Rechtsextremismus

FPÖ-Historikerkommission: Der rechte Rand untersucht sich selbst

Die Historikerkommission der FPÖ soll die Partei aus dem Schmuddeleck führen. Auslöser war die Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Insgesamt hat die Nähe zu deutschnationalen Burschenschaften oder der rechtsextremen Szene die Freiheitlichen seit Regierungsantritt unter Druck gebracht, die „Einzelfälle“ häufen sich. Die FPÖ hat eine Kommission eingesetzt, um ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Doch die Aufarbeiter sind selbst tief in die rechte Szene verstrickt. Und die Präsentation des Zwischenberichts hat die Partei abgesagt. 

Am 11.12. sollte es so weit sein: Die FPÖ wollte den Zwischenbericht ihrer Historikerkommission präsentieren. Doch die Pressekonferenz wird abgesagt, die Präsentation auf nächstes Jahr verschoben. „Es gibt den vorläufigen Bericht, den ich für Vizekanzler Hein-Christian Strache abgefasst habe“, sagt der Leiter der Kommission Wilhelm Brauneder. Doch die Öffentlichkeit soll dieses Jahre nicht mehr vom Ergebnis erfahren.

Anlass der FPÖ-Historikerkommission sind einschlägige Burschenschafter in hohen Funktionen der FPÖ. Ihre Ideologie soll aufgearbeitet und braune Flecken sollen beleuchtet werden. Doch schon bevor die Kommission ihre Arbeit begonnen hat, kündigten führende Burschenschafter an, keine Einsicht in interne Dokumente gewähren zu wollen. Kritik gibt es auch an der Auswahl der Personen. Geleitet wird die Kommission vom Rechtsprofessor Wilhelm Brauender. Er selbst ist immer wieder durch seine Nähe zum Rechtsextremismus aufgefallen. Und auch die Besetzung der Koordinierungsgruppe macht skeptisch.

Der Vorsitzende

Wilhelm Brauneder: Er ist Vorsitzender der Historikerkommission. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der braunen Flecken der FPÖ wird er 30 bis 50 Historiker auswählen, die die Geschichte der FPÖ aufarbeiten. Als Dekan des Juridikums hat Brauneder die Einladung des berüchtigten Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher an die Uni Wien unterstützt. Oberlechner sagte dort etwa:

(…) man gründet ein Herrenvolk, das von materieller Not befreit ist, dann erst kann es diese hohen Kulturleistungen erbringen. Der römische Bürger durfte seine Sklaven töten ohne die geringste Sanktion, und er hat keinerlei Rechtsverletzung dadurch gemacht. Das hat also der Totenkopf, der SS-Mann in den KZs, eben auch nur getan, wenn er einen Juden vergast hat. (…)“
Quelle: profil, 4.10.2008

Trotz schärfster Kritik distanzierte sich Dekan Brauneder erst Tage später. Er erklärte, dass er nicht gehört habe, was Oberlercher von sich gegeben hat, er sei nur bis zur Begrüßung geblieben. Brauneder schrieb Beiträge für die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ und die deutsche Zeitschrift „MUT“, die vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wurde. Ein Beitrag Brauneders in der „Aula“ lautet etwa: „Schwarz-Rot-Gold: Die Farben des österreichischen Bundeswappens“.

Die Koordinierungsgruppe

Die Gruppe soll den Prozess der Aufarbeitung „begleiten und steuern“. Sie soll Kontakt zu jenen Funktionären pflegen, die in der Kritik stehen und gute Stimmung bei den Burschenschaften machen, damit diese bei der Aufarbeitung kooperieren.

Hilmar Kabas: Bundespräsident Klestil hatte Kabas bei der Regierungsbildung von Schwarz-Blau I als Minister abgelehnt, weil er für den sehr ausländerfeindlichen Wahlkampf bei der Nationalratswahl 1999 verantwortlich war. Kabas ist ein Freund der Burschenschaften, er hielt Vorträge bei der Teutonia, die als Hochburg der militant-rechten Szene galt. In ihrer Bude hängen heute noch SSler in der Ahnengalerie.

