Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. Doch keine 12 Stunden später wissen wir: Nichts davon ist wahr. Die Regierung streut bewusst Lügen über sozialpartnerschaftlich organisierte Institutionen. Ihr Ziel: Umstrukturierungen durchzupeitschen und den Einfluss von Arbeitnehmer-VertreterInnen schmälern.
„Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“ Diese Kritik an der Regierung kommt nicht von OppositionspolitikerInnen, sondern von den beiden schwarzen AK-Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl. Anlass: Kurz verbreitete Unwahrheiten über die Sozialversicherungsanstalten, um Stimmung zu machen. Dort soll es Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und einen riesigen Fuhrpark an Dienstwägen geben. Doch die Vorwürfe aus dem Kanzler-Büro hielten nicht mal eine Nacht. Auf Nachfrage des Kurier konnten nicht mal die Pressesprecher des Kanzlers die Behauptungen nachvollziehen.
Hier die Vorwürfe im Faktencheck.
1. Milliarden-Spekulationen
Die Sozialversicherungsträger hätten sich 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgelder auf die Seiten geschaffen, um damit an der Börse zu spekulieren.
Die österreichische Sozialversicherung ist gesetzlich verpflichtet, eine Leistungsreserve in Höhe eines Monatsaufwandes zu bilden. Hier wird sich also nur an geltende Gesetzeslage gehalten. Bei den 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Keine Spur von Spekulation, ganz im Gegenteil: Die Sozialversicherung legt Geld als Reserve an, um in Notfällen auf Rücklagen zurückgreifen zu können.
2. Dienstwägen
Sozialversicherungs-FunktionärInnen lassen sich mit 160 Dienstwägen durch die Republik kutschieren.
Bei den 160 Dienstwägen handelt es sich vor allem um Transportfahrzeuge und Autos für BeitragsprüferInnen, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Echte Dienstautos gibt es 17. Zum Vergleich: Allein das Finanzministerium verfügte über rund 345 Dienstautos.
3. Luxuspensionen
Luxuspensionen von ehemaligen SV-FunktionärInnen kosten der Republik 330 Millionen Euro im Jahr.
Bereits seit den 90er-Jahren gibt es keine Sonderpensionen mehr. Alle, die seit 1996 ihren Dienst bei einer Sozialversicherungsanstalt angetreten haben, sind wie 900.000 andere Österreicher auch normale Mitglieder einer Pensionskasse. In die alten Verträge kann auch die Regierung nicht eingreifen.
4. Zu viele Funktionäre
Die 1.000 in den Krankenkassen aktiven FunktionärInnen seien eine finanzielle Belastung für die Republik.
95 Prozent der FunktionärInnen machen ihre Arbeit ehrenamtlich und bekommen lediglich 42 Euro Sitzungsgeld. Diese Menschen sind der Garant für eine funktionierende Vertretung der BeitragszahlerInnen in den Versicherungsanstalten. Im Schnitt bekomemn sie 390 Euro im Monat für ihre Tätigkeit.
Entmachtung der ArbeiternehmerInnen
Die Fake News aus dem Kurz-Büro fügen sich in ein Gesamtbild ein: Die Regierung versucht von der Sozialpartnerschaft verwaltete Organisationen an die kurze Leine zu nehmen – ein besonderer Dorn im Auge ist ihr das Mitspracherecht von Arbeitnehmer-VerterterInnen. Dazu ist ihnen fast jedes Mittle recht.
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Ich denke, dass wir Arbeitnehmer es sind, die die Krankenkassen mit unseren Beiträgen Finanzieren. So hat jede Branche seit jeher seine eigene Kasse gegründet; und verwaltet diese naturgemäß auch selbst. Ich denke, was uns Arbeitnehmern gehört, das sollte auch in unserer Hand bleiben. Daher liebe „Regierung“: Finger weg, von dem, was UNS gehört!
Lassen Sie mich doch aussprechen…!!!
