Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP

In einer Sitzung des Wiener Landtags wurde über Abschiebungen von asylsuchenden Lehrlingen diskutiert. Ursula Stenzel, nicht-amtsführende Stadträtin für die FPÖ, soll in der Sitzung diese Lehrlinge als „billige Haus-Afghanen“ bezeichnet haben. Die konkrete Wortmeldung soll wie folgt gelautet haben:

„Kein Wunder, dass Ihr Euch so für die Lehre bei Asylwerbern einsetzt, jeder Hotelier kann sich dann einen billigen Haus-Afghanen halten.“

Zum Begriff: „Haus-Afghane“ erinnert an die abwertende Bezeichnung „Haus-Neger“, die Sklavenhalter für AfroamerikanerInnen verwendeten, die in ihren Haushalten schuften mussten.

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke forderte daraufhin den Rücktritt Stenzels. „Mit ihren rassistischen Aussagen über AsylwerberInnen in Lehre sprengt Ursula Stenzel jedes erträgliche Maß.“

Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen.

User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort.

Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“

Auf Twitter sorgte das Posting von Strache für Häme. Immerhin stellt auch die FPÖ Zelte auf, die dann freilich nichts mit dem Islam zu tun haben.

SOS Mitmensch hat sowohl die FPÖ Wien als auch den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Anlass ist eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.

Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. „Ali“ wird sogar ein Fes aufgesetzt – ein Hut, der mit dem Osmanischen Reich assoziiert wird und der von Kemal Atatürk in der Türkei als rückständiges Symbol verboten wurde. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. Der FPÖ-Blog „unzensuriert“ feiert das „Comeback“ von „Ali“ – denn diese Figur wurde schon beim Wahlkampf 2014 von FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eingesetzt, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Während das E-Card-Video offline genommen wurde, ist das Video aus 2014 noch immer online.

Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat die Kürzung der Familienbehilfe für Bezieher im Ausland beschlossen. Unter der Bezeichnung „Indexierung“ werden nun die Leistungen für Beschäftigte gekürzt, deren Kinder im Ausland leben. Debattiert wird unter anderem über 24-Stunden-Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten und davon betroffen sind.

Die EU-Kommission droht nun mit einem Verfahren gegen Österreich. „Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten„, erklärte der Kommissionssprecher.

Befremdlich ist, wie die FPÖ als Regierungspartei den Parlaments-Beschluss bewirbt. Real treffen die Kürzungen der Familienbeihilfe zu 90 Prozent Beschäftigte aus Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Doch die FPÖ nutzt eine Bildsprache, die suggeriert, es seien nur Muslime bzw. Menschen mit dunkler Hautfarbe, die weniger Geld bekommen. Das ist nicht nur eine bewusste Realitätsverzerrung, sondern dient nur der Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Muslime im Speziellen.

Claudia Schmidt, ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat in einem Facebook-Postings Ressentiments und Vorurteile gegen „die Afrikaner“ geschürt.

„Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben“, behauptet Schmidt. Wenn diese Menschen bessere Lebensbedingungen haben wollen, sollen sie sich diese einfach schaffen, so einfach sei das. Noch dazu seien ‚die afrikanischen Kulturen‘ (was genau diese sind, sagt Schmidt nicht) gefährlich, weil sie nur „Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“ produzieren. Alles Leid hausgemacht, alle selber schuld.

Zudem müssten wir uns in Europa vor der „Gewaltbereitschaft“ und dem „Aggressionspotenzial“ dieser „Kulturen“ fürchten.

Von Hilfsleistungen und Solidarität mit Menschen in Not hält die EU-Abgeordnete wenig und schreibt: „Afrika ist kein Kind und selbst Kindern soll man nicht jeden Wunsch erfüllen. Jede Person ist für sich selbst verantwortlich, jede Gesellschaft ist für sich selbst verantwortlich.“

Wer nicht so denkt wie sie, ist für Schmidt „kindlich naiv“. Nach ihrem Posting sind Stimmen nach einem Rücktritt Schmidts laut geworden. Einen Tag nach dem Posting hat sich Schmidt entschuldigt und ihr Posting gelöscht.

Screenshot Facebook, 17. August 2018

Der stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück.

In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei.

Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu während sich andere FAV-Ableger nun strategisch zurückziehen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark.

Aus der AULA (Mai-Ausgabe 2018, S. 51)

Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige.

Screenshot Instagram

Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht.

Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji.

Quelle: der Standard

Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelt es verächtliche Kommentare.

Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ.

Screenshot Facebook

Auch Evelyn Achhorner, Landtagsabgeordnete und Frauenbeauftragte der FPÖ Tirol, kommentiert herablassend:

Nach der Nationalratswahl 2017 kam es im Wahlzelt der FPÖ zu einem Übergriff auf einen Reporter von Puls 4. Ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Für Puls 4-Chefin Corinna Milborn ist das „Motiv des Angriffs des (bisher unbekannten) Gastes (…) leider tatsächlich Rassismus“, wie sie auf Twitter schrieb. Kommentar des Reporters Arman Behpournia auf Facebook: „Zum ersten Mal in meinen Leben wurde ich in diesem schönen Österreich aus dem Nichts körperlich angegriffen. Ein FPÖ-Anhänger hat mir ohne Grund ins Gesicht geschlagen.“ Und: „Ich hoffe, dass für Menschen mit meinem Aussehen (schwarze Haare, dunkle Augen) das Leben in diesem schönen Österreich auch noch in Zukunft erträglich und lebenswert ist.“

Quelle: oe24.at

Screenshot Facebook

Rassismus statt christlicher Nächstenliebe, die die FPÖ immer wieder für sich vereinnahmt. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich lassen auf Facebook darüber abstimmen, ob muslimischen ArbeitnehmerInnen das Weihnachtsgeld – und damit das gesamte 14. Monatsgehalt – gestrichen werden soll, auch wenn diese gleich viel arbeiten wir ihre KollegInnen. Dass das 14. Gehalt nur umgangssprachlich „Weihnachtsgeld“ heißt, sollten die freiheitlichen Gewerkschafter allerdings sowieso wissen.

Erst FPÖ, dann BZÖ, dann Team Stronach, dann wieder FPÖ. 2016 war Lugar noch TS-Klubchef und schimpfte über Flüchtlinge. Robert Lugar hatte gemeint, nach Österreich kommende Flüchtlinge hätten ein Weltbild wie Neandertaler, die „wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben“.

Aktuell ist Lugar Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat.

Quelle: Kurier

Screenshot Facebook

Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. In die Schlagzeilen ist er gelangt, weil er die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) leitet. Diese hat die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt. Kickls Generalsekretär war mit anderen dafür verantwortlich, das Preiszler für diese Aufgabe ausgesucht wurde. Im Jänner 2016 hat Preiszler eine Karikatur von Christian Urbanek geteilt. Sie stellt Männer mit dunkler Hautfarbe unter Generelverdacht, Frauen zu belästigen.

Quelle: Heute.at

In der Facebook-Gruppe „Traiskirchen“ beschimpft der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart Asylwerber. Sie seien „Erd- und Höhlenmenschen„. Ähnliches hatte er bereits im Juli 2014 gepostet, als er sich über die Zuwanderung von „ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten“ beschwerte.

Es ist derselbe Abgeordnete, der sich 2015 über Boots-Flüchtlinge lustig gemacht und die gefährlichen Überfahrten als ‚lustige Seefahrten‘ tituliert hat. 2015 starben nach Schätzungen der IOM über 3.000 Menschen im Mittelmeer.

Screenshot Facebook, November 2014

2014 beleidigte der FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Fischer aus Groß-Enzersdorf (NÖ) Menschen mit dunkler Hautfarbe: Er postete ein Bild mit dem Text „Menschen sind wie Bananen…keiner mag die Schwarzen..!“ Christian Hafenecker, heute FPÖ-Generalsekretär, verteidigt Fischer und diskreditiert KritikerInnen als „Moralapostel“ ab.

Andreas Mölzer war FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2009 und zunächst auch zur Europawahl 2014. Bei einer Podiumsdiskussion rund um ein Buch von Barbara Rosenkranz warnte er davor, dass die EU ein „Negerkonglomerat“ wird. Laut Süddeutscher Zeitung sagte Mölzer: „Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt.“

Auf Nachfrage erklärte er gegenüber dem ORF: „Das Wort ‚Neger‘ als solches ist ein normales, deutsches Wort, das weder eine Wertung noch sonst etwas beinhaltet. Das kann man verwenden genauso wie Zigeuner oder ähnliches.“

Im April 2014 musste er seine Kandidatur zur Wahl zum Europäischen Parlament zurückziehen.

Screenshot, Die Presse