Mölzer: „Diese Kommission ist vor allem ein taktisches Manöver"

Die FPÖ hat eine „Historiker“-Kommission einberufen. Nach der Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer, dessen Burschenschaft „Germania“ ein Liederbuch mit antisemitischen Texten herausgegeben hatte, wurde der Druck zu groß. Vor allem jetzt, wo sie Kurz in der Regierung geholt hat. Dass „diese Kommission vor allem ein taktisches Manöver ist, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, erzählt der FPÖ-Ideologe und Mitglied der Kommission Andreas Mölzer überraschend ehrlich im „Kärntner Monat“.

Die Kommission ist bereits in die Kritik geraten. So ist die Kommission voller Personen, die selbst eine Nähe zur rechten Szene und zum Burschenschafter-Milieu aufweisen. Geleitet wird sie vom Rechtsprofessor Wilhelm Brauneder, der etwa die Einladung des berüchtigten Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher an die Uni Wien unterstützt hat. Und auch die sonstige Besetzung macht skeptisch, dass hier wirklich die braunen Flecken in der FPÖ aufgearbeitet werden sollen.

Außerdem haben führende Burschenschafter von Anfang an verkündet, keine Einsicht in interne Dokumente gewähren zu wollen. Auch einige Mitglieder der Historiker-Kommission selbst erachten eine Einsichtnahme für nicht notwendig.

Und jetzt hat der Leiter der FP-internen „Referenzgruppe“ für die Historikerkommission auch ganz offen zugegeben, dass die Kommission nicht viel mehr als eine PR-Aktion ist:

„Diese Kommission ist vor allem ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, gibt Andreas Mölzer im Kärntner Monat offen zu.

Die Historiker-Kommission soll die FPÖ also aus der Schmuddelecke führen. Aber nicht durch echte Aufarbeitung, sondern durch Täuschung. FPÖ-Chef Strache hat die Aussagen von Mölzer zurückgewiesen. „Diese Aussagen von Herrn Mölzer sind für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz. Konsequenzen hat Strache aber keine gezogen, Mölzer ist weiterhin Mitglied der Referenzgruppe.