Pfauchte der Dauerredner Kickl im Report ständig in Richtung Susanne Schnabl. Dabei war es gerade er, der durch seine ständigen Unterbrechungen und Tiraden die ORF-Dame aus dem Konzept bringen wollte. Alle Innenminister/Innen vor ihm haben wenigstens eine gewisse Gesprächskultur gehabt. Aber er ist der „Meister von Schall und Rauch“, verdreht alle Fakten nach seinem Gutdünken, droht unverhohlen immer wieder mit dem schulmeisterlich erhobenen Zeigefinger und verniedlicht alles auf das von ihm geschaffene Bierzeltniveau. Und so einem Innenminister soll Österreich vertrauen? Es war ja vom Anfang an ein Armutszeugnis vom „Jungkanzler Kurz“, dass er den Minister Wünschen der FPÖ voll nachgab. Die wichtigsten Ministerien sind in der Hand der FPÖ. Innen- Gesundheits- und Außenministerium, Verteidigung, Verkehr und Sport. Hätte Kurz nein gesagt, hätte die FPÖ die Regierung platzen lassen. Und dadurch ist Österreich in der Geiselhaft einer blauen Riege, die vor nichts zurückschreckt um ihre rechten, politischen Ziele weiter zu verfolgen. Der unmotivierte BTV-Überfall beim BMI war erst der Anfang. Wie sagte Hofer seinerzeit, nach seiner verlorenen BP-Wahl: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!!“. Und es wurde leider wahr, durch einen schwachen ÖVP-Chef, der nur ein Ziel hat „Ich will Macht, Macht und wieder Macht!!“ Noch hat er sie, es ist die Frage, wie lange noch?
Aber die Wirtschaftskammer,hat sogar eine Aussenstelle in New York.
Beitragsprüfer haben mehrheitlich keine Dienstwägen!! Keine Ahnung verzapft ich hab selber 17 Jahre in einer GKK gearbeitet. Das man auf 160 Dienstwägen kommt für Obmänner, Direktoren etc. aller Kassen das kommt hin, definitiv sogar! Krankenkontrolle fahren überwiegend mit ihren Privatwägen! Ich war unkündbar, Schema alt sozusagen und habe eine Betriepension einbezahlt, soviel ich weiss ist das noch immer so, zumindest mit jenen die einen erweiterten Kündigungsschutz haben (DO.A) Das stimmt nicht das echte Dienstwägen nur im einstelligen Bereich bleiben! Warum lügt ihr? Jeder Obmann und jeder Direktor einer KK hat einen Dienstwagen, zumindest war das bis 2010 garantiert noch so der Fall!!
Man muss zu den angeblichen Pensionsprivilegien sagen, dass die Mitarbeiterinnen der Sozialversicherungen mit Altverträgen seit Jahrzehnten in ihre Zusatzpension einbezahlen und bei weitem nichts geschenkt bekommen. Kaum ein Arbeitnehmer oder Beamter der Jahrelang in Pension ist, zahlt trotz hoher Pensionsabgaben kostendeckend für seine Pension ein. Auch das wird durch das Solidaritätsprinzip ausgeglichen. Dieser Personenkreis war auch per Kollektivvertrag verpflichtet, in diese Zusatzpension einzuzahlen. Hätte man sich für die selbe Summe eine private Pensionsvorsorge abgeschlossen, wäre wahrscheinlich eine höhere Leistung herausgekommen bzw. hätte man gesagt – super vorausgedacht und vorgesorgt. Daran sollte man auch denken
Ich bewundere die Fotographen immer aufs Neue. Wie bekommt man so viel Inkompetenz auf ein Foto? Mit einem Weitwinkelobjektiv?
Wenn es auch heute keine Sonderpensionen mehr gibt, bis 1996 gab es sie und diese belasten uns bis heute. Unverständlich warum es solche Privilegien gegenüber dem „Normalbürger gegeben hat und in anderen Bereichen immer noch gibt. Wo ist hier der Aufschrei seitens der Sozialdemokraten? Wo Gerechtigkeit? Zweifelsohne wird hier populistisch argumentiert und die Fakten weitgehend außer acht gelassen. Nur der generelle Reflex, ja keine Reformen zuzulassen, unter gleichzeitiger Verbreitung von Verschwörungstheorien, dient der Sache nicht. Es gibt vielfältigen Reformbedarf in Österreich.Nicht radikal, aber mit Augenmaß.
