Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.

Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:

„Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden […].“

Abänderungsantrag vom 22. November 2018

Verfassungsgericht soll ÖVP-FPÖ-Beschluss prüfen

Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.

Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 276 Stimmen
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276 Stimmen - 23% aller Stimmen
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 241 Stimme
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241 Stimme - 20% aller Stimmen
Energiepreise stärker regulieren 15%, 179 Stimmen
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179 Stimmen - 15% aller Stimmen
Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 13%, 148 Stimmen
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148 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 12%, 139 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
139 Stimmen - 12% aller Stimmen
Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 91 Stimme
8% aller Stimmen 8%
91 Stimme - 8% aller Stimmen
Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 5%, 57 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
57 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 45 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
45 Stimmen - 4% aller Stimmen