Der Angriff der USA auf Venezuela Anfang dieses Jahres ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Er untergräbt die internationale Ordnung und liefert autoritären Regimen weltweit eine gefährliche Rechtfertigung für eigene Rechtsbrüche. Für Europa stellt sich damit die Frage, ob es weiter außenpolitisch im Schlepptau Washingtons bleibt – oder eine eigenständige, am Völkerrecht orientierte Rolle einnimmt, schreibt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, in seinem Gastbeitrag.
Der US-Angriff auf Venezuela ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch die Umsetzung diverser Ankündigungen führender US-Regierungsmitglieder und der US-Sicherheitsstrategie in die Realität. Nicolás Maduro ist ein Diktator und sein Regime ist ein brutales, das tausende Leben auf dem Gewissen hat, Millionen in die Flucht gezwungen und Venezuela ins Chaos gestürzt hat. Europas Sozialdemokraten haben dieses Regime immer kritisiert, ebenso wie den Wahlbetrug in Venezuela. Es ist mehr als zweifelhaft, ob Venezuela nun zurück zu einer echten Demokratie findet, oder durch die Ereignisse noch mehr im politischen und wirtschaftlichen Chaos versinken wird.
„Die globale Nachkriegsordnung geht zu Ende“
Das unrechtmäßige Vorgehen der USA birgt die Gefahr in sich, als entschuldigende Begründung anderer autokratischer Staatschefs und etwaiger zukünftiger völkerrechtswidriger Aktionen (z.B.: Südkorea, Kashmir-Konflikt, Taiwan, Westsahara,…) herhalten zu müssen. Auch Trumps Drohungen gegenüber Grönland oder Mexiko sind ernst zu nehmen. Eine Friedenslösung für die Ukraine und ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine rückt damit in noch weitere Ferne.
Die globale Nachkriegsordnung, basierend auf starken internationalen Institutionen, dem Respekt vor internationalem Recht und universeller Menschenrechte und einer handelspolitischen Verflechtung geht zu Ende.
An deren Stelle treten multiple Machtpole, die erratisch, egoistisch und nach kurzfristigen Ansätzen agieren. Das Recht des Stärkeren anstatt der Stärke des Rechts. Auch ökonomisch bedeutet das weniger Stabilität, kurzfristige Schocks und damit auch zunehmende soziale Spannungen.
EU-Integration fertigstellen und nach innen stärken
Gerade, wenn man die Entwicklungen kritisch betrachtet und für ein anderes Gesellschaftsmodell eintritt, muss man sich der Lage klar sein und eine neue geopolitische Orientierung für Europa entwerfen, um das Wohlstandsmodell einer sozialen Demokratie und Marktwirtschaft zu erhalten. Die EU muss erwachsen werden, sich von „Uncle Sam“ emanzipieren. Das heißt, der neuen sicherheitspolitischen Realität mit einem eigenen europäischen Weg zu begegnen, der weiterhin auf das Völkerrecht und diplomatische Konfliktlösung setzt, der sich aber auch der mittelfristigen Notwendigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension bewusst ist.
Wir müssen die EU-Integration rasch fertigstellen und die EU nach innen stärken. Die seit langer Zeit auf Eis liegende Reform der EU und ihrer schwerfälligen Entscheidungsprozesse muss rasch zu Ende geführt werden (Stichwort Veto der Mitgliedstaaten). Die Diskussionen über den kommenden EU-Finanzrahmen und über Handelsabkommen dürfen nicht nach nationalstaatlichem Klein-Klein geführt werden, sondern müssen die Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen geben. Der Draghi-Report sowie der Letta-Report sind hierfür umsetzbare Leitlinien.
Das heißt auch, den sozialen Zusammenhalt, die Strukturen des Sozial- und Wohlfahrtsstaats zu stärken und unsere Demokratie gegen Angriffe zu schützen.
Letztlich kann die EU nach außen nur so stark sein, wie sie nach innen gefestigt ist. Und nur so kann Europa als Hort der Freiheit in den globalen Wirrnissen bestehen.
Das Thema "EU" im Parlament
