Das Ibiza-Netzwerk der ÖVP – Sebastian Kurz steht in Zentrum

Seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos ist viel geschehen: Vermutete man anfangs die FPÖ, treten immer mehr Informationen zutage, die die ÖVP ins Zentrum der Skandale rücken. Ob bei der Casino-Affäre oder Novomatic-Spenden. Es sind immer enge Verbündete Sebastian Kurz, die in den Akten des Untersuchungsausschusses auftauchen. 

ÖVP-Skandalnetzwerk

Gernot Blümel, ÖVP-Kanzleramtsminister von Türkis-Blau

• Casinos: Blümel war im Kontakt mit Novomatic-Neumann, Lögers Kabinettchef Thomas Schmid schrieb 2018 an Neumann: „Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“
• Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf): Beitragszahler-Geld für FPÖ-Parteispender Grubmüller (Privatklinik Währing). Strache-SMS 2018: Die Lösung sei „so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Herrn Finanzminister Hartwig Löger abgestimmt“
• Der Auftrag zum Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt kam 2019 aus dem Kabinett des damaligen Kanzleramtsministers Blümel

Hartwig Löger, ÖVP-Finanzminister von Türkis-Blau

• Die WKStA führt Löger, Pröll, Schmid und Rothensteiner als Beschuldigte in Sachen Umsetzung des FPÖ/Novomatic-Postenschachers zulasten des Unternehmens
• Löger hat laut Medienberichten Casinos-Aufsichtsratspräsident Rothensteiner mitgeteilt, dass aufgrund eines „Deals“ zwischen Novomatic und der FPÖ der FPÖ-Kandidat Sidlo zum Casinos-Vorstand ernannt werden solle. Auf beschlagnahmten Handys von Strache, Gudenus und Fuchs fand die WKStA WhatsApp-Daten, die das Zustandekommen des besagten „Deals“ nahelegen sollen

Thomas Schmid, Kurz-Vertrauter; BMF-Generalsekretär und Kabinettchef, seit 2019 ÖBIB-Vorstand

• 2017 spendet ÖVP-Großspender Pierer 436.563 Euro für den Kurz-Wahlkampf, nach Enthüllungen über Pierer-Steuervermeidung leiert Kurz-Freund Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär Schützenhilfe des BMF an –  Minister Schelling und Kabinettchef Thomas Schmid schlagen vor, Krainer als „Silberstein“ zu brandmarken (geschieht dann per ÖVP-Presseaussendung), BMF startet interne Ermittlungen mit hohem Aufwand
• Chatnachrichten zeigen, dass die Bestellung des FPÖ-Manns Sidlo mit ÖVP-Verantwortlichen besprochen und mit ihnen abgesprochen wurde. Involviert waren: Aufsichtsrat Rothensteiner und Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll von Raiffeisen, Kurz-Vertrauensmann Thomas Schmid für die ÖBAG sowie Kurz-Finanzminister Hartwig Löger

Wolfgang Sobotka

• erledigte für Kurz 2017 das Kaputtschießen der Großen Koalition und des damaligen ÖVP-Chefs Mitterlehner und wurde zum Dank Nationalratspräsident
• Ehemaliger Innenminister
• Ibiza-Untersuchungsausschussvorsitzender: Zweifel an überparteilicher Vorsitzführung
• Sobotka traf in der Zeit der türkis-blauen Regierung mehrfach Novomatic-nahe Personen wie seinen ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel und Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald, dessen Ehefrau in Sobotkas Büro gearbeitet hatte

Bernhard Krumpel

• Novomatic-Chef Neumann beauftragte 2017 Novomatic-Pressesprecher Krumpel einen FPÖ-Termin zu organisieren, um Thema Casino-Lizenz in ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlungen einzubringen
• Führte mit FPÖ-Tschank und FPÖ-Sidlo die Beratungsfirma Polimedia, die für die FPÖ Wien arbeitete
• ÖVP Niederösterreich: ehemaliger Pressesprecher von Wolfgang Sobotka in Niederösterreich, ehemaliger stv. Kabinettchef von Ernst Strasser im BMI, ehemaliger Konzernsprecher der Hypo-Bank NÖ

ÖVP-Netzwerk Innenministerium

• Kurz verfolgte 2019 ein politisches Ziel: das Innenministerium wieder in ÖVP-Hand zu bekommen
• die Soko des BMI übermittelt der WKStA einen Aktenscan, bei dem ausgerechnet ein Kalendereintrag über ein Treffen der Casinos-Beschuldigten Rothensteiner (Raiffeisen) und Josef Pröll (ehem. ÖVP-Obmann) mit Sebastian Kurz unlesbar war
• In der Soko ermittelt ein ÖVP-Mitglied mit Freundschaft zu Strache lasch in der „Schredder-Affäre“ und sichert Beweismittel nicht

Stefan Steiner, Kurz-Chefberater

• als ÖVP-Generalsekretär veranlasst er 2017 bei Thomas Schmid Aktivitäten gegen Jan Krainer
• Teil der „Sechserrunde“ von Türkis-Blau, in der am 28.9.2018 bei Kurz zu Hause das Thema Casinos zwischen ÖVP und FPÖ besprochen wird. Mit dabei: Kurz, Blümel, Steiner, Strache, Hofer, Kickl

Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria (bis April 2019 Finanzvorständin)

• 2017-2019: ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin
• im engsten Kurz-Kreis: mit Kurz, Köstinger, Blümel und Steiner in Steuerungsgruppe der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ 2017

Walter Rothensteiner, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes, und Josef Pröll, Ex-ÖVP-Obmann

• setzen für die türkis-blaue Koalitionsräson den FPÖ-Novomatic-Personalwunsch Sidlo im Casinos-Aufsichtsrat um
• beide sind Beschuldigte, da der Verdacht besteht, dass sie mit der Sidlo-Bestellung strafrechtlich relevant zum Schaden des Unternehmen agiert haben sollen

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

• ÖVP-nahe, freundschaftlich verbunden mit Thomas Schmid
• gewährt den Beschuldigten Rothensteiner und Pröll in seinem Büro im Justizministerium eine „Privataudienz“ und unterhält sich mit ihnen über ihr Verfahren
• Pilnacek übte Druck auf die WKStA aus und wollte Öffentlichkeitsarbeit gegen sie betreiben. Kurz wetterte im Hintergrundgespräch gegen ein angeblich „rotes Netzwerk“ in der WKStA

Das Thema "Ibiza" im Parlament