Spardoktrin gefährdet Wirtschaftsstandort

Die „Schuldenbremse“ hat Deutschland geschadet – und Österreich sollte die Finger von ihr lassen

Foto: Unsplash/David Cohen

Deutschland hat 2011 die sogenannte „Schuldenbremse“ eingeführt – und hat sich damit ein großes Problem eingehandelt. Die Bremse heißt: Investitionen und Leistungen werden heruntergefahren – zum Schaden aller. Selbst einstige Verfechter haben mit der „Schuldenbremse“ gebrochen, denn: Sie verschärft wirtschaftliche Krisen und schädigt den Wirtschaftsstandort. Trotzdem wollen ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den Neos die „Schuldenbremse“ in die Verfassung schreiben.

Schon 2017 starteten ÖVP, FPÖ und Neos den Versuch, die „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Damit wollen sie eine eine strikte Spar- und Kürzungspolitik in Verfassungsrang heben. 2017 sind die drei Parteien noch an der fehlenden 2/3 Mehrheit gescheitert, die man für Verfassungsänderungen benötigt. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse anders – und „Schuldenbremse“ ist nach wie vor ein erklärtes Ziel. Trotz ihrer Gefahren für die Allgemeinheit.

ÖVP und FPÖ wollen, dass ihre Spardoktrin für alle Regierungen gilt

Tatsächlich gibt es bereits einen Mechanismus im Haushaltsgesetz, der zu krasses Schuldenmachen unterbindet. Laut Haushaltsgesetz darf der Staat nicht mehr als 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Das Gesetz kann aber mit einfacher Mehrheit geändert und bei Bedarf leicht umgangen werden. Verankern ÖVP, FPÖ und Neos aber eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung, könnten sie unter anderem verhindern, dass eine Regierung Schulden aufnimmt, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch wenn diese von der Bevölkerung gewollt und gewählt wird. Auch Sozialleistungen und Investitionen, die als „zu teuer“ gelten, würden abgeschafft, um nur ja nicht die Schuldengrenze zu überschreiten.

Übersteigen gemachte Schulden den Defizitgrenzen, würde der Verfassungsgerichtshof das Budgetgesetz einer Regierung für verfassungswidrig erklären. Damit wäre jede Regierung, die über keine 2/3 Mehrheit verfügt, der heutigen Spardoktrin von ÖVP, FPÖ und Neos unterworfen. Um zu erkennen, dass das keine gute Idee ist, reicht ein Blick über die Grenze nach Deutschland.

„Schuldenbremse“ brachte Deutschland viele Nachteile

Als erstes europäisches Land führte Deutschland 2011 eine Schuldenbremse ein. Seitdem ist die „schwarze Null“ – ein ausgeglichenes Budget – zum wichtigen Mantra der deutschen Politik geworden. Beschlossen wurde sie damals als Reaktion auf die Wirtschaftskrise 2008. Doch mittlerweile hat sich gezeigt, was die Folgen der strikten Sparpolitik sind: Durch die fehlenden Investitionen sind die deutschen Straßen verfallen; Zugausfälle stehen an der Tagesordnung; das Internet ist langsamer als in Ländern wie Rumänien, Ungarn oder Bulgarien. Sogar einstige Befürworter der Schuldenbremse sehen mittlerweile ein: Der Staat bremst sich kaputt.

Deutscher Experte: „Wir haben uns eingemauert“

Einer von ihnen ist Michael Hüther. Er ist Direktor des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“. Früher war er Verfechter der Schuldenbremse, heute sagt er:

„Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß.“ (Michael Hüther, Direkter des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“)

Denn die Zinsen sind niedrig und in Deutschland gibt es Investitionsbedarf. Die Schuldenbremse führt dazu, dass Innovationsförderungen auf der Strecke bleiben. So hinkt Deutschland beim Ausbau der digitalen Netze und Verkehrswege hinterher. Unser Nachbarland hat damit einen internationalen Nachteil. Hüther findet: „Wir haben uns eingemauert.“

Eine „Schuldenbremse“ schädigt den Wirtschaftsstandort

Geht es nach ÖVP, FPÖ und Neos, kopiert Österreich den Fehler aus dem Nachbarland. Die Zinsen sind auch bei uns auf einem historischen Tief. Das wären beste Voraussetzungen, um zu investieren. Die Verfechter der „Schuldenbremse“ behaupten, zugunsten kommender Generationen zu handeln. Was sie nicht sagen: Wenn sie durch eine „Schuldenbremse“ Investitionen zurückschrauben, rächt sich das für die nächsten Generationen. Wenn Österreich weniger in Forschung, in digitale Infrastruktur, in Verkehr und auch in den Sozialstaat investiert, schädigt das den Wirtschaftsstandort langfristig.

Sparen verschärft Wirtschaftskrisen

Ein Grund, warum Österreich im internationalen Vergleich die Krise 2008 gut überstanden hat, war die antizyklische Investitionspolitik der damaligen SPÖ-geführten Regierung. Unternehmen und Haushalte haben wegen der Krise Geld gehortet. Konsum und Investitionen gingen zurück. Das verschärfte die Krise. Ein Teufelskreis hätte einsetzen können – doch der Staat hat eingegriffen. Er hat die gesunkenen Privatausgaben mit eigenen Investitionen ausgeglichen. Das wäre mit einer „Schuldenbremse“ nicht möglich gewesen.

Wer investiert, schafft Vermögen

Es kann vernünftig sein, in Krisen zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem wird beim einseitigen Blick auf Schulden oft vergessen, dass ihnen neues Vermögen gegenübersteht. Wenn Geld in die Hand genommen wird, um Wohnungen zu errichten oder Bahnverbindungen auszubauen, entsteht Vermögen, das in die Berechnungen der Schuldenquote nicht mit einbezogen wird.

Nicht nur hier greift der Blick auf kurzfristigen Schuldenabbau zu kurz. Die „Schuldenbremse“ könnte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verhindern, wenn die Finanzierung den Grenzwert der Neuverschuldung überschreitet. Vergessen wird aber, dass damit andere Ausgaben wie Arbeitslosengeld langfristig sinken würden.

Ganz anders Portugal: Wirtschaftlicher Höhenflug gerade wegen Absage an Spardoktrin

Solche Effekte kann man in Portugal beobachten. Die sozialdemokratische Regierung hat sich von der strikten Austeritäts-Politik ihrer konservativen Vorgänger-Regierung befreit. Das Land erlebt nun einen wirtschaftlichen Höhenflug. Sogar das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie. Und das obwohl man sich von der Sparpolitik verabschiedet hat. Eine Befreiung von der Spardoktrin kann also wahre wirtschaftliche Wunder bewirken.

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