Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen steigern ihr Vermögen: ÖVP und FPÖ haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Schwarz-Blau bringt den 12-Stunden-Tag, Studiengebühren, Steuergeschenke für Konzerne, steigende Mieten und ein verstecktes Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Unsere Analyse des Regierungsprogrammes.
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Der Wahlsieg der ÖVP ist weniger auf das Programm, als auf die Inszenierung und das Spiel in und mit den Medien zurückzuführen, so die Analyse dieses Artikels. Zeitungen haben sich deutlich auf die Seite von Sebastian Kurz gestellt, beharrlich nachgefragt wurde wenig. Die Inhaltsleere der Auseinandersetzung haben die Medien kaum kritisiert, sondern mitgespielt. Von der vierten Gewalt, die der Politik auf den Zahn fühlen muss, haben wir im Wahlkampf wenig gesehen.
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Dieser Faktencheck zeigt, dass die von ÖVP-Obmann Kurz kritisierte Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU in die vermeintliche soziale Hängematte „gleich null“ ist. Ein Fremdenrechtsexperte der Arbeiterkammer bestätigt: Kommen und Kassieren spielt es nicht. Asylberechtigte haben zwar Anspruch auf Mindestsicherung, doch hat sich etwa die Zahl der Beschäftigten aus Syrien seit Mai 2016 auf mehr als 3.400 Menschen verdoppelt. Das Problem der Zuwanderung in unser Sozialsystem ist laut dem Arbeits- und Wirtschaftsrechtler Professor Walter Pfeil „nicht so heiß und wahlkampfbedingt hochgekocht“.
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Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party, wirbt in seiner Rede zum Tag der Menschenrechte für eine neue, solidarische Weltordnung. Grundbedingung dafür sind die faire Verteilung von Wohlstand und politischer Macht, eine aktive Friedenspolitik und der Kampf gegen den Klimawandel. Die Macht der transnationalen Konzerne muss beschnitten werden, die Demokratie weltweit gestärkt und Flüchtenden geholfen.
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Der Katalonien Konflikt, ein undurchschaubarer Knoten? Sébastien Bauer analysiert, welche Ursachen dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zugrunde liegen. Und er findet sie im tiefen Graben, der zwischen Teilen der Bevölkerung und dem spanischen Staat liegen. Vertieft wurde der Konflikt durch unvorsichtige Politik auf beiden Seiten, die Wirtschaftskrise und die konservative Sparpolitik sowie die überbordende Korruption in Spanien. Eine politische Krise, für die es eine politische Lösung braucht – und der man nicht, wie die spanische Regierung, rein juristsiche begegnen kann.
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Die Weltwirtschaftskrise hat Portugal hart getroffen. Aber anders als die meisten europäischen Länder setzt das Land in den letzten Jahren auf Investitionen, Arbeitnehmerschutz und verzichtet auf die Zerschlagung des Sozialstaats. Die EU hatte noch vor der linken Politik gewarnt und eine Kollaps des Staates prognostiziert. Geschehen ist das Gegenteil: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Staatsschulden sinken. Das Beispiel Portugal zeigt eindrücklich, wie falsch die EU-Wirtschaftspolitik in den Jahren der Krise war (und ist).
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Bitcoin ist in aller Munde – und es ist mehr als ein reines Spekulationsobjekt. Bitcoin ist ein digitales Zahlungsmittel, dahinter steht die Technologie Blockchain, eine komplexe Datenbank. Die Kryptowährung ist dezentral und braucht weder Notenbanken noch Regierungen. Die explodierenden Kurse an den Börsen sind ein Hinweis darauf, dass sich eine enorme Blase bildet. Aber Bitcoins sind mehr als das – sie werden normales Geld nicht ersetzen, aber Kryptowährungen werden womöglich in Zukunft eine große Rolle spielen.
