Gibt es im internationalen Vergleich ein nennenswert effektiveres Versicherungssystem als in Österreich? Nein? Worum geht es dann? Folgt man der Logik der Kritiker, so sind es Irrtümer, Denk- und Rechenfehler und geballte Inkompetenz der Regierung Kurz/Strache. Ich glaube das nicht. Niemand kann so dumm sein, die Phantasieeinsparungen dieser Regierung ernst zu nehmen. Es ist Marketing und Verschleierung. Es sind keine Rechenfehler, auch wenn die sichtbare Unfähigkeit einzelner Ministerien etwas anderes nahelegt.
Ich bin überzeugt: Sie wissen, aber sie leugnen, verschleiern und verschweigen. Was wollen sie wirklich?
Ziel ist es ohne Zweifel, die Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu zerstören oder zumindest entscheidend zu schwächen. Erst dann können Arbeitgeber und der Staat schrittweise aus der sozialen Verantwortung entlassen werden. Das Vakuum wird von privaten Systemen ersetzt. Das ist kein österreichisches Spezifikum, sondern lässt sich in der gesamten EU-Wirtschaftspolitik nachweisen. Jetzt ist es auch in Österreich soweit. Schrittweise soll der Staat aus seiner sozialen Verantwortung entlassen werden, um die Steuerleistung der Konzerne und der Vermögenden noch weiter senken zu können.
Zuletzt soll auch ein neues, lukratives Geschäftsfeld für private Systeme entstehen. Das ist ÖVP pur.
Die FPÖ unterstützt den Weg und will darüber hinaus den Sozialstaat völlig unattraktiv für Zuwanderung machen und den „Roten“ oder der „Linken“ wie sie die soziale Gesellschaft verächtlich nennt, einen schweren Schlag versetzen. Dass sich die Kosten für die Arbeiter und Angestellten signifikant erhöhen oder der Leistungskatalog signifikant verringert, sollte ihnen klar sein. Entscheidend ist, dass es kein Zurück gibt, wenn es nicht gelingt, die absolute Mehrheit zu erreichen. Bei der fortgeschrittenen Entpolitisierung der Öffentlichkeit ist das keine zeitnahe Perspektive.
Konzerne erschließen sich lukrative Geschäftsfelder
Die Industriellenvereinigung ist federführend bei den Vorhaben. Oder hat sich irgendwer gedacht, dass es Zufall ist, dass ein Finanzminister aus einem Finanz- und Versicherungskonzern ein Versehen war? Ich nicht. Die Strategie, das als Dummheit einer Regierung auszulegen, ist völlig verfehlt. Ohne rabiaten Widerstand werden wir mittel- und langfristig ein Gesundheitssystem “made in USA” erhalten. Extrem teuer, nur für die Reichen oder für Großbetriebe, die in der Lage sind, ihre Beschäftigten zu versichern. Krebsbehandlungen werden dann nicht nach Bedarf, sondern nach Kosten entschieden. Künstliche Gelenke gibt es nicht mehr, um die Lebensqualität zu erhöhen, sondern nach ökonomischen Kriterien. Die Armut wegen Krankheit und Alter wird signifikant ansteigen. Ebenso die soziale Verwahrlosung, die auch die Kriminalität steigen lässt. Die Beispiele aus anderen Ländern sind eindeutig.
Fazit: Ein fürsorglicher, um sozialen Ausgleich bemühter Staat wird vom Polizei- und Konzernstaat abgelöst. Konzerne erschließen sich lukrative Geschäftsfelder. Nur die unselbstständig Beschäftigten bleiben auf der Strecke. So wie in anderen Ländern auch, werden sie es immer schwerer haben, über die Runden zu kommen. Mein Apell gilt den Landehauptleuten der ÖVP. Ich kann es nicht glauben, dass sie schweigen und diesen Wahnsinn dulden. Ihr seid auch für die soziale Gesellschaft verantwortlich.
Peter Humer Diplome, 4600 Thalheim bei Wels.
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