Aber hallo, liebe Arbeiterkämmerer, Tataschen mit falschen Behauptungen widerlegen und Kurz und Co der Fake-Verbreitung bezichtigen!!!!! So geht das nicht!!! Das Finanzministerium hat also doppelt soviel Dienstwagen wie die AK. Haben Sie vergessen, dass die Zollwache, die Finanzpolizei, der Exekutor uva. nicht ihre gesamte Arbeit per Pedes schaffen können??? Ich finde, dass das Finanzministerium sehr sparsam mit ihrem Fuhrpark umgeht. Aber die AK kann sich ja einen Riesenfuhrpark leisten, bekommt ja genug Beiträge. Ach ja, wenn der AK- Bezirks- Chef eine Veranstaltung besucht, benötigt er ja nicht nur einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse, sondern auch noch einen Chaffeur, da er ja selbst dank viel zuviel Promille nicht mehr lenkerberechtigt ist. Und wenn die AK 1,3 Milliarden Rücklagen hat, wieso wollen sie die AK-Beiträge nicht kürzen? Von Realbesitz gar nicht zu sprechen: Wie viele Gästehäuser haben Sie denn in den besten Tourismuszentren Österreichs, die ständig von hohen und höchsten Funktionären bzw. ehemaligen Funktionären für Gratis-Luxus-Urlaub benützt werden? Und alle jene AK-Bediensteten, die schon vor 1996 bei der AK angestellt waren, haben Anrecht auf eine sogenannte Luxuspension, also mehr als die Hälfte der AK- Angestellten!
Herr Zangerl und Konsorten– wenn Sie ÖVP- Mitglied sind, würde ich Ihnen empfehlen, selbst aus der Partei auszutreten, bevor Sie hochkant hinausgeworfen werden!°
In dem Artikel geht es um die Sozialversicherungsanstalten und NICHT um die AK…das Zitat oben stammt von 2 der ÖVP angehörigen AK Präsidenten. Vielleicht lesen Sie den Text nochmal in Ruhe durch.
Und wie sieht es mit dem Landeshauptleuten aus,auch die benötigen einen Chauffeur,zwecks zu vielen Promillen.Erst überlegen,wer wen , mit was anpatzt.
Herr Karl Weiss:
Bitte lesen Sie den Artikel noch einmal => Hier geht es NICHT um die AK (ArbeiterKammer, korrekt eigentlich: Kammer für Arbeiter und Angestellte) SONDERN um die Sozialversicherungen bzw. Krankenkassen. Das ist ein großer Unterschied!
Es geht hier nur um Machtausbau und Machtsicherung für Kurz und Strache! Nichts wie versprochen, nur Stimmenfang. Armes Österreich!
und Dummheit, die die Steuerzahler zahlen, leider noch lange „selbst Konsorten!“
Mir werden nur belogen ist das der neue Stiel denn Bundeskanzler Kurz einführen will nein danke
Wir werden seit Jahren nur belogen und betrogen! Es geht den Regierungen der letzten 10-20 Jahre schon lange nicht mehr um den Bürger, deren Vertretung sie eigentlich sein sollte! Es wird nur mehr in die eigenen Taschen gewirtschaftet und abkassiert! Das kann man sicher auch Kurz und Strache anlasten, das war aber auch vorher schon so!
Wir brauchen wieder einmal eine richtige Regierung, die auf das Wohl der Bürger schaut und nicht nur der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht!
Dazu,brauchen die Sozialisten, die Absolute Mehrheit,die einzige Partei, die noch auf den Arbeiter schaut. bestes Beispiel, war und istr immer noch Kreisky.
Die einzigen, die in den letzten 20 Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, waren die Blauen und ein paar Schwarze! Wo sind die Beispiele für die anderen?
