Schlagwort: Herbert Kickl

Herbert Kickl ist Innenminister, zuvor war er FPÖ-Generalsekretär. Kickl hat die BVT-Affäre und die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der FPÖ zu verantworten. Gegen ihn wurden schon mehrmals Misstrauensanträge im Parlament gestellt.

Seit 18. Dezember 2017 ist Herbert Kickl Österreichs Innenminister. In seine Amtszeit fallen schon jetzt zahlreiche Skandale. So fiel er mit dem Sager auf, Flüchtlinge „konzentriert“ an einen Ort halten zu wollen. Im September 2018 forderte das Innenministerium per Mail Polizeidirektionen auf, kritische Medien weniger Informationen zu geben und bevorzugt über Ausländer-Kriminalität zu berichten. Außerdem sorgte er mit einem Interview in der ORF Sendung Report für Aufregung. Dort machte er klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Er verrät damit auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der Zweiten Republik.

Nach diesem Interview wurde Kickl zum Rücktritt aufgefordert. Hier kann man dafür unterschreiben.