ÖVP gescheitert: EU-Parlament stimmt für Naturschutz- und Biodiversitätsgesetz

Die EU-Umweltminister:innen haben sich auf ein Gesetz über die Wiederherstellung der Natur in Europa geeinigt. Denn durch die zunehmende Zerstörung der Lebensräume sterben immer mehr Tierarten aus. Darunter auch Arten wie Bienen oder Hummeln, die etwa Nutz- und Wildpflanzen bestäuben. Damit sind sie ein wichtiger Bestandteil der Lebensmittelproduktion. Doch kurz vor der Abstimmung im Brüssler Parlament hatte die Europäische Volkspartei (EVP) ihre Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen. Sie wollte das Gesetz begraben. Doch die Zurückweisung des Gesetzes ist gescheitert – das EU-Parlament stimmte dafür.

Nur etwa 19 Prozent der natürlichen Lebensräume in der Europäischen Union sind noch in einem guten Zustand. Der Rest ist gefährdet oder bereits stark beschädigt. Flüsse, Seen, Moore und Böden trocknen aus. Das Ökosystem Wald ist an sich bedroht. Der menschengemachte Klimawandel beschert uns extreme Hitzewellen, Dürreperioden und Überschwemmungen durch starke Regenschauer. Die dadurch zerstörten Lebensräume unzähliger Tier- und Pflanzenarten gefährden die Lebensmittelerzeugung in der EU.

✅ Yes! We pushed back EPP’s boycott of the #NatureRestorationLaw ✊

The majority of MEPs have not been deceived by EPP’s half-truths. The misleading tactics of Manfred Weber have failed. The 🇪🇺 Parliament must seize this chance to stand up for nature and biodiversity. pic.twitter.com/4XWx34cpzD

— S&D Group (@TheProgressives) July 12, 2023

Insektensterben gefährdet Lebensmittelversorgung in der EU

In der EU werden vier von fünf Nutz- und Wildpflanzen von Insekten bestäubt. Bienen, Hummeln oder Mücken tragen damit direkt zur Nahrungsmittelproduktion bei. Schätzungen zufolge rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Bei manchen Kulturpflanzen macht die Bestäubung knapp die Hälfte des Marktwertes aus. Auch deswegen ist es wichtig, das Artensterben zu stoppen.

Mit dem Gesetz über die Wiederherstellung der Natur will die EU nicht nur die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt retten, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der geschädigten Lebensräume wiederherstellen. Vor allem gegenüber Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen und sonstigen negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Rund 20 Prozent der Landes- und Meeresflächen sollen als natürliche Lebensräume wiederhergestellt werden, um die sinkende Biodiversität – also das Aussterben von unzähligen Tier- und Pflanzenarten – zu stoppen.

Europäische Volkspartei (EVP) wollte Gesetz blockieren – doch ist damit gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die EU-Umweltminister:innen auf einen Gesetzesentwurf. Doch im letzten Moment zog die EVP ihre Zustimmung zurück. Das Argument: Wenn weniger Flächen landwirtschaftlich genutzt werden, dann müssten mehr Lebensmittel importiert werden. Das ist jedoch nicht richtig: Denn das Gesetz soll keine neuen Schutzgebiete erschließen, sondern lediglich bereits bestehende wiederherstellen. Die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen ist im Gesetz explizit ausgeschlossen.

Das Gesetz wurde im Umweltausschuss mit 44 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die EVP riskierte so die Lebensmittelsicherheit in der EU. Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde jedoch am 12. Juli die Zurückweisung („Rejection“) des Gesetzes mehrheitlich abgelehnt – und stattdessen der Gesetzesvorschlag anschließend mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Nun wandert das Gesetz in den Trilog, um dort weiter über den endgültigen Text zu verhandeln. Ziel ist eine Einigung vor den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2024.

Lebensmittelindustrie und Wissenschaft sind für das Gesetz

In einem offenen Brief unterstützen 3000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen das Vorhaben der EU. Sie widerlegen darin die Einwände der EVP. Unter anderem die Gefährdung der Lebensmittelsicherheit durch das Gesetz. “Diese Einwände sind alle nicht richtig. Sie sind gegen jede wissenschaftliche Evidenz“, heißt es dort.

Auch knapp 60 Lebensmittelkonzerne – darunter Nestlé und Coca-Cola – sprechen sich für das Gesetz aus. Umso unverständlicher ist der Rückzieher der EVP. Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter, wittert Wahlkampf auf Kosten des Klimaschutzes:

„Das Ergebnis der Abstimmung ist ein herber Rückschlag. Dass die ÖVP und die Europäische Volkspartei parteitaktische Manöver und Klientelpolitik über die Sachpolitik stellen, lässt ein Jahr vor den Europawahlen nichts Gutes für den Rest der Gesetzgebungsperiode vermuten.“

Die EU möchte ihren Mitgliedsstaaten dafür rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Green Deal: Die EU will bis 2030 ihre Treibhausgas-Emission um 55 Prozent senken

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein wesentlicher Bestandteil des “Green Deal”. Hierfür haben sich die EU-Staaten auf eine Reduktion der Treibhausgase (CO₂) um 55 Prozent bis 2030 geeinigt. Nur so kann Europa die Klimaneutralität erreichen und den Klimavertrag von Paris – die Begrenzung der Erderhitzung auf die notwendigen 1,5° C – einhalten. Nur so kann es eine nachhaltige und zukunftssichere Lebensmittelversorgung in der EU geben.

Klimakrise und Artensterben sind aktuell die größten Herausforderungen der Menschheit

Die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt sind mitunter die größten Herausforderungen der Menschheit. Denn die Gründe für die extremen Wetterverhältnisse und das Aussterben von Tieren und Pflanzen sind die gleichen: zerstörte Wälder, verödete Böden, vertrocknete Flüsse und Seen, sowie der hohe CO₂-Ausstoß. Es hängt alles zusammen. Deswegen braucht es eine Umkehrung. Weg vom Artensterben, hin zu mehr Schutz und Biodiversität.

Das Thema "Naturschutz" im Parlament