Es gibt übrigens keine Regierung, die pauschal „auf das Wohl der Bürger“ schauen kann! Immer wenn sie einer Gruppe etwas gibt, kann sie es nicht gleichzeitig einer anderen geben. Das Ziel sollte ein Interessenausgleich sein, die aktuelle Regierung ist mit ihrer Unterstützung für die Unternehmer und die Reichen aber leider etwas einseitig unterwegs.
Ich kann mich nicht wehren, gegen die kleinen blau/ schwarzen Männchen in meinem Kopf, die immerzu flüstern: Diktatur lässt grüßen…
Absolut richtig ! Der Fakten check stimmt! Die Funktionäre arbeiten großteils ehrenamtlich und ein einen Wagen der eingeschränkte Menschen nach Hause bringt als Dienstwagen zu bezeichnen eine perfise Frechheit! Und als Jurist kann ich bezeugen dass die Bildung von Rücklagen gesetzlich vorgeschrieben ist !!
Steht ÖFP eigentlich für Fasching? Fehlspekulationen? Oder Faschismus? Mir wird nur noch schlecht. Armes Land!
In Wahrheit will man alles umfärben, unser aller Eigentum klauen ( = das Volk und die Beitragszahler enteignen!), das Geld ins eigene Börserl stecken und was geht und profitabel ist an Freunderl verscherbeln!
Österreich braucht einen kompetenten Bundeskanzler und keinen marketingbegabten Klassensprecher
Ein einzigartiger Skandal – nämlich Vorgangsweise der Regierungsvertreter !()!
Wider besseren Wissen werden einfach ein paar Privilegien-Vorwürfe in die Gegend geworfen und dies geradezu suggeriert, um so wohl leichter eine Zusammenführung von Kassen zu begründen? Ist der Herr Strache mit einem Pferd in die Arbeit geritten? Viellecht stellt ihm dieses sein Innenminister zur Verfügung? Das könnte dann gleich asl Probegalopp für die künftige „Berittene“ gewertet werden. Haben diese Regierungsmitglieder keine Dienstwägen? Ach ja: da könnte als nächstes Show-Programm dem Roten Kreuz, der Wiener Rettung oder den Samaritern auch vorgeworfen werden, die hätten „auch hunderte Dienstwägen“? Wäre das was, Herr Vizekanzler? Also ich bleibe dabei: ein einziger Skandal! Als wenn diese Leute keine Gesetze kennen würden. Vielleicht sollten sie zu einem Vorbereitungs-Lehrgang für die „Besondere Fach-Prüfung“ in den Hauptverband kommen? Wäre das nichts, die Herren BK Kurz und VK Strache? Sollte durchaus überlegt werden, denn dann könne sie weniger Polit-Unfug auf Kosten anderer betreiben!
Diese Regierung wie auch die letzten Regierungen haben nur ein Ziel DIE REICHEN REICHER ZU MACHEN
UND DIE ARMEN ÄRMER ZU MACHEN.
So war es schon immer und zwar seid tausenden von Jahren.Niemand wird und kann dies ändern-ausser dass Volk- aber dass ist zu schwach und uneinig.Aber was wäre die-Alternatife-Bürgerkrieg und Klassenkampf.
Also schwimmen wir weiterhin mit dem Strom der uns irgendwann in einem Wasserfall ersäuft.
Ich bin jetzt in einem Alter der trotz allem eine der schönsten Zeiten dieser Welt erleben durfte und bin sehr dankbar in diesem Land geboren zu sein und mein Leben in Freiheit geniessen kann.
Es ist eine Schande für Österreich, solch unverschämte und verlogene Personen
In der Regierung zu haben.
ad 1: WIE legt sie es an? sie wird die milliarden ja nicht auf ein sparbuch legen, sondern in aktien investieren. je nachdem in welche sorte aktion, müsste sodann eruiert werden, denn daran hinge der vorwirf des spekulierens (an der börse).
ad 2: die unterscheidung in „echte“ und „unechte“ dienstautos halte ich für gewagt. festzustellen gelte es: wer benützt sein auto auch privat?
ad 3: dass ab 1990 keine luxuspensionen mehr vorgesehen waren, bedeutet nicht automatisch, dass die pensionszahlungen an die spitzenbeamtinnen davor als altlasten unter 330 millionen/jahr liegen.
ad 4: traurig genug, dass nur 5% der funktionärinnen gehaltstechnisch derart überprivilegiert sind, sodass sie eine belastung für die republik darstellen.
