. Was ermöglicht wird, wird auch gemacht! Klar, man kann bei ungerechtfertigter Kündigung klagen, schön einzeln natürlich. Und in der Zwischenzeit, bis man Recht bekommt, arbeitslos verhungern???? Prozesse müssen vorfinanziert werden, Anwälte bezahlt werden, Klagen dauern in Österreich jahrelang. Das ist kein RECHTSSYSTEM, sondern ein UNRECHTSSYSTEM.
Familienbonus, weniger Mindestsicherung, AUVA-Leistungskürzungen etc. – trifft ja nur die Normalbevölkerung, nicht das reiche Klientel der ÖVP, die können sich munter das Geld in die Taschen stopfen, so wie alle Gesetze gedreht wurden.
Gestern bei Fellner live in OE24-TV, Kurz, weil die Mieten in Innsbruck unbezahlbar sind: Kurz sagte in etwa, die Leute sollen doch lieber Häuser bauen, ist als Zukunfstvorsorge eh besser, und die Regierung wird schon dafür sorgen, dass die Leute mehr verdienen. Dann können sie sich auch die Mieten in Innsbruck wieder leisten. Und dann auf Nachfrage: ja, ist auch eine Sache von Angebot und Nachfrage, es gibt zuwenig Wohnungen auf dem Markt. – Jö schau! Das ist die Folge der jahrzehntelangen schwarzen Politik und der Immobilienspekulanten, nicht wahr, Hr. Kurz? Aber ich bin sicher, dass sich Leute mit 1500.- netto/Monat leisten können, Grund und Haus zu kaufen… (wenn es Baugrund gäbe)… um 300.000 bis 500.000 Euro, mindestens…
Übrigens = ohne Wohnung kommt auch keiner zum Arbeiten nach Tirol. Und Studenten wissen auch nicht mehr, wo sie wohnen sollen – keine Heimplätze.
Fensterregaltreppens
2. September 2018 um 17:18
Wer kann von kompromisslosen Kapitalisten in Kooperation mit dem vordemokratischen braunen Sumpf „soziales Verhalten“ erwarten?
Also wer das nicht schon vor der Wahl gewusst hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Den meisten also?
3. September 2018 um 00:46
Die ÖVP hat etwas über 700000 finanzielle Unterstützer, die man Mitglieder nennt. Die SPÖ kann sich deren nur unter 300000 rühmen. Fazit: Es müssen außerhalb der Kleinunternehmer, die für die höhere Zahl wahrscheinlich verantwortlich zeichnet, also viele Ottonormalverbraucher für diese und andere Partei(n) gestimmt haben, was die SPÖ geschwächt hat.
Aufs effektive Zurück könnt ihr dadurch ewig warten.
Bei all der Dummheit
2. September 2018 um 11:02
, die die am Foto vertreten, wundert’s mich, dass der dümmste Mensch im Ösireich nicht wieder mit einbezogen worden ist: Dr. Franz Marcus. Dieser Asoziale glaubt noch heute an Darwins »Survival of the fittest«, wobei diese Behauptung (mehr war’s ja nie!) längst auch von Naturwissenschaftlern nicht mehr akzeptiert wird, widerlegt worden ist.
Vielmehr sei der Erfolg und Misserfolg einer Art davon bestimmt, wie sie kommuniziert und wie ausgeprägt die soziale Zusammenarbeit ist.
Katrin
1. September 2018 um 19:37
Jeder einzelne von denen ist für mich wie https://www.myfonts.com/WhatTheFont/forum/case/1429294/
Die zwei
1. September 2018 um 21:42
sind Betroffene von solchem Dreck wie am Foto gewesen: Opfer!
Suppenkasper
1. September 2018 um 14:41
Betrifft wohl alle
am Photo.
Katrin
1. September 2018 um 19:38
Daumen hoch!
Gertrud Zwicker
1. September 2018 um 09:29
Es ist einfach unglaublich, wie Sie mit Tatsachen umgehen!!
