Das Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe ist bahnbrechend: Das Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die Zukunft der jungen Menschen zu schützen. Jetzt muss die deutsche Regierung bis Ende kommenden Jahres die CO2-Bestimmungen zum Klimaschutz deutlich verschärfen – aus Rücksicht auf die Jugend. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat damit erstmals festgestellt, dass junge Menschen ihr Recht auf Zukunft einklagen können.
Die Verfassungsbeschwerde mehrerer KlimaschützerInnen, darunter Fridays for Future, waren erfolgreich. Die zum Teil sehr jungen Beschwerdeführenden bekamen vom deutschen Bundesverfassungsgericht recht: Zieht Deutschland beim Klimaschutz nicht an und reduziert schneller den CO2-Ausstoß, dann ist die nächste Generation in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Dafür, dass der freitägliche Schulstreik die Kinder angeblich verdummen lässt, haben sie eine ziemlich gute Verfassungsbeschwerde geschrieben.#Klimaschutzgesetz #Klimaklage
— Andreas Moser (@AndreasMoser007) April 29, 2021
Die Reduktion der Treibhausgase bis 2030, wie sie im Klimaschutzgesetz festgelegt ist, reiche nicht aus, so das Urteil. Will man dennoch das 1,5 Grad-Ziel einhalten, drohen ab 2030 enorme Eingriffe in die Freiheit der jungen Menschen, um die Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen.
„Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. (…) Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Diese hohen Lasten für junge Generationen müsse der Gesetzgeber abfedern.
Keine Klimaschutzziele in Österreich
Österreich hat derzeit überhaupt keine gesetzlichen Klimaschutzziele. Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz liegt bislang nicht vor, die bisherigen Ziele sind Ende 2020 ausgelaufen. Umweltministerin Gewessler hat bis heute keine Klimaschutzstrategie samt zufriedenstellenden Sofortmaßnahmen und CO2-Einsparungen veröffentlicht, wie es laut Klimaschutzgesetz vorgeschrieben wäre. Zu sehr hat die ÖVP auf die Bremse gedrückt. Österreichs Jugend drohen damit nicht nur Klima-Strafzahlungen von 9 Milliarden Euro, sondern ebenfalls Notmaßnahmen in letzter Minute und das Büßen für jahrelange Versäumnisse.
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