Energiekonzerne in Griechenland müssen 90 Prozent ihrer Extra-Profite abgeben – zur Entlastung der Bevölkerung

Zu den größten Profiteuren der aktuellen Krise zählen die Energie- und Stromkonzerne. Für die Bevölkerung schnellen die Rechnungen in die Höhe, die Energieversorger schreiben indes Milliardengewinne. In Griechenland müssen Energiekonzerne jetzt 90 Prozent ihrer übermäßigen Krisengewinne an den Staat zahlen. Damit will die konservative Regierung einen Teuerungsausgleich finanzieren und 60 Prozent der zusätzlichen Stromkosten der Bürger:innen übernehmen.

In ganz Europa explodieren die Strom- und Gaspreise – das ist eine massive Belastung für große Teile der Bevölkerung. Auch in Griechenland sind sie in den letzten Monaten stark gestiegen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen dort viele Menschen nur schwer über die Runden, jeder Dritte lebt am Rande der Armut. Die konservative Regierung muss angesichts der Teuerung die Bevölkerung entlasten. Bis zu 600 Euro sollen die Bürger:innen jetzt für die erhöhten Stromrechnungen rückerstattet bekommen. Damit übernimmt der Staat 60 Prozent der gestiegenen Stromkosten. Anspruch haben Personen mit einem Jahreseinkommen bis zu 45.000 Euro. Außerdem sollen energiesparende Klimaanlagen, Kühlschränke und andere Geräte gefördert werden.

90 Prozent auf den Krisengewinn von Energiekonzernen

Finanziert werden soll das 2,5-Milliarden teure Programm durch eine Sondersteuer auf die Extra-Profite von Energiekonzernen. Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, werden mit einer 90-prozentigen Steuer abgeschöpft. Im Rahmen einer Fernsehansprache zum Entlastungspaket sagt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis:

„Stromkonzerne sollen stärker besteuert werden, wenn ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr viel höher liegen.”

Darüber hinaus arbeite die Regierung daran, die Energiepreise von den Stromrechnungen der Menschen zu entkoppeln. Diese Maßnahme hatte der Ministerpräsident bereits Anfang April auf EU-Ebene gefordert. Spanien und Portugal sind ebenfalls für eine Entkopplung, sie haben in der EU jetzt zumindest einen Preisdeckel auf Strompreise durchgesetzt. Dabei hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia eine neoliberale Ausrichtung, die in der Vergangenheit Steuern auf Unternehmensgewinne und Immobilien gesenkt hat. Der Ministerpräsident Mitsotakis ist darüber hinaus parteiintern eher dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzuordnen.

Stromanbieter drehten 26.000 Haushalten den Strom ab

Ende April fingen griechische Stromanbieter damit an, mehr als 26.000 Haushalten den Strom abzudrehen, weil diese die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Das hat den Druck auf die Regierung erhöht. Bereits im August 2021 hat die konservative Regierung ärmeren Haushalten für ihre Stromrechnung Zuschüsse gewährt, die im Herbst nochmals erhöht wurden. Den Heizkostenzuschuss erhalten inzwischen 1 Million Haushalte, das sind um 300.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Zusätzlich gibt es für alle 42 Euro pro Monat Zuschuss für die Stromrechnung. Für Menschen, die in Sozialwohnungen leben, ist dieser Zuschuss noch höher und beträgt 180 Euro pro Megawattstunde. Doch da diese Maßnahmen die Bevölkerung nicht ausreichend entlasteten, beschließt die Regierung nun dieses Entlastungs-Paket.

Auch Italien besteuert Überschuss-Gewinne von Energiekonzernen

Auch Italien will mit einer Sondersteuer die übermäßigen Gewinne von Energiekonzernen abschöpfen, um damit die Bevölkerung zu entlasten. Auch dort ist ein Konservativer Regierungschef: Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi. 25 Prozent sollen die Unternehmen von ihrem zusätzlichen Gewinn abführen. Zentral für die Berechnung sind die Zusatzgewinne der letzten sechs Monate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Davon sollen unter anderem 28 Millionen Italiener:innen profitieren. Sie sollen 200 Euro zum Ausgleich ihrer gestiegenen Energiekosten erhalten.

Das Thema "Teuerung" im Parlament