„Orbán bedroht nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa“ – Interview mit ungarischen Spitzenkandidaten der Sozialisten

Der Europa-Spitzenkandidat der Ungarische Sozialistische Partei István Ujhelyi besuchte Wien und warnte vor den Gefahren des „Orbanismus“. Auch Österreich sieht er in Gefahr und fordert die progressiven Kräften zum gemeinsamen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und ein soziales Europa auf.  

Könnten Sie für unser Publikum kurz skizzieren wie Orbán sein autoritäres System in Ungarn etabliert hat?

István Ujhelyi: Viktor Orbán hat demokratische Wahlen gewonnen und dadurch hat er ein Regierungsmandat bekommen. In seiner Regierung ging es ihm aber nicht darum, die Lebenssituation der ungarischen Bevölkerung zu verbessern, Respekt in Europa zu gewinnen und Ungarn erfolgreich zu vertreten. Im Gegenteil: Zuerst einmal hat Orbán das demokratische System abgebaut. Eine seiner ersten Maßnahmen war zum Beispiel, die Staatsanwaltschaft für sich zu gewinnen. Der Generalstaatsanwalt ist jetzt ein alter Freund von ihm und ein langjähriges Fidesz-Parteimitglied. In den letzten Jahren hat er sich dann darauf konzentriert, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft Orbáns Umfeld, sowie Fidesz-treue Oligarchen ständig verteidigt. Auch gegen Familienmitglieder von Orbán wurden keine Verfahren eingeleitet.

Orbán hat die Staatsantwaltschaft für sich gewonnen. Jetzt benutzt er sie, um eine Familie und Parteifreunde zu schützen.

Der zweite Schritt war dann die Pressefreiheit einzuschränken. Hierzu wurden die Medien unter massiven wirtschaftlichen Druck gesetzt. Dadurch Orbán die oppositionellen Medien auf ein Mindestniveau zurück gestutzt, Medienportale und Presseorgane ließ er schließen. Rund 500 Medien gehören jetzt eigentlich zu einem Unternehmen und das sind die Orban Medien. Also, wenn man die Staatsanwaltschaft und die Medien kontrolliert, dann muss man eigentlich nur noch ein Oligarchensystem aufbauen – genauso wie Putin das in Russland gemacht hat. Und dann das ganze Geld den eigenen Leuten in die Tasche stecken. Dann muss man nur noch eines machen: Das Wahlgesetz so abzuändern, dass die Orban-Partei trotz Stimmverluste eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Wie weit denken Sie, dass Orbán ein Vorbild für Kurz und Strache ist?

István Ujhelyi: Wir sagen schon seit langer Zeit, dass Viktor Orbán keine rein ungarische Angelegenheit ist. Orbán ist ein Virus und das verbreitet sich in Europa. Und wenn es sich erfolgreich verbreitet, werden die Populisten immer stärker werden. Die Neofaschisten, wie zum Beispiel Salvini in Italien und überhaupt die antieuropäischen Kräfte ignorieren interne und externe Probleme und werden immer nur noch lauter und noch populistischer. Dieser Virus-Orban verbreitet sich, das steht fest. Österreich ist in dieser Hinsicht ein zentraler Mitgliedstaat: Denn wenn in Österreich der Orbanismus gewinnen kann, dann kann dies den Erfolg und die Einheit Europas gefährden. Wir müssen Strache aufhalten, wir müssen Salvini aufhalten und genauso müssen wir auch Orban aufhalten.

Welche Bedeutung hat Kurz‘ Unterstützung für Orban innerhalb der europäischen Volkspartei, um einen Ausschluss zu vermeiden?

István Ujhelyi: Kurz führt eine Pendelpolitik. Orbán und Kurz waren dicke Freunde in den vergangenen Jahren. Dann kam es jedoch zum Zerwürfnis auf europäischer Ebene. Da hat Kurz gegen Orbán gestimmt. Kurz hatte damals wahrscheinlich eine schwere Nacht, weil er natürlich Sympathien für Orbán hegt. Soll er für Orban stimmen oder für die Europäische Volkspartei? Er hat die Europäische Volkspartei gewählt. Doch es ist weder für Österreich, noch für Europa gut, wenn er weiter so eine Pendelpolitik führt.

Welche Empfehlungen können Sie progressiven Kräften in Österreich im Kampf gegen die autoritäre Politik von Kurz und Strache geben?

István Ujhelyi: Das soziale Europa ist der Traum für uns europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dieser Traum spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Zerfall Europas. Seit vielen Jahren herrschen ja die Rechten in Europa: Der Vorsitzende der Kommission ist ein Konservativer und auch im Europäischen Parlament gibt es eine konservative Mehrheit. Wenn wir uns den nationalistisch-populistischen Weg in Europa anschauen, dann sind das diejenigen, die mit Europa unzufrieden sind. Wir, die europäischen SozialistInnen und SozialdemokratInnen haben die Aufgabe, für Europa einen Weg für alle 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger zu finden. Das wird ein großer Wettkampf werden zwischen den nationalistisch-populistischen Kräften und uns. Wir sind die Freunde Europas, aber wir linken Kräfte wollen Europa auch verändern.

Das Thema "Europäisches Parlament" im Parlament