Schlagwort: Verfassung

Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und ...

Am 11. März beginnt die vierjährige Amtszeit von Gabriel Boric als chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist nicht nur der jüngste Präsident ...

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer ...

Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred ...

Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle ...

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über ...

Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der "letzte fremde Soldat" aus ...

Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort ...

2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung ...

Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland ...

Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in ...

Wenn Gewerkschaften zu kritisch sind, tauscht die Regierung einfach deren Spitze aus. In Tunesien war das Jahrzehnte lang Realität. Mit ...

2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, ...

Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen - von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen ...