Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die Firmen „Eurofighter“ und „Airbus“ abzudrehen. Das wäre Amtsmissbrauch. Josef Moser hat Pilnacek 2017 zum Generalsekretär in seinem Justizministerium gemacht. Die ÖVP hat nun nicht nur den dubiosen Ankauf der Eurofighter zu verantworten, sondern nun auch die Intervention bei allen Eurofighter-Verfahren unteranderem einem Verfahren, in dem sich die Republik Österreich selbst gegen den Betrug durch den Rüstungskonzern zur Wehr setzt.
Um zu verstehen, worum es in den Eurofighter-Verfahren eigentlich geht, was der Justiz-Generalsekretär damit zu tun hat und was ihm nun vorgeworfen wird, muss man kurz ausholen.
2003 kaufte die Republik Österreich unter der Erstauflage von Schwarz-Blau Eurofighter-Flugzeuge. Kostenpunkt: knapp 2 Milliarden Euro. (Warum die Wahl auf diesen Flugzeug-Typ umstritten war und ist, wird hier kurz erklärt.) Teil des Deals mit EADS waren sogenannte Gegengeschäfte.
Gegengeschäfte sind eine Form von Kompensationsgeschäften vor allem bei großen Beschaffungen (z.B. Militärgüter). Dabei fordert das Vergabeland als Teil des Angebotes vom ausländischen Lieferanten die Vermittlung von Geschäft mit der lokalen Wirtschaft des Aufraggebers. Im Fall der Eurofighter wurden für den Kauf als Gegengeschäft Einzelprojekte für den Standort Österreich definiert. Das Volumen: 4 Milliarden Euro.
Was machte EADS? Der Konzern gestaltete den Kaufpreis der Flugzeuge schlussendlich so, dass die Republik Österreich 183 Millionen Euro zu viel für die Kampfjets bezahlte. Es ist Geld, von dem angenommen wird, dass es für „legale, aber auch für kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet“ wurde.
Der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fasst zum Eurofighter-Kauf zusammen:
„Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist. Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.“
Die Gegengeschäfte nannte Mitterlehner (damals noch Präsident der WKÖ) „Voodoo-Zauber“.
„Wenn das so ein gutes Geschäft ist, müssten wir 100 Abfangjäger kaufen.“ (Reinhold Mitterlehner über den Eurofighter-Kauf und die Gegengeschäfte)
Als sich die Schüssel-Regierung 2003 für die Eurofighter entschied, wurden auch die Vereinbarungen für Ausrüstung und Dienstleistungen unterzeichnet. Diese legen fest, dass zwischen November 2004 und Juni 2007 alle Maschinen geliefert werden. EADS konnte diesen Zeitplan aber nicht einhalten – der Republik hat der Konzern aber bewusst das Gegenteil vermittelt.
EADS hat Finanzprobleme. Erst 2004 gab es eine Einigung zwischen den bei EADS beteiligten Ländern (Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien) über die Produktionsschritte des Eurofighter. Die einst vereinbarte Lieferung der Eurofighter in der moderneren Tranche 2 war nicht möglich. Sie hat sich um mehrere Jahre verzögert. Doch EADS hält die Republik hin – bis zuletzt.
Es ist auch diese lang andauernde Fehlinformation, die einen Vertragsausstieg letztendlich zu keiner Option werden ließ.
2012 hat der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine „Task Force“ Eurofighter eingesetzt.
Im Februar 2017 wurde der Bericht der Task Force vorgelegt. Auf Basis dessen hat das Verteidigungsministerium – nun unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Vorwurf: betrügerischer Handlungen durch „Airbus“ und EADS. Der geschätzte Schaden für die Republik wurde mit 183 Millionen bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Folge gegen die beiden Konzerne ein Verfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs eröffnet. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, erklärte dazu im Untersuchungsausschuss:
„Natürlich gab es Recherchen (…) und die Bewertung dieser Rechercheergebnisse ist eindeutig so ausgefallen, dass man betrogen wurde.“ (Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, 6.9.2018)
Im März 2019 hat Wolfgang Peschorn erklärt, dass genügend Beweise auf dem Tisch liegen und binnen eines Jahres die „Causa Eurofighter“ vor Gericht landen könnte.
Doch Peschorn übte auch Kritik: Die Justiz arbeitet ihm zu langsam.
„Ich glaube, dass man rasch ermitteln kann und mehr als vier Personen in zwei Jahren vernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war.“ (Wolfgang Peschorn)
Kurz nach der Aussage von Peschorn im Untersuchungsausschuss wurde der leitende Staatsanwalt vom Fall abgezogen – wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs. Stattdessen wurde der Fall der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) übertragen.
Im April 2019 soll nun Christian Pilnacek in einer Sitzung bei der Oberstaatsanwaltschaft angewiesen haben, einen „cut“ zu machen.
„Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein. (…) Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können. Das Wort „erschlagen“ bezog sich offensichtlich auf Teile eines Ermittlungsverfahrens und sollte „einstellen“ bedeuten.“ (Christian Pilnacek, Jusitz-Generalsekretär laut „Addendum“)
Die anwesenden Vertreter der WKStA hatten sich in der Sitzung eigentlich erwartet, mehr Unterstützung für die Verfahren zugesichert zu bekommen. Stattdessen hat der oberste Justizbeamte Pilnacek das Einstampfen des Falls angedeutet. Gegenüber der „ZIB 1“ am 16. Mai 2019 meinte Pilnacek, das „irgendwelche Dinge einstellen“ hätte sich auf Verjährtes bezogen.
Die Folge: Die WKStA erstattete Anzeige – und zwar direkt beim Justizminister.
Für die Oppositionsparteien im Nationalrat ist Pilnacek angesichts der Berichte in seiner Fraktion nicht mehr tragbar. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat „kein Vertrauen mehr in Pilnacek“, sein Parteikollege Rudolf Plessl hat angekündigt, sowohl Pilnacek als auch Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden zu wollen.
ÖVP-Justizminister Moser stellt sich hinter Pilnacek – eine Suspendierung schließt er aus.
Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte:…
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit…
Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) gewinnen trotz leichtem Minus die AK-Wahlen klar. In sieben…
2021 kam die Familie Lopez nach Haslach in Oberösterreich. Die Mutter fand schnell Arbeit als…
Armut in Österreich: Fast eine halbe Million Menschen können sich nicht genug zu essen leisten.…
Am 1. Mai wird auf der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Der Feiertag…