So ein Schmarrn den ihr da schreibt.
Was kann man von einen BK. halten der ja keinen Beruf hat in keinen Dienstverhältnis stand, das kann er scheinbar ja nicht wissen. Die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung ist Gott sei gedankt ein Teil des Dienstnehmerrechtes. Stolz muß man sein solch einen Kanzler zu haben. O, mein Österreich wo gehst du nur hin mit so einer Regierungs- Spitze.
Der V – Kansler ein geübter Bierzeltschreier kocht den Arbeiter u. Angestellten als sogenannter Arbeiter Parteivertreter ortenlich ein.
Die Veränderung muß her…und alle Jene die diese Partei gewähl hat mein
aufrichtiges “ Beileid „
Jeder ordentliche Geschäftsmann muß bei Erstellung der Bilanz für Unvorhergesehenes eine Art Rückstellung vornehmen, das lernt man sogar in der kaufmännischen Berufsschule.
Unsinn. Für „Unvorhergesehenes“ darf man gar keine Rückstellung bilden. Bloß für „Erwartbares“ muss man nach dem Höchstwertprinzip vorgehen.
Vielleicht hätten Sie in der „kaufmännischen Berufsschule“ besser aufpassen sollen?
Aus meinem Roman „Tu felix Austria, nube!“: Herr und Frau Hace Bumsti waren mit solchen Überlegungen hoffnungslos überfordert. Aber als sie die Zahlen lasen, sapperte dem Ehepaar die pure Gier aus dem Mund.
Österreicher und Österreicherinnen werdet wach!!!! Wehret den Anfängen. So etwas gab’s doch schon einmal im vorigen Jahrhundert. Wer führt den da einen brutalen Klassenkampf die Arbeitnehmervertretung od. die Arbeitgeber?????? Das hat sich schon im Wahlkampf abgezeichnet, deshalb auch die Großspenden. Lernt aus der Geschichte im Gegensatz zu den Jüngling der im seinen bisherigen Leben bisher noch nie im realen Arbeitsleben gestanden ist und nur ein Nachplappert des ewig Gestrigen Vizekanzler ist.
Der kurze Lügenkanzler und sein Minister für St. Rache zerstören viele wichtige österreichische Einrichtungen, für die Arbeitnehmer in diesem Land lange gekämpft haben.
Sie wollen nicht reformieren, wie sie vorgeben, sie wollen zerstören.
Natürlich wollen sie „reformieren“, nur nicht evolutionär in Richtung Zukunft und Verbesserung, sondern retardierend in Richtung Vergangenheit und Verschlechterung.
Keiner von denen hat je gesagt, dass die angestrebten Veränderungen gut sein sollen.
Kurz steht für Kürzungen (die mit Lügen erreicht werden sollen)…armes Österreich,ich schäme mich für diese Regierung…aber einzig Gerecht ist,das es die Wähler die diesen Mist gewählt hatten,ebenso betrifft…Eigentor
Je stärker das Korsett wird in dass der Staat uns zwängt
Desto stärker wird der Druck der es schliesslich wieder sprengt
Georg Danzer
Kurz ist doch christlich-sozial!? Da wird er wohl sehr lange im Beichtstuhl sitzen und viele „Vater Unser“ als Absolution für seine Lügen beten müssen.
Ein studienabbrecher woher soll sein wissen kommen? Vielen Dank an die blauäugigen Wähler. Frage kann man kosten die durch das verhindern des Rauchverbotes den Verursachern verrechnen? Kann man sicher errechnen!
Ich schäme mich für unser Land und Österreicher zu sein.
