Schlagwort: Schwarzblau

Die Aktion 20.000 hat gezeigt, wie man Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. Würde man das Projekt auf alle Altersgruppen ausweiten, gäbe ...

Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest ...

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für ...

Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt ...

Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger ...

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über ...

Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen - das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die ...

Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. ...

Im Dezember inszenierten sich Kurz und Strache noch am Spendentelefon für "Licht ins Dunkel". Nun will die Regierung Familien in ...

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen ...

Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den ...

ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste ...

Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte ...

Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen  ...

Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der ...

Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis ...

ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, ...

„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei ...

Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache ...

Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. ...

Fast im Wochentakt schaffen es die FPÖ und ihre Funktionäre in die Negativ-Schlagzeilen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, rassistische Wortmeldungen, Hetze und die ...

Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen ...

Die neue Regierung sagt, sie spart "im System" und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für ...

Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und ihre Eltern. Aus der Vergangenheit wissen wir: Vor allem Familien aus der Mittelschicht ...

Für rechte Parteien ist es die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, ...