Geld gegen Gesetz: Anzeige belastet Kurz schwer – hat er Gesetze für Spenden verkauft?

Bundeskanzler Kurz kommt in Bedrängnis. Er und seine engsten Vertrauten wurden bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht: Sie sammelten Spenden und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an.

Als Kurz plante, die ÖVP zu übernehmen, war sie schwer verschuldet. Der Bundesparteiobmann hatte deshalb wenig zu sagen und war vor allem dem mächtigen Wirtschaftsbund ausgeliefert. Um das zu ändern, soll Kurz im Zuge seiner Machtübernahme auf Spendenjagd gegangen sein. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine Anzeige eingelangt, die beweisen will, dass es dabei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein soll, berichtet zackzack. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz soll sich persönlich darum gekümmert haben

Die Vorwürfe sind schwer, denn wie zackzack aus der Anzeige zitiert:

„Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (…) über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (…) bis hin zu Regierungsämtern (…) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (…) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen.“ Also Geld gegen Gesetze und Ämter. Um diese Deals einzufädeln, soll Kurz höchst persönlich ausgerückt sein, wie mit Dokumenten, die der Anzeige beigelegt sind, beweisen sollen

Angezeigt wurden neben Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Bettina Glatz-Kremsner hochrangige ÖVP-Funktionäre, Berater und vermögende türkise Gönner.

Tatsächlich bekamen Spender später Ämter in staatseigenen Unternehmen. So etwa Cattina Leitner, die 10.000 Euro für den Kurz Wahlkampf zu Verfügung stellte und heute im ÖBB Aufsichtsrat sitzt.

Ibiza Untersuchungsausschuss wird sich mit möglichen Kurz-Deals beschäftigen

Die Anzeige wird auch den Ibiza Untersuchungsausschuss behandelt werden. Schließlich würde es damit um verbotene Spenden handeln. Darum will Jan Krainer von der SPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Akten zu der Causa anfordern.

„Es wird eine offizielle Anforderung für die fehlenden Akten bei der WKStA geben. Diese wurden, bis auf die Anzeige selbst, bislang nicht vollständig an den U-Ausschuss übermittelt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das angesichts so mancher Aussagen von ÖVP-Auskunftspersonen im Ausschuss äußerst brisant“, so Krainer.

Das Thema "Korruption" im Parlament