Österreich hat sich entschieden, dem von Donald Trump initiierten „Friedensrat“ nicht beizutreten. Denn dieses Gremium basiert nicht nur auf finanzieller Macht und exklusiven Mitgliedschaften, sondern untergräbt auch die Autorität der UNO. Jene internationale Struktur, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und multilateralen Verantwortung beruht und aus den Trümmern zweier Weltkriege errichtet wurde. Mit diesem Schritt stellt Trump einmal mehr auch das Völkerrecht infrage, das die Grundlage einer stabilen, friedlichen Weltordnung bildet, schreibt Rechtsanwältin und SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar in ihrem Gastbeitrag.
Österreich hat sich entschieden, dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump („Board of Peace“) nicht beizutreten – und das war richtig. Es war eine Entscheidung, die nicht nur eine ablehnende Haltung gegenüber einem fragwürdigen geopolitischen Projekt widerspiegelt, sondern auch eine klare Botschaft sendet: Wir dürfen nicht zulassen, dass private Machtzirkeln die internationale Ordnung untergraben.
Der „Friedensrat“ – ein Prestigeprojekt von Präsident Trump – soll als alternative Struktur zu den etablierten internationalen Organisationen entstehen – ein Vorhaben, das die Autorität der Vereinten Nationen untergraben und eine neue Machtpolitik aufbauen will.
Im „Friedensrat“ von Trump gilt: Wer zahlt, schafft an
Dieses Gremium agiert außerhalb der bestehenden Strukturen, definiert die Regeln selbst und ihr Vorsitzender ist US-Präsident Donald Trump – auf Lebenszeit. Er hat das exklusive Recht, Mitgliedsstaaten einzuladen oder auszuschließen und ein Vetorecht über alle Beschlüsse. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei einer Milliarde Dollar. Zugesagt haben bis jetzt autokratische und Trump-nahe Länder wie u.a. Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Ungarn, Belarus, Argentinien und El Salvador. Wenn hier finanzielles Engagement als die entscheidende Bedingung für Mitgliedschaft gilt, wenn Geld mehr Einfluss verschafft als das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung, dann stelle ich mir die Frage:
Wo bleibt die demokratische Legitimation? In Trumps Welt heißt es: Wer zahlt, schafft an – und genau das ist der Kern des Problems.
Wer die Vereinten Nationen infrage stellt, stellt die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts infrage. Doch das Völkerrecht ist keine Option, sondern die Grundlage einer stabilen, friedlichen Weltordnung. Es wurde aus den Trümmern zweier Weltkriege errichtet, als „Nie wieder“ mehr war als ein selbstbezogener moralischer Appell, sondern der Versuch, Macht an Regeln zu binden.
Genau das müssen wir auch heute verteidigen: Jene internationalen Strukturen, die nicht durch finanzielle und politische Macht, sondern durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und multilateralen Verantwortung legitimiert sind. Diese Prinzipien zu relativieren, öffnet der Willkür die Tür – und das können wir uns vor allem als kleiner Player im Weltgefüge nicht leisten.
Weniger Beiträge für die UNO, Austritt aus 66 Abkommen: Die USA schwächen die globale Zusammenarbeit
Ein weiterer Vorstoß der USA, die Rolle der Vereinten Nationen zu untergraben, geschah Anfang März. Die Leitung des UN-Sicherheitstreffens, das weltweit den Frieden sichern soll, übernahm erstmals die First Lady, Melania Trump. Bisher übernahmen das typischerweise Außenminister:innen oder hochrangige Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Dieses Bild steht für eine fundamentale Verschiebung des diplomatischen Selbstverständnisses der USA. Es beschreibt sinnbildlich, wie die UNO als delegitimierte Bühne für persönliche Machtdemonstrationen genutzt wird.
Zudem zogen sich die USA unter Trump aus 66 internationalen Abkommen zurück, darunter das Pariser Klimaabkommen, die WHO und die UNESCO. Das schwächte die globale Zusammenarbeit und untergräbt zusehends die Rolle der UNO. Auch die Reduzierung der US-Beiträge zum UN-Budget und die enormen Zahlungsrückstände von 1,5 Milliarden Dollar erschweren die Durchführung zentraler UNO-Aufgaben und destabilisieren deren Finanzierung.
Die internationale Ordnung braucht Reform statt Zerstörung
Ja, die internationale Ordnung hat ihre Schwächen. Doch die Lösung liegt nicht in ihrer Zerstörung, sondern in ihrer Reform. Die UNO ist nicht perfekt, das ist unbestritten. Doch sie ist der einzig verfügbare Mechanismus, der den globalen Dialog aufrechterhält. Er stellt sicher, dass Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen und von einem exklusiven Zirkel getroffen werden.
Statt undemokratische Strukturen zu schaffen, die die bestehende Architektur aushöhlen, müssen wir an der Verbesserung der bestehenden Institutionen arbeiten. Zu diesen Institutionen gehört etwa die UN-Generalversammlung, in denen das Prinzip von „eine Nation, eine Stimme“ gilt. Nur so kann das internationale System tatsächlich demokratisch gestärkt und nicht weiter destabilisiert werden.
Österreich hat als UNO-Amtssitz eine besondere Verantwortung
Österreich, als Amtssitzstaat der Vereinten Nationen, trägt hier eine besondere Verantwortung. Wer sich für die UNO einsetzt, verteidigt nicht nur eine Institution, sondern auch das Fundament der internationalen Zusammenarbeit: das Völkerrecht.
In einer Zeit, in der autoritäre Regime und Akteure mit privaten Interessen die Welt an sich reißen wollen, muss Österreich klar und ohne Zögern sagen:
Die globale Ordnung ist kein Markt, in dem Einfluss gekauft wird. Sie ist ein Versprechen, das aus den blutigen Lektionen der Geschichte hervorgegangen ist – und dieses Versprechen müssen wir verteidigen.
Das Thema "Vereinte Nationen" im Parlament
