Starbucks zahlte im gesamten Jahr 2019 nur 2.848,43 Euro Steuern. Alleine im November standen dem Konzern vom Steuerzahler 800.000 Euro Umsatzersatz zu. Das sind 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. Dass das möglich ist, liegt an den laxen Kriterien für Staatshilfen, die die Regierung gesetzt hat. In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch viel krasser sein, denn es kommen noch Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitsgelder hinzu. Die genauen Zahlen verschweigt Türkis-Grün aber.

Starbucks machte in Österreich im Jahr 2019 einen Umsatz von 14.611.683 Euro, 12 Cent – das sind im Monat rund 1,2 Millionen Euro, die der Konzern mit dem Verkauf von Kaffee umsetzte. Trotzdem blieb Starbucks am Ende des Jahres nur ein Gewinn von knapp 70.000 Euro übrig. Dementsprechend zahlte die Kaffeekette auch seine Ertragssteuern in Österreich: 2.848 Euro, 43 Cent. Wie schafft eine Firma mit 19 Filialen, die so viel Umsatz macht und für einen Cappuccino fast 5 Euro verlangt, einen so kleinen Gewinn zu erwirtschaften?

So trickst Starbucks mit seinen Steuern

Auffallend ist, dass Starbucks eine Abschreibung von über eine Million Euro auf „immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens“ und gut 7 Millionen sonstige betriebliche Aufwendungen in seiner Bilanz aufweist. Hinter diesen Zahlen steckt ein einfacher Trick: Starbucks Coffee Austria bezahlt Lizenzgebühren für den Kaffeeverkauf an ein niederländisches Unternehmen des Starbucks-Konzerns. In den Niederlanden werden Gewinne aus Lizenzgebühren sehr niedrig besteuert. Mit diesem einfachen Trick sind die Gewinne aus Österreich formal keine Gewinne aus dem Verkauf von Kaffee – sondern niederländische Gewinne aus dem Handel mit Lizenzen. Starbucks zahlt so auf seinen Millionen Gewinn fast keine Steuern – Österreich schaut durch die Finger.

Starbucks profitiert von der Corona-Krise

Eigentlich kündigte die türkis-grüne Regierung an, nur Staatshilfen an Unternehmen auszuzahlen, die auch in Österreich ihre Steuern begleichen. Die Regelung ist aber so löchrig, dass Konstruktionen wie die von Starbucks kein Ausschlusskriterium ist.

Starbucks bemühte sich in den letzten Jahren so wenig wie möglich in ein Gemeinwesen einzuzahlen, von dem sie jetzt profitieren. 2017 zahlte der Konzern gleich gar keine Steuern – heute kann das Unternehmen mit 800.000 Euro den Maximalbetrag des staatlichen Umsatzersatzes für November erhalten. Das empört den stellvertretenden Klubobmann der SPÖ Jörg Leichtfried:

„Wirtschaftshilfen, die der österreichische Steuerzahler zahlt, soll es auch nur für die geben, die in Österreich Steuern bezahlen. Das klingt nicht nur logisch, das ist auch gerecht!“

Das ist aber nicht alles: Starbucks hat auch noch Anspruch auf den Fixkostenzuschuss und kann sich Personalkosten durch die Kurzarbeit sparen. Zusätzlich verkauft das Unternehmen aber weiter seinen Kaffee: Man kann noch immer in jede Starbucks Filiale gehen und sich dort eine Frappuccino für 5,35 Euro kaufen – nur der Konsum vor Ort ist nicht mehr möglich. Keine große Herausforderung für ein Unternehmen, dass auf Coffee to go spezialisiert ist. Das alles führt dazu, dass Starbucks im November einen Rekordgewinn erwirtschaften wird – doch auch dieser wird wohl in die Niederlande überwiesen.

Regierung schweigt weiter über Wirtschaftshilfen

Wie viel Starbucks genau bekommt, bleibt aber geheim. Denn der Fixkostenzuschuss wird von der Cofag, der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, vergeben. Die Regierung gründete die Cofag zu Beginn der Pandemie und das nicht zufällig mit der Rechtsform der GmbH: Sie unterliegt so keiner parlamentarischen Kontrolle. Wann wie viel Geld an wen überwiesen wird, bleibt somit vor der Öffentlichkeit geheim. So ist nicht nur unbekannt, wie viel Geld Starbucks tatsächlich erhält, auch die Hilfen, die etwa der Glücksspiel-Konzern Novomatic erhalten haben könnte, bleiben ein Mysterium. Vergeben wird das Steuergeld von den beiden Geschäftsführern Bernhard Perner und Marc Schimpel. Perner ist ein ÖVP-Mann und arbeitete bis 2019 für verschiedene ÖVP-Finanzminister, Schimpel war für den grünen Parlamentsklub tätig.

ÖVP schützt Steuertrickser auf EU-Ebene

Die türkis-grüne Regierung überweist also Hunderttausende Euro an ein Unternehmen, das alles dafür tut, möglichst keine Steuern in Österreich zu zahlen. Gleichzeitig darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie viel genau Starbucks bekommt. Das ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP Starbucks zur Seite steht. So hat etwa der damalige ÖVP-Finanzminister Löger 2018 das Veröffentlichen des sogenannten „Country-by-Country-Reporting“ auf EU-Ebene verhindert.

Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen der EU-Kommission melden, wie viele Steuern sie in jedem Land zahlen. Die Kommission wollte diese Information für alle Bürger zugänglich machen. Es ging dabei nicht einmal um höhere Steuern oder das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern lediglich um Transparenz. Doch auch das ging Löger und der ÖVP zu weit. Sie blockierten die Lösung. Der Volkswirt Konstantin Wacker von der Uni Groningen erklärt sich die ÖVP-Blockade so. Es gebe

„natürlich auch österreichische Firmen, die massiv Steuervermeidung betreiben. Lutz, oder auch die OMV. Auch wenn der Staat Österreich unter dem Strich durch Steuervermeidung verliert – die Schätzungen liegen ja im Bereich von 1 bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr – gibt’s natürlich auch österreichische Unternehmen, die davon profitieren. Da sind die österreichischen Politiker_innen dann doch nicht so dahinter, eine gemeinsame europäische oder internationale Regelung durchzusetzen.“

Das Thema "Steuern" im Parlament