Sozialdemokratischer Erdrutschsieg in Australien: Absolute Mehrheit für Klimaschutz und Sozialstaat

In Australien erzielte die sozialdemokratische Labor-Partei einen Erdrutschsieg. Die Bevölkerung wählte nach einem vom Klimawandel geprägten Wahlkampf den konservativen Premier Scott Morrison ab. Neuer Premier ist der linke Anthony Albanese. Er will Australien vom größten Kohle-Exporteur der Welt zu einer „Supermacht der erneuerbaren Energien“ machen und den Sozialstaat ausbauen.

Die größten Buschfeuer aller Zeiten, mehrere heftige Dürren, Überschwemmungen und das drohende Verschwinden des Great Barrier Reefs – Australien spürte in den letzten Jahren die Auswirkungen des Klimawandels enorm. Gleichzeitig ist es das Land mit dem zweithöchsten pro Kopf CO2-Ausstoß, sowie der größte Kohleexporteur der Welt und einer der größten Erdgasproduzenten. Die konservative Regierung von Scott Morrison pflegte enge Beziehungen zu Rohstoff-Konzernen. Morrison meint, man mache bereits genug gegen den Klimawandel. In seiner konservativen Partei zweifelt man überhaupt, ob es die vom Menschen verursachte globale Erwärmung überhaupt gibt.

Dafür bekam die Koalition aus rechten, konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien jetzt die Rechnung präsentiert. Sie verloren ihre Mehrheit und Morrisons „Liberal Party of Australia“ stürzte bei den Wahlen am 21. Mai von 44 auf nur noch 23 Sitze im Repräsentantenhaus ab. Labor schafft mindestens 73 Sitze und könnte nach Auszählung der Briefwahlstimmen sogar die absolute Mehrheit erzielen, für die es 76 Sitze braucht. Auch einige unabhängige und Grüne würden den neuen Premier Antony Albanese unterstützen.

Supermacht der erneuerbaren Energien

Albanese wurde schon zwei Tage nach seinem Erfolg angelobt, obwohl die genauen Mehrheitsverhältnisse noch nicht geklärt sind. Er schaffte es, die Sozialdemokrat:innen nach zehn Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu bringen und sein Programm ist ambitioniert: Der CO2-Ausstoß soll um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 verringert werden. Zur Einordnung: Österreich plant eine Reduktion um 36 Prozent – ist aber deutlich weniger von fossilen Brennstoffen abhängig als Australien, wo es eine traditionell starke Kohleindustrie gibt und es in der Vergangenheit kaum CO2-Sparmaßnahmen gab. Außerdem soll es deutlich strengere Umweltgesetze geben, alternative Energien will Alabenese massiv ausbauen:

„Gemeinsam können wir die Chance nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen“, erklärt der frisch gewählte Premier.

Die Konservativen zerstörten den öffentlichen Sektor – Albanese will ihn wiederaufbauen

Albaneses Plan für Australien begrenzt sich aber nicht nur auf den Klimawandel. Die Situation der indigenen Bevölkerung Australiens will Albanese verbessern und legte dafür gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog vor. Er kündigte auch an, dass seine Labor-Regierung den öffentlichen Sektor „wiederaufbauen“ werde. Konservative Regierungen haben in der Vergangenheit weite Teile des öffentlichen Sektors wie die Post ausgelagert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Außerdem soll mehr in das Gesundheits- und Sozialsystem investiert sowie Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden.

„Niemand wird zurückgelassen, denn wir sollten uns immer um die Benachteiligten und Schwachen kümmern. Es soll aber auch niemand zurückgehalten werden, denn wir sollten immer Ambition unterstützen. Das ist es, was meine Regierung tun wird“, erklärt er in seiner Siegesrede.

Der neue Premier erlebte die Kürzungspolitik am eigenen Leib

Die Folgen von Kürzungen im Sozialbereich bekam Albanese am eigenen Leib zu spüren. Seine Kindheit verbrachte der heute 59-Jährige in einer Sozialwohnung mit seiner schwer kranken alleinerziehenden Mutter. Die Familie musste mit der Invaliditätspension der Mutter über die Runden kommen. „Als die Mittel für die Gesundheitsfürsorge gekürzt wurden, wurde auch die Qualität von Mamas Pflege reduziert. Und als sie versuchten, unseren Gemeindebau zu verkaufen, fühlte es sich an, als würde uns unser Zuhause weggenommen. Ich weiß, welche Auswirkungen Regierungen auf das Leben von Menschen haben können, weil ich es selbst erlebt habe. Meine Mutter hat es erlebt. Das ist es, was mich motiviert hat, in die Politik zu gehen“, erklärte Albanese in einem emotionalen Twitter-Thread zum Muttertag.

„Egal wo man lebt oder woher man kommt, in Australien stehen die Türen für alle offen“

Es ist auch seine 2002 verstorbene Mutter, an die er seine Dankesworte am Ende seiner Rede richtet: „An meine Mum, die auf uns herabblickt. Ich danke dir. Und ich hoffe, dass das heute Abend Familien in Sozialwohnungen sehen. Denn ich möchte, dass alle Eltern in der Lage sind, ihrem Kind zu sagen, egal wo man wohnt oder woher man kommt, in Australien stehen die Türen für uns alle offen. Und wie jede andere Labor-Regierung werden wir diese Tür noch weiter öffnen. Freunde, wir haben heute Abend Geschichte geschrieben. Und morgen beginnen wir gemeinsam damit, eine bessere Zukunft aufzubauen. Eine bessere Zukunft für alle Australier. Danke.“

Das Thema "Australien" im Parlament