Schlechter Deal rächt sich: AUA streicht jede 5. Stelle – trotz 450 Mio. Staatshilfe

Die Bundesregierung hat der AUA, einer Tochter des deutschen Luftfahrtkonzerns Lufthansa 450 Millionen Euro Staatshilfen zugesprochen. Es war ein schlechter Deal für Österreich, denn: Es gab keine Staatsbeteiligung und die Bedingungen für die Hilfen waren lasch. So lasch, dass sich das Management im Vorjahr noch Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen wollte. Nach heftiger Kritik wurde die Aktion abgeblasen. Und: Österreich forderte für die Hilfen keine Arbeitsplatzgarantie. Nun werden 1.350 Vollzeit-Stellen abgebaut. 2019 hatte die AUA noch 7.000 Mitarbeiter:innen. Das heißt: Jeder 5. verliert den Job.

Es ist kein österreichisches Phänomen: Durch die Corona-Krise hatten Fluglinien auf der ganzen Welt mit Problemen zu kämpfen. Viele Airlines brauchten Staatshilfen – auch die österreichische AUA, die zu 100 Prozent im Eigentum des deutschen Lufthansa-Konzerns ist. Speziell hingegen ist der Umgang Österreichs mit der Fluglinie: Anders als etwa Portugal, das jetzt 72,5 Prozent der Fluglinie TAP Portugal besitzt, oder Deutschland, das 20 Prozent an der Lufthansa hält, hat Österreich für sein Steuergeld keine Anteile an der AUA bekommen.

Kurz, Blümel und Gewessler schweigen zum AUA-Deal

Welche Versprechen Österreich genau für diese 150 Millionen Euro Direkthilfen und 300 Millionen Euro Kreditgarantie bekam, wissen nur das AUA-Management und die Regierung. Denn das Geld wird im Geheimen über die Covid-19-Finanzierungsagentur abgewickelt. Sowohl Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel (ÖVP), als auch Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) schwiegen im Parlament bei Fragen zur genauen Ausgestaltung der AUA-Hilfen.

Fest steht aber: Ohne Staatsbeteiligung springt Österreich dem Konzern in der Wirtschaftsflaute zur Seite – wenn sich das Unternehmen erholt und wieder Gewinne schreibt, hat der Steuerzahler aber nichts davon.

Unter anderem auch, weil die AUA über ein Firmenkonstrukt seine Gewinne nach Malta verschiebt und so Steuern spart. Das ist aber nicht alles: Ohne Staatsbeteiligung hat der Staat auch kein Mitspracherecht und nun werden bis 2023 trotz der hohen Hilfen 1.350 Mitarbeiter:innen abgebaut.

AUA streicht jeden 5. Job – trotz 450 Millionen Staatshilfe im Corona-Jahr 2020. (Foto: @alexcheban for Austrian Airlines/flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

AUA-Mitarbeiter:innen verzichteten schon auf 15 Prozent ihres Gehaltes – trotzdem folgen Kündigungen

Die Beschäftigten hatten sogar zugesagt, auf bis zu 15 Prozent ihres Gehalts für die nächsten fünf Jahre zu verzichten, um das Unternehmen und ihre Jobs zu retten. Insgesamt erspart sich der Lufthansa-Konzern damit 300 Millionen Euro. Doch das alles nützt nichts: Am Ende der geplanten „Neuaufstellung“ der AUA wird rund jeder 5. AUA-Job gestrichen.

Dass die geheimen Verträge mit der Regierung so ein Vorgehen zulassen, sorgt für Kritik aus Opposition und Gewerkschaft an der Regierung. Die SPÖ hatte immer eine Beteiligung der Republik am Unternehmen und eine Beschäftigungsgarantie gefordert. In die gleiche Kerbe schlägt auch Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida: „Wir haben davor gewarnt: Jetzt rächen sich die von der Regierung ohne Job-Garantie für die Beschäftigten schlecht abgeschlossenen Verhandlungen zur 450-Millionen-Euro-Staatshilfe für die AUA.“ Liebhart fordert, dass die AUA den Betroffenen Job-Alternativen im Unternehmen oder zumindest im Lufthansa-Konzern anbietet.

Das Thema "Luftfahrt" im Parlament