Artikel zu dem Thema "Verfassung"

Die „feministische Regierung“ von Chiles Präsident Boric: Reiche besteuern und mehr Geld für den Sozialstaat

Am 11. März beginnt die vierjährige Amtszeit von Gabriel Boric als chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist nicht nur der jüngste Präsident in der...

Nach Verfassungsbruch: Nur 6 Grüne Abgeordnete fehlen für Blümel-Rücktritt

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer höchstgerichtlichen Aufforderung,...

Verfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr

Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...

Chile will die Pinochet-Diktatur überwinden – So wichtig ist das Referendum und die neue Verfassung

Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle Vergangenheit der...

Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....

Warum der 26. Oktober in Österreich wirklich der Nationalfeiertag ist

Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der „letzte fremde Soldat“ aus Österreich abgezogen...

Bundesrat stoppt Spardiktat in der Verfassung: Österreich muss investieren

Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort wurde 2009...

Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht

2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...

Polizeigewalt: „Ordnung schaffen“ heißt nicht, alles unterdrücken und Rechte missachten zu dürfen

Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland Diskussionen über...

Was passiert nach dem Misstrauensantrag?

Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in der Geschichte...

Kickl denkt daran, zurückzutreten!

Kickl glaubt, er steht über dem Gesetz

Wie die Gewerkschaft in Tunesien Politik gestaltet – und den Nobelpreis bekommen hat

Wenn Gewerkschaften zu kritisch sind, tauscht die Regierung einfach deren Spitze aus. In Tunesien war das Jahrzehnte lang Realität. Mit dem arabischen...

Wie es zur Gründung der Republik Österreich 1918 gekommen ist

2018 feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Zahlreiche Festakte erinnern an das Ende des Ersten Weltkriegs und an die Bemühungen, die einstige...

Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen

Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen...