Viele Bürgermeister aus ganz Österreicher haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu retten. Auf der griechischen Insel Lesbos müssen derzeit rund 12.000 Menschen auf der Straße schlafen. Die SPÖ brachte einen Antrag im Parlament ein, um Gemeinden die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria zu ermöglichen. Doch ÖVP, FPÖ und Grüne verhindern schnelle Hilfe.
Bürgermeister mehrerer politischer Parteien haben sich bereit erklärt, Flüchtlingskinder aus Moria in ihren Gemeinden aufzunehmen. Alleine Wien will 100 Kinder sofort retten. Sogar der FPÖ-Bürgermeister aus Hohenems, Dieter Egger, hat angekündigt, dass seine Stadt bereit ist, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, wenn es die Regierung zulässt.
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Vertreter der Religionsgemeinschaften machen Druck. Der Präsident der Caritas, Michael Landau, richtete der Regierung via Twitter aus:
„Österreich ist nicht so klein und hartherzig, wie es sich derzeit von offizieller Seite darstellt. So sind wir nicht! Als Bitte und Appell: Suchen wir einen Weg und Lösungen, wie sie d. humanitären Tradition unseres Landes entsprechen! Besonders im Blick auf Familien mit kleinen Kindern!“
ÖVP und Grüne bleiben stur: Keine Flüchtlinge aus Moria
Das scheint die Regierung nicht zu beeindrucken. Die SPÖ und die Neos brachten in einer Sondersitzung im Nationalrat ein, Flüchtlinge aus Moria zu retten. Die Anträge wurden dem außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Doch das hilft den Menschen in Moria nicht. Denn ÖVP und Grüne lehnten einen Fristsetzungsantrag ab. Der Antrag hätte bedeutet, dass sich das Parlament bis zur nächsten Sitzung damit beschäftigen muss. Doch ÖVP und Grüne verhinderten das, die Abstimmung wird verschleppt – die Menschen brauchen aber jetzt Hilfe. Auch wenn Österreichs Gemeinden weiterhin anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen – geholfen wird niemand, weil das die schwarz-grüne Regierung gemeinsam mit der FPÖ verhindert.
Stattdessen fordert die Regierung „europäische Lösungen“ – doch damit können sie keine Verteilung der zehntausenden Flüchtlinge auf EU-Staaten meinen, die auf griechischen Inseln festsitzen. Denn im Regierungsprogramm steht recht deutlich:
„Mechanismen zur Verteilung von Migrantinnen bzw. Migranten/Asylwerberinnen bzw. Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.“
Bei Migrationsfragen dürfen die Grünen gegen ihren Koalitionspartner stimmen
Die Grünen kommen durch ihre Migrationspolitik in Erklärungsnot. Sie beteuern immer wieder, sie würden gerne helfen, doch die ÖVP will nicht. Doch im Regierungsübereinkommen ist explizit festgeschrieben: Bei migrationspolitischen Krisensituationen dürfen die Koalitionspartner gegeneinander stimmen. Die Koalition würde weiterhin bestehen. Ein Passus, der eigentlich vereinbart wurde, um der ÖVP Kooperationen mit der FPÖ zu ermöglichen – doch die Vereinbarung gilt auch für die Grünen.
Das Thema "Flucht" im Parlament
Nach meinem Appell an Bundeskanzler Kurz und die ÖVP und meine Bitte an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auf ihren Amtskollegen einzuwirken und ihn zum Umdenken zu bewegen musste ich heute in der Kronenzeitung lesen das Kurz dem deutschen Weg hier nicht folgen wird. Man habe ja in der Vergangenheit eh schon so viele Flüchtlinge aufgenommen und wolle keine erneute Krise wie 2015 erleben. Deutschland will 1.500 Flüchtlinge aufnehmen. Wieso schafft es Deutschland und Österreich nicht? Weil Deutschland noch eine christlich-soziale Partei wie die CDU hat und Merkel christlich-demokratisch handelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seiner Absage den christlich-sozialen Kurs endgültig… Weiterlesen »
Bei aller Liebe und Gutmenschentum, aber es gibt klare Regeln und die sind nun mal auch einzuhalten. Sonst können wir gleich auf alle Gesetze/Verordnungen/Vereinbarungen pfeifen, Tür und Tor öffnen und der Anarchie freien Lauf lassen. Die EU hat mit der Türkei 2016 klar ausverhandelt, dass alle Flüchtlinge bis zum Ende des Asylverfahrens auf den Inseln zu bleiben haben. Wem kein Asyl gewährt wird, wird wieder in die Türkei gebracht. Auch wenn ich von Kurz an und für sich wenig halte, ist dieser Kurs den er hier einschlägt, richtig. Es wäre ein falsches Zeichen zu zeigen, wir (Europa) nehmen alle Flüchtlinge… Weiterlesen »
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
