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Preisexplosion: Die Mieten steigen um 6 Prozent – ÖVP verhindert Preisbremse

Preisexplosion: Die Mieten steigen um 6 Prozent – ÖVP verhindert Preisbremse

Marco Pühringer Marco Pühringer
in Wohnen & Miete
Lesezeit:2 Minuten
28. März 2022
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Die Inflation liegt in Österreich bei rund 6 Prozent – das ist der höchste Wert seit 34 Jahren. Nicht nur die massive Teuerung bei den Energiepreisen sind zum Problem geworden. Die Wohnkosten sind seit 15 Jahren durchgehend gestiegen und am 1. April droht eine weitere Preiserhöhung: Wohnen wird dann um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer. SPÖ und FPÖ fordern, die Erhöhung auszusetzen – auch die Grünen wären bereit, aber die ÖVP besteht auf die Erhöhung.

Es kommt eine weitere Mieterhöhung auf rund eine halbe Million Haushalte (ungefähr eine Million Menschen) zu, die in Gemeinde- oder Altbauwohnungen leben. Die alle zwei Jahre erfolgende Erhöhung der „Richtwertmieten“ steht am 1. April an und wird im Schnitt die Mieten um 5,85 Prozent erhöhen.

„Die verordnete Erhöhung führt beispielsweise bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung in einem Altbau in Wien zu Mehrkosten von rund 360 Euro im Jahr“, rechnet Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, im Kurier vor. In Oberösterreich werde sich die Erhöhung auf 390 Euro belaufen und in Vorarlberg kommt eine Mehrbelastung von 550 Euro auf die Mieter:innen dazu.

Spenden aus der Immobilienbranche: Die ÖVP besteht auf Mieterhöhung

Das Parlament könnte mit einfacher Mehrheit die heuer anfallende Anpassung einfach ausfallen lassen. Doch diese Mehrheit fehlt: SPÖ und FPÖ fordern das zwar ein, doch die Grünen wollen nichts ohne ihren Koalitionspartner beschließen. ÖVP und NEOS sind strikt dagegen.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu:

„Wenn die Regierung eine galoppierende Inflation und unleistbare Lebenskosten möchte, ist das der Weg. Wenn sich in unserem Land Arbeiten und die Erhaltung eines gewissen Lebensstandards lohnen soll, dann nicht. Ich finde, die Immo-Lobby sollte zum ersten Mal trotz ÖVP-geführter Regierung den Gürtel enger schnallen.“

Becher spielt auf die zahlreichen Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die ÖVP an. Vermieter und Investoren machten in der Vergangenheit ein gutes Geschäft. Die Nationalbank analysierte in ihrem Immobilienreport, ob diese Preisanstiege durch fundamentale Faktoren gerechtfertigt sind, also etwa die Erhaltung oder Materialkosten tatsächlich teurer geworden sind, oder ob sie auf Übertreibungen beruhen. Das Ergebnis zeigt, die Preise fürs Wohnen liegen mittlerweile um 25 bis 30 Prozent über dem fundamentalen Wert. Jeder vierte Euro der Miete ist damit ein zusätzlicher Aufschlag des Vermieters.

Mieter:innen haben mit doppelt so hoher Teuerung zu kämpfen

Beim Wohnen sieht man besonders deutlich, dass die Inflation nicht alle gleich trifft. Wer in einer geerbten Eigentumswohnung oder einem Haus lebt, ist von Mieterhöhungen schlicht nicht betroffen. Das Momentum Institut errechnete die reale Inflation für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Das Ergebnis: Menschen, die in der Stadt in einer gemieteten Wohnung leben, haben in den letzten Jahren die Teuerung deutlich stärker zu spüren bekommen als Menschen, die am Land im Eigentum leben. So lag die kumulierte Inflation von 2016 bis 2019 für Mieter:innen in Städten mit über 100.000 Einwohner:innen bei 7,79 Prozent. Für Eigentümer:innen in einer Gemeinde unter 2.500 Einwohner:innen hingegen bei 3,26 Prozent.

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung helfen dieser besonders belasteten Gruppen nicht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale kommt vor allem in jenen Regionen an, in denen die kumulierte Inflation deutlich niedriger war als in den Städten, die leer ausgehen.

Parlament Das Thema "Inflation" im Parlament

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Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident erlebt die amerikanische Demokratie eine Krise. Radikale Gruppierungen gewinnen zunehmend Einfluss. Im Interview spricht die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über die Entwicklung der Republikanischen Partei, die rechten Strömungen, die sie geprägt haben, und darüber, warum es innerhalb der Republikaner heute kaum noch eine Grenze zwischen konservativen Positionen und offenem Rechtsextremismus gibt. Zitat: Rechtsradikale und Rechtsextreme geben bei den Republikanern jetzt den Ton an. Sie streiten sich zwar, welches inhaltliche Sub-Thema sie betonen, aber insgesamt ist diese Partei fest in der Hand von Extremisten. Auch unabhängig davon, wie sich die Partei personell weiter entwickelt - das wird sich so bald nicht ändern. Annika Brockschmidt

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