Laut „ATV-Österreich-Trend“ stellen die Österreicher der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt die Koalition nicht für soziale Gerechtigkeit. Sogar ein Viertel der ÖVP- und FPÖ-Wähler sind der Meinung, dass die aktuelle Regierung nicht für soziale Gerechtigkeit steht.
Die Umfrage wurde von Meinungsforscher Peter Hajek Ende August unter 700 wahlberechtigten Österreichern durchgeführt, die Schwankungsbreite beträgt +/-3,7 Prozent. Der Aussage, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgt, stimmten nur 38 Prozent sehr bzw. eher zu. 55 Prozent stimmen gar nicht bzw. eher nicht zu. Von den ÖVP- und FPÖ-Wählern bezweifelt immerhin ein starkes Viertel, dass die Regierung für soziale Gerechtigkeit steht.
Beschlüsse verschärfen soziale Ungleichheit
Schaut man auf die Beschlüsse der Regierung, ist das auch nicht verwunderlich: Von der Politik der letzten Monate profitieren Großkonzerne, Hoteliers und Immobilien-Spekulanten. Auch Familien mit hohem Einkommen. Familien mit wenig Geld steigen dagegen leer aus, für Arbeitnehmer kommt der 12-Stunden-Tag und Arbeitslosen werden Job-Programme gestrichen und die Mindestsicherung gekürzt.
Ein paar Beispiele
- AUVA-Kürzungen für Großunternehmer: 430 Millionen Euro muss die Unfallversicherung AUVA einsparen – das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Dahinter steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das soll nun schrittweise umgesetzt werden. Das Ergebnis: Große Unternehmen sparen Beiträge, 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, die Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.
- Voller Familienbonus nur für Top-Verdiener: 1.500 Euro sollen Familien pro Kind von der Steuer absetzen können. Doch das gilt nicht für alle Kinder. Die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeiten muss und 1.000 Euro verdient, bekommt gerade mal ein Sechstel davon: 250 Euro im Jahr. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten nicht einmal den Mindestbetrag für ihre Kinder.
- Kürzungen beim AMS
- Weniger Mindestsicherung für Kinder: Ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger Mindestsicherung für Familien. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag.
- Steuergeschenk für Immobilien-Spekulanten: Große Investoren müssen keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
- 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche: Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Beschäftigte ab 1. September 2018 60-Stunden pro Woche arbeiten. Formal gibt es das Recht abzulehnen, real wird das schwer – Kündigungen und ein schlechtes Betriebsklima drohen.
- Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv: Ab 2020 streicht die Regierung das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.
Mehr dazu: Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung
Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" im Parlament
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Es ist alles eine unzumutbare Schweinerei. Und vor allem darauf hinzuweisen, dass man ja sich weigern könne, länger zu arbeiten wenn befohlen – nein, kann man nicht. Ob man es körperlich schafft, ob man andere Verpflichtungen, Interessen, Hobbies, Kurse, Kleinkinder, Pflegebedürftige daheim hat oder zu lange Wegzeiten – es interessiert diese Profitgeier nicht, die diesen Kurz mit seinem blauen „Jankerl“ an unsere Spitze installiert haben. Was ermöglicht wird, wird auch gemacht! Klar, man kann bei ungerechtfertigter Kündigung klagen, schön einzeln natürlich. Und in der Zwischenzeit, bis man Recht bekommt, arbeitslos verhungern???? Prozesse müssen vorfinanziert werden, Anwälte bezahlt werden, Klagen dauern… Weiterlesen »
Wer kann von kompromisslosen Kapitalisten in Kooperation mit dem vordemokratischen braunen Sumpf „soziales Verhalten“ erwarten?
Also wer das nicht schon vor der Wahl gewusst hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Die ÖVP hat etwas über 700000 finanzielle Unterstützer, die man Mitglieder nennt. Die SPÖ kann sich deren nur unter 300000 rühmen. Fazit: Es müssen außerhalb der Kleinunternehmer, die für die höhere Zahl wahrscheinlich verantwortlich zeichnet, also viele Ottonormalverbraucher für diese und andere Partei(n) gestimmt haben, was die SPÖ geschwächt hat.
