Rettung von Menschen aus Moria: ÖVP und Grüne schmettern Antrag erneut ab

Viele Bürgermeister aus ganz Österreicher haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu retten. Die Regierung lehnte bereits im September Anträge von SPÖ und Neos an. Nun forderten die Neos erneut die Aufnahme von Flüchltingen aus Moria. Doch ÖVP, FPÖ und Grüne verhindern erneut schnelle Hilfe.

Die Opposition nimmt einen zweiten Anlauf zur Rettung von Menschen von der Insel Lesbos. Dort wurde nach dem Brand in Moria das neue Lager von schweren Regenfällen heimgesucht. „Ärzte ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Aufnahmen zeigen, wie die Zelte der 7.500 Bewohner im Schlamm versinken. Menschen stehen knöcheltief im Wasser. Am Mittwoch stellen die Neos erneut einen Antrag zur Aufnahme von 100 Kindern. Doch nur die SPÖ stimmt zu. Wieder stimmt die ÖVP zusammen mit den Grünen und der FPÖ dagegen.

Österreich sagt: Wir haben Platz

Bürgermeister mehrerer politischer Parteien haben sich bereit erklärt, Flüchtlingskinder aus Moria in ihren Gemeinden aufzunehmen. Alleine Wien will 100 Kinder sofort retten. Sogar der FPÖ-Bürgermeister aus Hohenems, Dieter Egger, hat angekündigt, dass seine Stadt bereit ist, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, wenn es die Regierung zulässt.

Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Vertreter der Religionsgemeinschaften machen Druck. Der Präsident der Caritas, Michael Landau, richtete der Regierung via Twitter aus:

„Österreich ist nicht so klein und hartherzig, wie es sich derzeit von offizieller Seite darstellt. So sind wir nicht! Als Bitte und Appell: Suchen wir einen Weg und Lösungen, wie sie d. humanitären Tradition unseres Landes entsprechen! Besonders im Blick auf Familien mit kleinen Kindern!“

Die Volkshilfe musste Unterkünfte schließen und Mitarbeiter entlassen, weil die Regierung nicht einmal so viele Menschen ins Land lässt, wie es bereitstehende Plätze gibt.

ÖVP und Grüne bleiben stur: Keine Flüchtlinge aus Moria

Das scheint die Regierung nicht zu beeindrucken. Die SPÖ und die Neos brachten in einer Sondersitzung im September im Nationalrat Anträge ein, um Flüchtlinge aus Moria zu retten. Die Anträge wurden dem außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Doch das hilft den Menschen in Moria nicht. Denn ÖVP und Grüne lehnten einen Fristsetzungsantrag ab. Das hätte bedeutet, dass sich das Parlament bis zur nächsten Sitzung damit beschäftigen muss. Doch ÖVP und Grüne verhinderten das, die Abstimmung wird verschleppt – bis zur Sitzung im Oktober ist nichts passiert. In dieser Sitzung lehnte die Regierung erneut eine Aufnahme ab.

Anstatt Menschen aus den Elendslagern zu holen, schickt Nehammer medienwirksam Hilfsgüter nach Griechenland, die vor Ort nicht gebraucht und deswegen am Festland eingelagert werden. Die Regierung ruht sich auf ihrer Forderung nach „europäischen Lösungen“ aus. Doch damit können sie keine Verteilung der zehntausenden Flüchtlinge auf EU-Staaten meinen, die auf griechischen Inseln festsitzen. Denn im Regierungsprogramm steht recht deutlich:

„Mechanismen zur Verteilung von Migrantinnen bzw. Migranten/Asylwerberinnen bzw. Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.“

Bei Migrationsfragen dürfen die Grünen gegen ihren Koalitionspartner stimmen

Die Grünen kommen durch ihre Migrationspolitik in Erklärungsnot. Sie beteuern immer wieder, sie würden gerne helfen, doch die ÖVP will nicht. Doch im Regierungsübereinkommen ist explizit festgeschrieben: Bei migrationspolitischen Krisensituationen dürfen die Koalitionspartner gegeneinander stimmen. Die Koalition würde weiterhin bestehen. Ein Passus, der eigentlich vereinbart wurde, um der ÖVP Kooperationen mit der FPÖ zu ermöglichen – doch die Vereinbarung gilt auch für die Grünen.

Das Thema "Flucht" im Parlament