Ja, so tickt unser Neofeschist
Endlos machtgeil, mit einem Permanentgrinser einen auf jedermanns darling machend, seinem Gegenüber mit der rechten Hand auf die Schulter klopfend und mit dem Messer in der rechten Hand, um es im für ihn als perfekt erscheinenden Moment treffsicher zu platzieren. Danke ihr Türkis-Blau Wähler, ich hoffe aus tiefsten Herzen, dass die berechnenden, von unten nach oben verteilenden, herz- und mileidlosen Aktionen eures alles erneuerndem Messias und seinen ihm hörigen Burschis, so viele wie nur irgend möglich, von euch trifft…..
Herr Bundeskanzler – hören Sie auf die österreichische Sozialversicherung schlecht zu reden. Wir haben das beste System in der ganzen Welt. Und die Menschen die Sie als Privileginritter bezeichnen, arbeiten mit Begeisterung für die Menschen in diesem Land!
Siehe mein früheren FB Einträge!
Ich nenne Kurz und Sprache nur mehr hochentwickelte, vom REALEN Leben entfernte Industrie gesteuerte herzlose WESEN! Bin etwa 53 Jahre beim freiwilligen Roten Kreuz! Kennen das Lorenz Böhler UKH schon sehr sehr lange!
(Kurz und Strache wissen nicht einmal von wo Lorenz Böhler kommt!) aber UVKA sperren! Verrecken sollen beide wie Haider! Sollen sich dann jemand suchen der sie rettet! Ich NICHT!
Das kommt von einen RK-Mitglied und dem sein Arbeitsvertrag UNGÜLTIG erklärt wurde von DIESER Regierung!(hab Beweise sowie Unterlagen)
Die wollen nichts zusperren, sondern alles an Private verkaufen, d.h die Bevölkerung enteignen, die soll dann 3x teurer alles bezahlen und 3x länger auf Behandlungen warten. Denn „Leistungsträger“ sind ja ausschließlich Reiche. Und nur denen gebührt daher der Vorzug. Normal arbeitende Geringverdiener sind bekanntlich alles nur Faulenzer, sind eh nichts wert.
Wir haben das beste System der ganzen Welt: Für einen Termin bei einen Orthopäden wartet man 1 Monat, Für eine Knieoperation (Prothese) beträgt die Wartezei nahezu 1 Jahr! Geht man zu einem Wahlarzt erhält man von der Krankenkasse weniger refundiert als der Vertragsarzt von den Krankenkasse erhält. Ein gutes Geschäft für die Krankenkassen… Zahnhygiene erhält man von der BVA refundiert von der WGKk nicht Wir haben jetzt nicht nur eine Zweiklassenmedizin sondern eine Mehrkassengesellschaft! Wie gesagt das beste System der Welt, das ja nicht verändert werden soll im Sinne der Funktionäre
Da sollte man schon wissen was man sagt denke ich die BVA hat einen Selbsbehalt von 20 % natürlich können die sich mehr leisten.
Staatsverschuldung: Sträuble wurd vor etwa 3 Jahren gefragt: „Wann bezahlen wir denn unsere Staatsschulden zurück?“ Antwort Sträuble: „Jetzt, bei 0,5 % Zinsen auf deutsche Staatsanleihen SICHER NICHT.“ Das ist kluge Finanzpolitik. In Zeiten niedriger Zinsen Schulden MACHEN und in unsere Zukunft INVESTIEREN. Ceaucescu machte keine Schulden in Rumänien. Er Verstand aber auch NICHTS von Wirtschaft.
Hat OPEL jemals einen Pfennig an Steuer in DE bezahlt? Und bis heute auch keinen Cent obwohl er zu Peugeot gehört!
Realitätsfern. Wie viele Schulden macht die BRD aktuell? KEINE. Denn Schulden sind nie ein Zeichen, nachhaltiger Politik. Ceausescu machte keine Schulden? 1982 war Rumänien zahlungsunfähig! Die hatten damals 6, MRD USD Außenschulden. Bereits 1980 gab es in weiten Teilen Rumäniens kein Brot mehr.
Lernen Sie Geschichte.