Jahrelang hatte die SPÖ Zeit, sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinanderzusetzen und dafür etwas zu tun – nichts geschah und nun da in kleinen Schritten Verbesserungen für die Schwächeren beschlossen werden, können Sie das nicht verkraften.
Mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen hat die Sozialistische Partei nie geschafft! Es kann nur soviel ausgegeben werden wie eingenommen wird, das sollten Sie einmal überdenken.
J.H.
1. September 2018 um 13:00
Ja, es ist eine unglaubliche Tatsache, so eine menschenfeindliche Regierung hatten wir noch nie!
Den Konzernen und Geldsäcken wirds auf Kosten der Schwächeren hinten hineingestopft.
Satte Wahlspenden an Herrn Kurz (z.Bsp. KTM, eine halbe Mille ) hat dieser ja eh schon mit dem 12Std. Tag promt beantwortet.
Doch, ist aber
1. September 2018 um 14:23
schon sehr lange her. Und trotz jener Feindseligkeiten, Dummheiten und Grausamkeiten, hatte der damalige Führer bezüglich der Schweinereien der Wirtschaft (von der aus das alles geht!) mehr im Hirn als heute alle 183 Nationalräte zusammengenommen.
Und das ist wild!
(Das Häkchen unten akzeptiere ich auch nicht, wie hier öfters gesehen!)
Satte Spenden?
1. September 2018 um 14:28
Für dieses Geld, das der erhalten hat (im Verhältnis des Kapitals der Spender wohlgemerkt), flöge bei mir jeder aus dem Büro. Aber auch für mehr, weil ich Bestechung hasse.
Zwischen den Weltkriegen hat es ein Amt für Lobbyisten gegeben, das verhindert hat, dass diese Typen an die Entscheidungsträger kommen. Das muss wieder eingeführt werden!
Mit Steuergeldern ve
1. September 2018 um 17:51
rantwortungsvoll umzugehen Aber Türkis-Blau schafft das? Klugchen!
RosenfeldH.
2. September 2018 um 10:43
Das ist richtig: »Jahrelang hatte die SPÖ Zeit, sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinanderzusetzen und dafür etwas zu tun – nichts geschah …«
Das ist mehr (mehr!) als falsch: »… und nun da in kleinen Schritten Verbesserungen für die Schwächeren beschlossen werden …«
Auch sehr kritisch:
1. September 2018 um 01:25
Link zu anderen Kritikern.
Da gehört ihr natürl
31. August 2018 um 17:31
ich auch dazu: https://youtu.be/HHFLsBdklh0?t=951
Strache und Kurz
2. September 2018 um 10:53
zeigen ja schon jetzt, dass der Realitätsverlust weiter läuft, nein, dass er sogar größer wird. Dazu bedarf es natürlich eines Volkes, das nichts kapiert und dumme, sehr dumme, SEHR dumme, Politiker.
Und das ist das einzige, was wir offensichtlich massenhaft haben: in allen Parteien. Und in den Reg.-Parteien sind sie auch noch asoziale Narzissten und naziähnliche Gebilde. Die Wirtschaftsweisheiten eines A. H., wie die Rede über die Demokratie, deren Inhalte in vielen Interviews der heutigen VWL-Götter bestätigt werden, fehlen denen noch dazu.
Schlimmer noch: Strache und Kurz haben überhaupt keine Ahnung von Volkswirtschaften. Kein Wunder, lassen sie sich doch von Unausgebildeten Giermenschen und falsch ausgebildeten Betriebswirten beraten, die zusammengenommen ebenfalls keine Ahnung von VWL haben.
Und eine Volkswirtschaft lebt nun mal nicht von der Betriebswirtschaftslehre sondern eben von der Volkswirtschaftslehre, wie sie früher unterrichtet worden war.
EuphemistischISTdas:
31. August 2018 um 17:10