Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!
Auf den ersten Blick klingt die geplante Maßnahme der Regierung der Zusammenlegung der Sozialversicherung vor allem technisch und nach einer sinnvollen Vereinfachung eines komplizierten Systems. Damit sollen vor allem „Verwaltungskosten gesenkt werden“. Das sei vielmehr ein Vorwand: Der Regierung geht es um politischen Einfluss. Die Selbstverwaltung der Kassen, mit Einfluss der Arbeiter- und Angestellten-VertreterInnen wurde schon 2003 von der ersten Schwarz-Blauen Regierung geschwächt. Seither leitet die (ÖVP-dominierte) Wirtschaftskammer den Hauptverband. In Zukunft soll ein Drittel der VertreterInnen von der Bundesregierung in die Kassen entsandt werden. So will sich vor allem die FPÖ neue Posten und die ÖVP noch mehr Einfluss auf die Gelder der Sozialversicherten verschaffen.
Die gesetzliche Gesundheits-, Unfall- und Pensionsvorsorge soll zuerst im Namen des „Sparens“ ausgehöhlt und zentralisiert werden. Wenn dem nichts entgegengesetzt wird, steht am Ende die Öffnung für private Anbieter. Die Folge: noch mehr Profite für privaten Gesundheitskonzerne, noch mehr Selbstbehalte und weniger Leistungen für niedrige Einkommensschichten.
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Weniger arbeiten zu wollen, wurde lange als abgehobener Anspruch der um die 30-Jährigen belächelt: die Wunschvorstellung einer jungen, gut ausgebildeten und wohlhabenden Elite. Nun fordert in Deutschland auch die IG Metall, die größte Gewerkschaft des Landes, eine 28 Stunden-Woche. Diese solle es aber nur bei Bedarf, auf bestimmte Zeit und für höchstens zwei Jahre geben.
Der Autorin ist das zu wenig. Sie wünscht sich radikales Umdenken in der Arbeitswelt: eine gesetzlich verankerte 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nämlich für alle gut. Rund eine Million Arbeitnehmer würden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gern weniger arbeiten. Gleichzeitig gibt es 2,7 Millionen Beschäftigte, die gern mehr arbeiten würden, wenn man sie ließe.
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Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Christoph Badelt, sieht den Stopp der Aktion 20.000 kritisch. Weiters ist er der Meinung, dass der Druck auf Arbeitslose kontraproduktiv wirken könnte. Das werde eher den gegenteiligen Effekt haben, weil Betroffene versuchen würden, sich dem Prozedere beim Arbeitsmarktservice zu entziehen, und sich gar nicht als arbeitslos registrieren lassen.
Effektiver für eine gelungene Reintegration in den Arbeitsmarkt wäre eine bessere Betreuung von Arbeitslosen mit kürzeren Intervallen zwischen den Beratungsgesprächen.
Badelt warnt auch vor der Erhöhung des Arbeitslosengeldes am Beginn der Arbeitslosigkeit. Das könnte die Saisonarbeitslosigkeit in der Bau- und Tourismusbranche verstärken.
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Auf einer interaktiven Karte wird dargsestellt, wie hoch Österreichs Gemeinden verschuldet sind. Nach Kärnten (aufgrund des finanziellen Desasters der Hypo-Alpe-Adria) liegt Niederösterreich dabei ganz weit vorne. Der Schuldenberg wuchs nicht wegen Krediten von Privatpersonen, vielmehr sind die Gemeinden selbst dafür verantwortlich. Sie leben stark über ihren finanziellen Möglichkeiten. Mit 2.187 Euro pro Einwohner steht eine durchschnittliche Gemeinde in Niederösterreich in der Kreide. Das sind mehr als doppelt so hohe Schulden wie im Burgenland (1.052 Euro pro Kopf).
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Die australische Stadt verfügt über das größte Straßenbahnnetz der Welt. Die Fahrt damit im Stadtzentrum ist kostenlos – ausnahmslos und immer und für alle! Einheimische und TouristInnen nutzen dieses Angebot sehr zahlreich. Die Gründe der Stadt für diese Offensive laut der Melbourner Transportbehörde: “Es fahren Zehntausende Pkws weniger, Straßen halten länger, Unfälle sind seltener, die Luftverbesserungen sind immens. Man muss keine Fahrkartenkontrolleure bezahlen, die kostspieligen Strafverfahren gegen Schwarzfahrer ist gegen Null gegangen – und mehr Touristen kommen.”
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Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der „Armutskonferenz“ sieht die Einführung eines Hartz4-ähnlichen Modells in Österreich sehr kritisch. Eine solche würde die Zahl der Menschen in sozialer Not massiv erhöhen. 160.000 Menschen werden in die Einkommensarmut fallen, so eine Studie des Europäischen Zentrums für Sozialforschung. Alle diese Maßnahmen würden dazu führen, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hochgetrieben wird. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.
Schenk spricht sich gegen einen staatlich geförderten Niedriglohnmarkt aus. Ein solcher bekämpfe keine Armut, ganz im Gegenteil. Ziel des Sozialstaats solle nicht sein, möglichst viele Leute ins letzte Netz, in die Mindestsicherung zu drängen. Es wäre klüger, dort zu handeln, wo Armut präventiv verhindert werden kann.
Die Organisation Human Rights Watch hat ihren jährlichen Bericht über die Situation der Menschenrechte weltweit veröffentlicht. Detektor FM hat dazu Wenzel Michalski, den Direktor von Human Rights Watch Deutschland interviewt. In vielen Ländern ist die Menschenrechtslage kritisch, neben China und der Türkei ist dies auch in Burma der Fall. Die Verfolgung der Minderheit Rohingya durch die burmesische Armee hat erschreckende Ausmaße angenommen, doch bisher hat es keine Konsequenzen gegeben.
Ein großes Thema in Europa ist der fremdenfeindliche Populismus, der die Politik in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beeinflusst. Viele europäische Länder sowie Großbritannien fokussieren sich auf ihre Innenpolitik. Folglich haben diese Länder ihr Engagement für die weltweiten Menschenrechte verringert. Auch die USA kann unter Trump als Präsidenten nicht mehr als Verfechter der Menschenrechte gelten.
Was der Bericht allerdings belegt: Widerstand wirkt. Die polnische Regierung hat versucht, den Rechtsstaat zu demontieren. Die EU hat nach zahlreichen Protesten der Bevölkerung jedoch mit Sanktionen gedroht. Das Vorhaben der polnischen Regierung ist dadurch verhindert worden. Auch in den USA wurde zum Beispiel ein flächendeckendes Einreiseverbot für Muslime durch hohen Widerstand verhindert.
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