11 Milliarden Dollar umverteilen: Kolumbiens linker Präsident will Armut mit Reichensteuer bekämpfen

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro will Vermögende und Ölexporte besteuern. Damit könnte das Land 11,5 Milliarden Dollar jährlich einnehmen. Geld, das Petro nutzen will, um die Armut in der Bevölkerung zu bekämpfen und es in Universitäten sowie Sozialprogramme zu investieren. So will er die Vermögensverteilung Kolumbiens gerechter machen.

Im August 2022 ist Gustavo Petro sein Amt als kolumbianischer Präsident angetreten. Ihm ist bei den Wahlen mit seinem Bündnis „Pacto Histórico“ eine Sensation gelungen: Mit Gustavo Petro bekommt das lateinamerikanische Land zum ersten Mal einen linken Präsidenten. Der Ex-Guerillero Petro konnte sich mit 50,47 Prozent der Stimmen gegen den rechtsgerichteten Millionär Rodolfo Hernández mit 47,27 Prozent durchsetzen. Auch die Wahlbeteiligung war höher als bei Wahlen zuvor.

Noch nie konnte ein Präsidentschaftskandidat so viele Wähler:innen hinter sich vereinen wie Petro. Er und seine Vizepräsidentin, Francia Márquez, wollen einen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel in Kolumbien. Ein Schritt könnte nun Petros Vision einer Besteuerung von Vermögen und Öl-Exporten sein.

Spitzeneinkommen, Vermögen, Immobilien, Öl-Exporte: Darauf werden mehr Abgaben fällig

Der Präsident will, dass die Spitzenverdiener des Landes – sie machen etwa 2 Prozent der Bevölkerung aus – mehr Steuern zahlen müssen. Die Steuererhöhungen sollen, geht es nach Petro, schrittweise mit steigendem Einkommen zunehmen. Petros Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erhöhung der Steuern auf Dividenden vor. Der Spitzensteuersatz soll sich auf 39 Prozent vervierfachen. Damit will er die Vermögensverteilung Kolumbiens gerechter machen. Auch Steuerhinterziehung will er rigide bekämpfen.

Hinzu soll eine jährliche Steuer auf Vermögen und Immobilien eingehoben werden. Auf Vermögen über 600.000 Dollar soll es einen Steuersatz von 0,5% geben, ab einem Vermögen über 1,1 Millionen Dollar soll der Satz auf 1% steigen. Und man will eine 10%ige Steuer auf einige der wichtigsten kolumbianischen Exportgüter – Öl, Kohle und Gold – einheben, sobald die Preise einen bestimmten Schwellenwert überschreiten.

„Das alles sollte nicht als Strafe oder Opfer gesehen werden“, erklärte Gustavo Petro. „Es ist einfach eine Solidaritätsabgabe, die jemand, der Glück hat, an jene Gesellschaft leistet, die es ihm ermöglicht hat, Reichtum zu schaffen.“

Die Vermögenssteuer war eine von Petros wichtigsten Wahlkampfversprechen. Sie ist auch Teil einer Debatte, die in einer Zeit zunehmender globaler Ungleichheit in vielen Ländern geführt wird.

Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Kolumbien zählt zu den ungleichsten der Welt. Die Armut ist zwar bis 2020 gesunken. Bis dahin lebten aber 27 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. (Foto von Bogotá: Delaney Turner/Unsplash)

Thomas Piketty hat Gustavo Petro beraten

Gustavo Petro hat öffentlich gezeigt, dass er bei seinem Vorhaben, Kolumbien sozial gerechter zu machen, vom französischen Star-Ökonomen Thomas Piketty unterstützt wird. Dieser hat Petro beraten. „Im Gespräch mit Thomas Piketty über die Wirtschaft“, twitterte Petro im Jänner 2022 und postete Fotos von ihm neben dem Ökonomen.

Ökonom: Das wird „bestehende Strukturen aufbrechen“

Álvaro Pardo, kolumbianischer Wirtschaftsforscher, sieht Petros Vorhaben als Weg hin zu einem Systemwandel: „Die Herausforderung ist gigantisch, denn es geht darum, eine seit Jahrzehnten bestehende Struktur aufzubrechen, die reiche Sektoren und große Unternehmen begünstigt. Das wird sehr schwierig werden.“

Petros Gesetzesentwurf sei jedenfalls konsequent, weil er bisher geltende Regelungen abschafft, die es Vermögenden ermöglichten, niedrigere Steuern zu zahlen als der durchschnittliche Kolumbianer. Die Maßnahme muss nun im Parlament beschlossen werden. Es ist möglich, dass man dort das Gesetzesvorhaben noch abschwächen will. Denn Petro ist in seiner Regierungskoalition auf die Unterstützung etwa der Partido Conservador Colombiano angewiesen, der liberalen Partei Kolumbiens.

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