AMS-Kürzung: Schlecht für die Jobsuchenden, gut für den Billiglohn-Sektor

Berichten zufolge könnte es für das Arbeitsmarktservice 2019 um ein Viertel weniger Geld geben als geplant. Schon 2018 hat die Regierung die Förderungen massiv gekürzt: auf 1,4 Milliarden Euro. 2019 könnte es nur noch 1,05 Milliarden für die Unterstützung von Arbeitssuchenden geben. Ökonomisch gesehen bringen die AMS-Kürzungen hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.

Derzeit droht neben den schon für 2019 bekannten Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang von über 200 Millionen, wenn nicht – wie bisher üblich – Gelder aus der sogenannten Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

AMS-Kürzung von 25 Prozent wäre ein „Kahlschlag in vielen Bereichen“

Negative Folgen hätte das vor allem für ältere Jobsuchende. Sie haben es auch bei guter Konjunktur schwer, am Arbeitsmarkt unterzukommen.

„Mit einer Kürzung von 25 Prozent käme das einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich„, warnt Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich. „Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwer tun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose – alles Gruppen, die wie die gestern veröffentlichen Arbeitsmarktdaten zeigen, nicht so stark von der Konjunktur profitieren.“

Weniger Unterstützung für 25.000 Jobsuchende

Weniger Geld für das AMS bedeutet weniger Kurse, weniger Beratung und weniger berufliche Integration. Die Kürzungen würden bedeuten, dass bis zu 25.000 Personen weniger in Schulungen und Beschäftigungsmaßnahmen unterkommen würden. „Eine Kürzung des Förderbudgets des AMS in dieser Höhe würde bedeuten, dass es künftig deutlich weniger Unterstützung für arbeitssuchende Menschen gibt“, warnt  Judith Pühringer. Sie ist Geschäftsfürerin von arbeit plus, einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen, die Jobsuchende und benachteiligte Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Nicht nur Langzeitarbeitslose, auch angehende Lehrlinge würden die Einschnitte zu spüren bekommen. Denn auch überbetriebliche Lehrwerkstätten kosten Geld.

1.000 Jobs in sozialen Unternehmen und 700 AMS-Planstellen stehen auf wackeligen Beinen

Darüber hinaus stehen 700 Planstellen beim AMS auf wackeligen Beinen. Sie wurden bisher durch Mittel der Arbeitsmarktrücklage finanziert, die nun nicht vom AMS angetastet werden darf.

Und auch in Unternehmen, die bei der Integration in den Arbeitsmarkt beteiligt sind, könnten die Kürzungen zu Jobverlusten führen.

„Mehr als tausend Arbeitsplätze in den Sozialen Unternehmen in ganz Österreich sind dadurch bedroht„, rechnet Pühringer vor.

Schon 2018 wurde Budget des AMS um 30 Prozent gekürzt

Schon 2018 hat die Regierung dem Arbeitsmarktservice das Budget radikal gekürzt. Ursprünglich hatte das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats im März 2018 war klar: Das AMS hat 2018 nur noch 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das war schon heuer eine Kürzung von fast 30 Prozent des Budgets.

Investitionen in den Arbeitsmarkt rentieren sich

Kürzungen beim Arbeitsmarkt sind für die Gesellschaft keine Einsparungen. Das belegen Studien: So finanzieren sich nach fünf Jahren die Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst. Denn dann muss der Staat weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und Leistungen im Gesundheitssystem ausgeben. Stattdessen hat er Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Rein ökonomisch gesehen richten Einschnitte beim AMS mehr Schaden an als sie nutzen. Die Kürzungen verursachen einfach mehr Kosten. Je weniger Arbeitslose qualifiziert und vermittelt werden, desto mehr gibt der Staat in Folge für Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Gesundheit aus. Die „Einsparungen“ bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal.

Auf in den Billiglohn-Sektor

Die Regierung verkauft die Kürzungen als Einsparungen, tatsächlich halten sich die Kosten für den Staat bestenfalls die Wage. Allerdings wird mit diesen Maßnahmen ein Billiglohn-Sektor erzeugt. Bisher war Österreichs Arbeitsmarkt weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen. Nicht zuletzt, weil die Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung und gute Vermittlung statt auf Lohndruck setzt.

Nun bekommen Jobsuchende statt Perspektiven und Ausbildung  die Mindestsicherung und dazu den Zwang, schlechte Jobs annehmen zu müssen. Die Gewinner sind die Sektoren der Wirtschaft, die von einem Billiglohn-Sektor profitieren.

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