Intransparenz: Blümel verweigert Auskunft, welche Gemeinden Corona-Hilfen erhalten haben

Der SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross stellte an Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage. Er will wissen, wie viel Geld welche Gemeinde aus dem Corona-Fördertopf erhalten hat. Blümel verweigert die Auskunft und versteckte sich hinter dem Datenschutz. Blöd nur, dass die Gemeindefinanzen öffentlich sind.

Die Pannenliste von Gernot Blümel ist um einen Punkt länger geworden. Nach seinem Pfusch-Budget, bei dem er sechs Nullen vergessen hatte und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei dem sich der Finanzmister gleich 86 Mal nicht erinnern konnte, scheint Blümel einen neuen Skandal verheimlichen zu wollen. Diesmal geht es um Gelder aus dem Finanzministerium, die an Gemeinden fließen sollten. Denn die leiden wegen Corona unter einormen Finanznöten.

Blümel will keine Einsicht geben – Gemeindefinanzen sind aber öffentlich

Der SPÖ Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Trumau Andreas Kollross stellte eine übliche Anfrage an den Finanzminister: Er wollte wissen, wie viel Geld im Zuge der Corona-Förderungen an welche Gemeinde geflossen ist. Unüblich war die Antwort Blümels: Von einer „konkreten Bekanntgabe der Gemeinden“ müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.

Diese Anfrage-Beantwortung bedeutet: Entweder versteht Blümel nichts von Gemeindefinanzen oder er möchte die Zahlen geheim halten, denn:

„Jede finanzielle Gebarung der Gemeinde muss transparent sein und unterliegt der Kontrolle durch die Gemeindeorgane“, so Verfassungsjurist Peter Bußjäger.

Das verweigern der Anfrage-Beantwortung veranlasste Kollross dazu, einen offenen Brief an Nationalratspräsident Sobotka zu schicken. Darin schreibt der Trumauer Bürgermeister über die Begründung Blümels:

„Das ist lächerlich, wie Sie als ehemaliger Bürgermeister mit Sicherheit bestätigen können. Die Voranschläge in den Gemeinden sind öffentlich, die Rechnungsabschlüsse sind öffentlich, die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und die Gemeinderatsprotokolle ebenso.“

Journalisten bekommen Einsicht – Nationalrat nicht

Dass das Datenschutzargument nicht zieht, weiß wohl auch Blümel selbst. Das Finanzministerium schickte etwa auch Informationen über Gemeinden, Projekte und Förderhöhe an die Vorarlberger Nachrichten. Warum will Blümel also plötzlich die Zahlen zu den Corona-Förderungen geheim halten? Warum bekommen Journalisten spezielle Auskünfte – der Nationalrat keine Daten?

Bevorzugt Blümel ÖVP Gemeinden?

Ein Grund könnte sein, dass die Auszahlung an die Gemeinden sehr schleppend vorangeht – wie bei fast allen Corona-Förderungen aus Blümels Ministerium. Budgetiert ist das Ganze mit einer Milliarde – ausgezahlt wurden bisher 41 Millionen. Das sind schlappe 4,1 Prozent. Fraglich ist auch, ob an alle Gemeinden gleich schnell ausbezahlt wird, oder ob etwa die politische Farbe des Bürgermeisters einen Einfluss darauf hat. Kollross stellt jedenfalls noch einmal die selbe Anfrage an Blümel. Der Finanzminister bekommt noch eine Chance die Anfrage zu beantworten – diesmal hoffentlich korrekt.

Die Intransparenz hat übrigens System: Noch nie wurde so viel Geld an Unternehmen ausgeschüttet, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern wie in dieser Krise. Doch wer genau wie viel der Milliarden-Wirschaftshilfen bekommt, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Nicht einmal das Parlament hat Kontrollrechte bei der Vergabe der Steuergelder. Auch der Ökonom Markus Marterbauer fordert mehr öffentliches Wissen und Transparenz bei den Corona-Hilfen, die grundätzlich sehr sinnvoll und wichtig sind:

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler Milliardenhilfen an Unternehmen geben und nicht einmal darüber informiert sind, wer das Geld bekommt.“ 

Marterbauer meint, dass mehr Transparenz auch die öffentliche Unterstützung zu den Maßnahmen erhöhen würde.

Das Thema "Corona" im Parlament