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Ein Blick in den “Weltreport über Ungleichheit” offenbart, wie sehr die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat – und über lang oder kurz bedrohliche Ausmaße annimmt. Die neoliberale Politik des schwachen Staates erzeugt eine ungerechte Verteilung des Wohlstandes und soziale Spannungen. Diese werden dann aber oft als ein Problem zwischen Einheimischen und Migranten wahrgenommen. Die Grenzen verläuft nicht zwischen den Gewinnern und den Verlierern des Neoliberalismus, sondern zwischen den nationalen Gemeinschaften und denen ‘da draußen’.
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Der slowenische Popstar der Philosophie beschäftigt sich in seinem Essay mit den Konsequenzen von Donald Trumps Wahlsieg. Den Liberalen um Hillary Clinton wirft er vor, die Unzufriedenheit der Bevölkerung unterschätzt zu haben und argumentiert, dass der linke Kandidat Bernie Sanders bessere Chancen gegen Trump gehabt hätte.
Um Trump und den Rechtspopulismus zu verstehen, dürfe man ihn weder normalisieren noch verteufeln. Trump ist zwar ein Bruch in der Politik, aber kein grundsätzlicher. Seine gesellschaftspolitischen Anliegen, seine Einwanderungspolitik, sein rüpelhaftes Auftreten – all das verändert die politische Kultur. Aber gleichzeitig wird die neoliberale Politik fortgesetzt, Banken und Konzerne werden weiter hofiert.
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Ivan Krastev zufolge machte die Flüchtlingskrise 2015 Unterschiede innerhalb der EU sichtbar, die heute nicht mehr ignoriert werden können. Westeuropa war lange Jahre das Vorbild für den Osten – und die EU dort sehr beliebt. Heute hat man Angst vor der Freizügigkeit, nicht nur wegen der Flüchtlinge. Immer mehr gut qualifizierte Osteuropäer wandern in den Westen aus und die wirtschaftlichen Versprechungen der EU erfüllen sich nicht. Probleme, denen man sich in Brüssel stellen muss, bevor sich der Spalt vertieft.
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Ins Rollen kam der Stein mit dem Fall Harvey Weinstein. Dem US-Filmemacher wird von dutzenden Frauen vorgeworfen, sie sexuell belästigt oder vergewaltigt zu haben. Über den Hashtag #metoo berichteten immer mehr Frauen, dass auch sie sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren: Im Alltag, im Beruf, im Privatleben. Lange Verschwiegenes kam an die Oberfläche, die Gemeinschaft des Hashtags ermutigte alte und junge Frauen, von ihren Erlebnissen zu bereichten.
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Unsere Gesellschaft ist im Hier und Jetzt gefangen. Die Grundkoordinaten unseres Lebens werden von niemandem mehr wirklich infrage gestellt, politische Utopien sind uns verloren gegangen. Das gilt auch für den Rechtspopulismus. Auch er kann keine glorreiche Zukunft versprechen, keine neue Erzählung erzeugen. Auch er ist im Hier und Jetzt gefangen und kann nicht mehr, als abwehren: mit Mauern, Zäune und Abschiebungen.
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Trolle, die bewusst provozieren. Glaubenskrieger, die von der eigenen Wahrheit eingenommen sind. Sie zerstören Diskussionen, verhindern Debatten und überziehen das Internet mit Hass, Häme und Hetze. Das Internet ist ein hartes Pflaster geworden, sachliche und differenzierte Diskussionen werden zur Seltenheit.
Menschen verhalten sich im Internet anders als in der realen Welt. Weil sie ihr Gegenüber nicht kennen, weil die nonverbalen Signale fehlen. Aber die Nutzer müssten auch mehr Verantwortung übernehmen, Quellen überprüfen und nicht ungeprüft Gerüchte verbreiten. Zudem braucht es bessere Algorithmen und Gesetze, die besser greifen.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl,…
Am 27. April hielt SPÖ-Chef Andreas Babler in Wieselburg seine "Herz und Hirn"-Rede. Darin präsentierte…
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