Aufs effektive Zurück könnt ihr dadurch ewig warten.
, die die am Foto vertreten, wundert’s mich, dass der dümmste Mensch im Ösireich nicht wieder mit einbezogen worden ist: Dr. Franz Marcus. Dieser Asoziale glaubt noch heute an Darwins »Survival of the fittest«, wobei diese Behauptung (mehr war’s ja nie!) längst auch von Naturwissenschaftlern nicht mehr akzeptiert wird, widerlegt worden ist.
Vielmehr sei der Erfolg und Misserfolg einer Art davon bestimmt, wie sie kommuniziert und wie ausgeprägt die soziale Zusammenarbeit ist.
Jeder einzelne von denen ist für mich wie https://www.myfonts.com/WhatTheFont/forum/case/1429294/
sind Betroffene von solchem Dreck wie am Foto gewesen: Opfer!
Es ist einfach unglaublich, wie Sie mit Tatsachen umgehen!!
Jahrelang hatte die SPÖ Zeit, sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinanderzusetzen und dafür etwas zu tun – nichts geschah und nun da in kleinen Schritten Verbesserungen für die Schwächeren beschlossen werden, können Sie das nicht verkraften.
Mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen hat die Sozialistische Partei nie geschafft! Es kann nur soviel ausgegeben werden wie eingenommen wird, das sollten Sie einmal überdenken.
Ja, es ist eine unglaubliche Tatsache, so eine menschenfeindliche Regierung hatten wir noch nie!
Den Konzernen und Geldsäcken wirds auf Kosten der Schwächeren hinten hineingestopft.
Satte Wahlspenden an Herrn Kurz (z.Bsp. KTM, eine halbe Mille ) hat dieser ja eh schon mit dem 12Std. Tag promt beantwortet.
schon sehr lange her. Und trotz jener Feindseligkeiten, Dummheiten und Grausamkeiten, hatte der damalige Führer bezüglich der Schweinereien der Wirtschaft (von der aus das alles geht!) mehr im Hirn als heute alle 183 Nationalräte zusammengenommen.
Und das ist wild!
(Das Häkchen unten akzeptiere ich auch nicht, wie hier öfters gesehen!)
Für dieses Geld, das der erhalten hat (im Verhältnis des Kapitals der Spender wohlgemerkt), flöge bei mir jeder aus dem Büro. Aber auch für mehr, weil ich Bestechung hasse.
Zwischen den Weltkriegen hat es ein Amt für Lobbyisten gegeben, das verhindert hat, dass diese Typen an die Entscheidungsträger kommen. Das muss wieder eingeführt werden!
rantwortungsvoll umzugehen Aber Türkis-Blau schafft das? Klugchen!
Das ist richtig: »Jahrelang hatte die SPÖ Zeit, sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinanderzusetzen und dafür etwas zu tun – nichts geschah …«
Das ist mehr (mehr!) als falsch: »… und nun da in kleinen Schritten Verbesserungen für die Schwächeren beschlossen werden …«
ich auch dazu: https://youtu.be/HHFLsBdklh0?t=951
zeigen ja schon jetzt, dass der Realitätsverlust weiter läuft, nein, dass er sogar größer wird. Dazu bedarf es natürlich eines Volkes, das nichts kapiert und dumme, sehr dumme, SEHR dumme, Politiker. Und das ist das einzige, was wir offensichtlich massenhaft haben: in allen Parteien. Und in den Reg.-Parteien sind sie auch noch asoziale Narzissten und naziähnliche Gebilde. Die Wirtschaftsweisheiten eines A. H., wie die Rede über die Demokratie, deren Inhalte in vielen Interviews der heutigen VWL-Götter bestätigt werden, fehlen denen noch dazu. Schlimmer noch: Strache und Kurz haben überhaupt keine Ahnung von Volkswirtschaften. Kein Wunder, lassen sie sich doch von… Weiterlesen »
Die Mehrheit sagt: ÖVP-FPÖ-Regierung sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit
