Der oberste Gerichtshof in den USA hat jetzt entschieden: Das Einreiseverbot für Flüchtlinge und Migranten aus sechs muslimischen Ländern in die USA darf vorläufig in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump will damit die Terrorbedrohung verringern. Allerdings war bisher kein Bürger aus diesen Staaten in einen US-Anschlag mit Todesopfern in den USA involviert. Gleichzeitig fehlen ausgerechnet Saudi-Arabien, Katar und Pakistan auf der Liste – obwohl hier die Schaltstellen des radikalen Islamismus liegen. Dies verrät so einiges: über Trumps Machtpolitik und seine wirtschaftlichen Verflechtungen.
Kurz nach seinem Amtsantritt wollte US-Präsident Donald Trump ein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus damals acht muslimischen Ländern einführen. Die Maßnahme ist aber von Gerichten etwa in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Jetzt hat das Höchstgericht vorläufig grünes Licht gegeben. Das Urteil gilt als Hinweis dafür, dass die Höchstrichter die Verordnung nicht für grob verfassungswidrig halten.
Betroffen von der Einreisebeschränkung sind Menschen aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern: dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trump begründet seine Entscheidung damit, dass so Terroranschläge in den USA vorgebeugt werden können. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 kam jedoch kein einziger Terrorist eines großen Anschlags in den USA aus einem dieser Länder. Das zeigt auch diese Liste:
Spot the irony. Question the motives pic.twitter.com/oMjubudBaN
— Heaven Crawley (@heavencrawley) 29. Januar 2017
Im Unterschied zu Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Pakistan. Die stehen allerdings nicht auf Trumps Liste. Ausgerechnet die Länder, aus denen die meisten Terroristen, das Geld und die Ideologie des islamistischen Terrors kommen, finden sich nicht auf der Liste. Und das hat vor allem wirtschaftliche Gründe.
Quellen des radikalen Islamismus sprudeln weiter
Saudi-Arabien ist gemeinsam mit Katar eine der wichtigsten Geldquellen von Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Quaida. Mehr als 100 Milliarden Dollar sollen radikale Islamisten in den letzten 30 Jahren aus Saudi-Arabien und Katar erhalten haben. Die amerikanische Regierung hielt in interneren Dokumenten fest, dass Saudi-Arabien „entscheidender Geldgeber von Al-Kaida, den Taliban und anderen Terrorgruppen“ sei.
Experten sind sich einig:
So lange Geld aus den Golfstaaten fließt und der Wahabismus, eine radikale Form des politischen Islam, weiter verbreitet wird, kann man den radikalen Islamismus nicht stoppen.
Doch keines dieser Länder ist in Trumps Visier. Auch Pakistan fehlt auf Trumps Liste. Jenes Land, dessen Geheimdienst ISI verdächtigt wird, das organisatorische Rückgrat der Taliban zu bilden.
Trumps Geschäfte in Saudi-Arabien und Dubai
Dass sich Trump bei seinem umstrittenen Einreiseverbot für muslimische Staaten nicht nur von Sicherheitsüberlegungen leiten ließ, zeigt eine Karte der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Für muslimische Staaten, mit denen Trumps Firmen geschäftliche Beziehungen verbinden, wurde kein Einreiseverbot verhängt – und zwar ausnahmslos!
So plant Trumps Unternehmen zwei Golfanlagen und ein Luxuswohnprojekt in Dubai, Hotels in Quatar und Saudi Arabien sowie zwei Hochhäuser in der Türkei. In Ägypten hat Trump zwei Tochterunternehmen, deren Aktivitäten unklar sind. Alle diese Länder bleiben nun vom Einreiseverbot verschont – obwohl diese Länder für den radikalen Islamismus zentral sind.
Trump hat nach seinem Amtsantritt zwar alle Funktionen in seinen Unternehmen abgegeben, an den Eigentumsverhältnissen jedoch nichts geändert. Die Führung der Trump Organization legte er in die Hände seiner Söhne Don und Eric.
Trumps Machtpolitik
Das Einreiseverbot wird keinen Terroranschlag verhindern. Das weiß auch Trump. Aber es geht ihm offensichtlich nicht um Terrorabwehr.
Er ist angetreten, das Establishment zu bekämpfen. Jetzt sitzen Millionäre und Milliardäre in seiner Regierung, die so reich sind wie 43 Mio. US-Haushalte zusammen. Seine Regierung plant eine Steuerreform, die die Reichsten begünstigt und die Schwächsten noch ärmer macht. Politik für den Durchschnittsbürger gibt es nicht. Will er die Unterstützung seiner WählerInnen nicht vollständig verlieren, muss er andere Wege finden. So wird sein Einsatz gegen Terror zur Show: Die anti-muslimischen Wahlkampftöne werden symbolisch fortgesetzt und die ökonomischen Interessen der republikanischen Elite in der arabischen Welt gleichzeitig gewahrt.
Der Einreisestopp betrifft daher nur Menschen aus armen, von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern, während reichere Länder des Nahen Ostens verschont werden: Länder, mit denen das Trump-Imperium geschäftliche Beziehungen unterhält oder die USA enge Geld-Erdöl-Verbindungen hat.
Trump will entschlossen wirken, aber die wirtschaftlichen Beziehungen mit Saudi-Arabien, Katar und Co. nicht kappen. Dazu sind seine Republikanische Partei und die großen Konzerne zu eng mit der reichen Machtelite Saudi-Arabiens verbunden. Und Trump hat kein Interesse, diese engen Beziehungen tatsächlich in Frage zu stellen.
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