Finanzstadtrat Peter Hanke hat das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2020 präsentiert. Im nächsten Jahr werden keine neuen Schulden gemacht, sondern 182 Millionen Euro der Wien Schulden getilgt. Das passiert ganz ohne Kürzungen. Der Grund: Wiens Wirtschaft entwickelt sich hervorragend. Dadurch können Nulldefizit und zusätzliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klima vereint werden.
Das Wien Budget für 2020 ist fixiert. Insgesamt wird die Stadt 2,46 Milliarden Euro investieren. Trotzdem schafft es die Stadt, keine neuen Schulden zu machen. Im Gegenteil: Sie wird 182 Millionen Euro an Schulden tilgen. Wieso das möglich ist? Der Motor der Wiener Wirtschaft brummt. Es gibt so viele neue Jobs wie seit 27 Jahren nicht mehr. Und durch die Digitalisierung der Verwaltung schaffen es die Wiener Beamten und Beamtinnen die schnell wachsende Stadt mit dem gleichen Personalstand zu koordinieren. Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klima schaffen die Grundlage dafür, dass Wien sich gut entwickelt.
Ich möchte festhalten, dass es zu keinen Kürzungen kommt. Wien geht es wirtschaftlich sehr gut. Deshalb erreichen wir das Nulldefizit und können sogar weiter investieren. – Finanzstadtrat Peter Hanke
Wien Budget: Investitionen in die Zukunft
Die Investitions-Schwerpunkte des Budgets 2020 sind Gesundheit, Bildung und Klima. So wird es 2020 rund 140 neue Pflichtschul-Klassen geben. Außerdem baut Wien drei neue Kindergärten: Der Kindergarten am Campus Nordbahnhof sowie die Kindergartenprojekte in Wien 10, Wendstattgasse und Wien 21, Kugelfanggasse. Dazu kommt eine Digitalisierungs-Offensive an den Schulen der Stadt Wien. Alle Neue Mittelschulen und Berufsschulen werden mit WLAN ausgestattet.
Was mir persönlich wichtig ist: Trotz konsequentem Schuldenabbau und gesteigerter Effizienz investieren wir auch im nächsten Jahr in Milliardenhöhe. – Finanzstadtrat Peter Hanke
Im Bereich Gesundheit liegt der Schwerpunkt bei der Modernisierung von Wiens Spitälern. Nach der Fertigstellung und Eröffnung der Klinik Floridsdorf, erfolgt im kommenden Jahr etwa die Fertigstellung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH, die Errichtung eines Onkologie-Zentrums und die Planung der Zentralen Notaufnahme im Kaiser-Franz-Josef-Spital sowie der Umbau der Kinderambulanz im Wilhelminenspital.
Eine Besonderheit im Budget 2020 stellt das neu eingeführte „Wiener Klimabudget“ dar. Erstmalig werden alle klimarelevanten Maßnahmen in einem eigenen Kapitel gesammelt. So werden zum Beispiel 695 Mio Euro für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr bereitgestellt, 89,5 Mio Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Mio Euro für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder sowie 22 Mio Euro für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Der Budgetvoranschlag 2020 ist damit auch ein Meilenstein, um die Klimaziele der Stadt Wien zu ererichen: Die Pro-Kopf-Emissionen sollen um 50% bis 2030 und um 85% bis 2050 sinken.
Motor der Wiener Wirtschaft brummt
Die Kombination auf Nulldefizit und Investitionen kann auch deshalb erreicht werden, weil sich die Wiener Wirtschaft hervorragend entwickelt. Im letzten Jahr wurden in Wien 19.591 neue Jobs geschaffen – so viele, wie seit 27 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum um 7.435 Personen zurückgegangen. Wien setzt auf Qualifizierung und Arbeitsplätze, und die Wiener arbeiten viel. Ein Beispiel für den Einsatz der Stadt Wien am Arbeitsmarkt ist die Joboffensive 50plus. Durch sie stellt Wien 500 Langzeitarbeitslose in über 50 in Institutionen der Stadt für ein Jahr an. Sie sollen dadurch den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Die ersten 25 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben bereits begonnen an Wiens Schulen die Lehrkräfte administrativ zu unterstützen.
Unterstützt wird die Wiener Wirtschaft durch eine effiziente Verwaltung. Obwohl Wien in den letzten 15 Jahren um die Einwohnerzahl der Stadt Graz gewachsen ist, muss die Verwaltung nicht aufgestockt werden. Möglich ist das vor allem durch die Digitalisierung in Wien.
Die Mär vom hoch verschuldeten Wien
ÖVP und FPÖ, sowie einige konservative Medien zeichnen gerne das Bild von Wien als stark verschuldeter Stadt. Schaut man sich jedoch die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern an, sieht man: Wien hatte auch vor dem Nulldefizit im Vergleich nicht sehr viele Schulden. Dennoch berichten die Medien sehr viel mehr über die Schulden Wiens. Über die hohe Verschuldung von anderen Bundesländern, etwa Niederösterreich, spricht dagegen fast niemand.
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