Harald Stefan: Er ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die 2005 den Holocaust-Leugners David Irving nach Österreich eingeladen hat. Als 2002 die deutsche Fußballmannschaft den Einzug ins WM-Finale schafft, jubelte Stefan im Wiener Landtag:

„Wir haben 1:0 gewonnen, die Deutschnationalen haben gewonnen!“

Dass die Burschenschaften jetzt ihre Archive für die Aufarbeitung öffnen sollen, hält Stefan für nicht notwendig.

Reinhard Bösch: Er ist FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und Mitglied der Burschenschaft Teutonia. Im Zivilberuf ist Bösch Bibliothekar. Doch in Archive der Burschenschaften zu gehen, hält er dann doch für schwierig.

Anneliese Kitzmüller: Sie ist Autorin in der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die KZ-Überlebende zuletzt als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet hat (Falter Nr. 1-2/18). Mit der pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien besuchte sie das 200-jährige Wartburg-Jubiläum. Dort wird der Geburtsstunde jener Burschenschaften gedacht, bei deren Gründungsfeier Bücher von Juden und die Grundlage des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches feierlich verbrannt wurden. Ihr Pressesprecher Belakowitsch ist Mitglied der Silesia, die laut DÖW zu den extrem rechten Burschenschaften gehört.

Peter Fichtenbauer: Er ist Volksanwalt für die FPÖ. Er ist Burschenschafter und war im umstrittenen Verein „Zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny“ tätig. Nowotny war ein NS-Kriegsheld, die Gedenkveranstaltungen an seinem Grab am Wiener Zentralfriedhof galten bis vor wenigen Jahren als Pflichttermin in der rechten Szene.

Ursula Stenzel: Die einstige ÖVP- und jetzt FPÖ-Politikerin hat man vor allem wegen fragwürdiger Äußerungen in Erinnerung. So bezeichnete sie ihr Gehalt als nicht amtsführende Stadträtin als „Peanuts“ – wohlgemerkt rund 8.700 Euro monatlich – oder verteidigte hohe Hotelrechnungen auf Steuerzahlerkosten:

„Das war auf Kosten des Staates, aber wenn man so schwer arbeitet, darf man nicht untergebracht werden wie ein armer Flüchtling, der ohne Pass reist.“

Norbert Nemeth: Er ist Klubdirektor der FPÖ und Burschenschafter bei der Vandalia und der Olympia. In einer Festschrift der Olympia erklärte Nemeth 1996 seine Solidarität mit dem verurteilten und inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel. Nemeth gehört zu jenen, die gegen das Verbotsgesetz sind – jenes Gesetz, das Leugnung und Verharmlosung des Holocaust unter Strafe stellt. (Profil 47/November 2017, S. 23)

Andreas Mölzer: Er ist Mitglied der Akademischen Burschenschaft Vandalia Graz. 2014 musste Mölzer während des EU-Wahlkampfes seine Kandidatur zurückziehen, weil er die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hat. Er verharmlost auch die NS-Zeit: Die EU sei eine Diktatur, dagegen sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen. Im rechten Magazin „Zur Zeit“ lässt sich Mölzer unter dem Pseudonym „F.X.Seltsam“ rassistisch über Profifußballer Alaba aus. In Mölzers gesammelte Reden finden sich Sätze wie:

„An erster Stelle steht die Liebe zum gesamtdeutschen Volk und zum deutschen Stamme in Österreich, sowie die Überzeugung von der unlösbaren Verbundenheit Österreichs mit dem deutschen Schicksal.“

In einem Interview mit dem Kärntner Monat gibt Mölzer unverhofft offen zu, dass innerhalb der Kommission kein echtes Interesse an der Aufarbeitung besteht: „Die Kommission ist in erster Linie ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen.“

[veröffentlicht am 14.2.2018, aktualisiert am 11.12.2018]

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Der braune Rand
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ist der Schmutz an meiner Kleidung …
… am Kragen meines weißen Hemdes …

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