Wie es zur Gründung der Republik Österreich 1918 gekommen ist
Heute vor 107 Jahren wurde die Erste Republik gegründet. Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die ...
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Schlagwort: Verfassung
Verfassungsexperte Matzka zum EU-Naturschutzgesetz: Keine Regierungskrise, sondern Kanzlerproblem
Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und ...
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Die „feministische Regierung“ von Chiles Präsident Boric: Reiche besteuern und mehr Geld für den Sozialstaat
Am 11. März beginnt die vierjährige Amtszeit von Gabriel Boric als chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist nicht nur der jüngste Präsident ...
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Nach Verfassungsbruch: Nur 6 Grüne Abgeordnete fehlen für Blümel-Rücktritt
SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer ...
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Verfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred ...
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Chile will die Pinochet-Diktatur überwinden – So wichtig ist das Referendum und die neue Verfassung
Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle ...
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Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen
Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über ...
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Warum der 26. Oktober in Österreich wirklich der Nationalfeiertag ist
Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der "letzte fremde Soldat" aus ...
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Bundesrat stoppt Spardiktat in der Verfassung: Österreich muss investieren
Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort ...
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Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung ...
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Polizeigewalt: „Ordnung schaffen“ heißt nicht, alles unterdrücken und Rechte missachten zu dürfen
Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland ...
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Was passiert nach dem Misstrauensantrag?
Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in ...
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Wie die Gewerkschaft in Tunesien Politik gestaltet – und den Nobelpreis bekommen hat
Wenn Gewerkschaften zu kritisch sind, tauscht die Regierung einfach deren Spitze aus. In Tunesien war das Jahrzehnte lang Realität. Mit ...
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Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen
Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen - von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen ...
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Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.
