Alte Menschen, die unterernährt und dehydriert sind. Unversorgte Wunden und eine unzureichende Schmerzversorgung: Der Bericht einer von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommission liest sich grauenhaft und schildert die realen, lebensbedrohlichen Zustände in einem Pflegeheim in Salzburg. Dies führt nun auch zum Rücktritt des zuständigen Soziallandesrates.
Die Missstände kamen an die Öffentlichkeit, nachdem am 21. April 2022 eine unangekündigte Kontrolle stattgefunden hatte. Dem voraus ging eine Beschwerde der Bewohner:innenvertretung an die Volksanwaltschaft, in der sie Personal- und Pflegemängel beklagt hatte. Betrieben wird das Pflegeheim im Auftrag des Landes Salzburg vom privaten Unternehmen SeneCura.
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), ressortzuständig für den Sozialbereich, waren die Zustände im betreffenden Seniorenwohnhaus bereits längst bekannt. Knapp ein Jahr vorher schon stellte die Landesheimaufsicht bei einer zuvor angekündigten Kontrolle am 4. Mai 2021 fest, dass die Mindeststandards laut Salzburger Pflegegesetz bereits zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt wurden. Tatsächlich sprach die Heimaufsicht in der weiteren Folge Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung aus und stattete dem Seniorenwohnhaus ab Dezember 2021 mehrere unkontrollierte Kontrollbesuche ab.
Diese Besuche bestätigten die Unterernährung einiger Bewohner:innen sowie eine mangelnde medizinische Versorgung. Formal festgehalten wurden die Missstände jedoch nicht. Im Gegenteil: Noch im April 2022, also wenige Tage, bevor die Volksanwaltschaft sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machte, verneinte die Heimaufsicht des Landes jegliche Personal- oder Pflegemängel.
Wollte die Salzburger Landesregierung ihr Kontrollversagen vertuschen?
Das sahen die Prüforgane der Volksanwaltschaft jedoch anders. „Im Rahmen des Prüfungsverfahrens der Volksanwaltschaft konnte zweifelsfrei geklärt werden, dass die Aufsichtsbehörde durch externe Beschwerden bzw. eigene Wahrnehmungen schon vor dem Kommissionsbesuch Hinweise auf pflegefachliche Defizite erhalten hatte“, heißt es in der schriftlichen Missstandsfeststellung des Kollegiums der Volksanwaltschaft.
Auch wenn Landesrat Schellhorn beharrlich um Relativierung der Vorfälle bemüht ist, gibt es keinen Zweifel daran: Der grüne Soziallandesrat war über die Pflegemängel informiert. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wusste laut eigenen Angaben seit Monaten über die schrecklichen Zustände Bescheid.
Soziallandesrat Schellhorn will sein möglichstes getan haben
Als der Bericht der Volksanwaltschaft über die menschenverachtenden Zustände am 8. September die Öffentlichkeit erreichte, bestritt Soziallandesrat Schellhorn reflexartig jegliches Versagen, verwies auf die zunehmende Anzahl der Aufsichtsbesuche und war darum bemüht, die Verantwortung von sich zu weisen. Man habe alles getan, was möglich gewesen sei. Schellhorn sprach im Zusammenhang mit dem Bericht der Volksanwaltschaft von einer Momentaufnahme.
Die chronologische Ablauf legt jedoch eine vollkommen unterschiedliche Wahrheit nahe: Die Bewohner:innen des Seniorenwohnhauses mussten mindestens ein Jahr lang gelitten haben und tun es möglicherweise noch immer. Auf die Frage, ob für ihn als persönliche Konsequenz ein Rücktritt im Raum stehe, antwortete Schellhorn gegenüber dem ORF: „Natürlich nicht.“
Doch Rücktritt von Soziallandesrat Schellhorn
Am 23. September kam dann die Kehrtwende, Schellhorn war wohl nicht mehr zu halten und soll zu Mittag von der Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold abgelöst werden, wie die Salzburger Nachrichten berichten.
Die gesetzlichen Möglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft
Eine Antwort darauf, warum die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden, war Schellhorn schuldig geblieben. So hätte man bei der nachgewiesenen Unterschreitung der Mindeststandards in letzter Konsequenz sogar die Bewilligung zum Betreiben des Heims entziehen können.
Mit Ausnahme einer schriftlichen Empfehlung und vermehrter Kontrollen blieben Konsequenzen aus. Volksanwalt Bernhard Achitz sieht die Ursache in für das Kontrollversagen sowohl im unpräzise formulierten Gesetz als auch darin, dass man sich seitens der Landesregierung unzureichend zuständig gefühlt habe.
„Es gibt in Salzburg keine gescheiten Standards, was angemessene, zielorientierte Pflege ist. Zweitens hat man, wenn Qualitätsmängel festgestellt wurden, gesagt: Du musst halt nachbessern, aber die Mindeststandards erfüllst du“, so Achatz gegenüber den Salzburger Nachrichten.
Die Opposition forderte Konsequenzen
Beide Oppositionsparteien, die SPÖ und die FPÖ, forderten personelle Konsequenzen. Der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger verlangt darüber hinaus die sofortige Offenlegung aller Protokolle der Landespflegeaufsicht an und kündigte einen Reigen an Anträgen und Anfragen an: „Der erste Schritt muss jetzt darin bestehen, dem Leid im SeneCura-Heim ein Ende zu setzen. In einem zweiten Schritt braucht es ein neues Pflegegesetz, das die Mindeststandards in der Pflege neu, unmissverständlich und menschenwürdig regelt. Den dritten Schritt sollte Heinrich Schellhorn am besten selbst gehen.“ Damit meint Egger den Rücktritt des Landeshauptmann-Stellvertreters und Chefs der Salzburger Grünen.
Die Zukunft des privaten Pflegeheims ist ungeklärt
Auch wenn sich die Landesregierung nach wie vor auf den Standpunkt zurückzieht, dass die gesetzlichen Mindeststandards im Seniorenwohnhaus der SeneCura stets eingehalten worden seien und deswegen kein weiterer Handlungsbedarf bestanden habe, hat das Land dem privaten Heimbetreiber inzwischen nach Bekanntwerden des Skandals inzwischen, am 13. September per Bescheid Auflagen erteilt. Sollten diese nicht erfüllt werden, steht eine Schließung im Raum. So muss die Belegung des Wohnheimes innerhalb von vier Wochen 63 auf 50 Bewohner:innen reduziert werden.
Der Ball wird also von der Landesregierung an die anderen Heimbetreiber, insbesondere die Stadt, die mehrere Seniorenwohnhäuser betreibt, weitergespielt. Dabei hatte die Stadt Salzburg schon im Juli zur Entlastung beigetragen und neun Bewohner:innen in städtische Seniorenwohnhäusern übernommen, um den privaten Betreiber zu entlasten.
Die Stadt Salzburg hilft aus
Von Pflegemängeln war damals noch nichts bekannt, nur von personellen Engpässen. Die zuständige Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) hat bereits Unterstützung angekündigt. In einer entsprechenden Sondersitzung des Sozialausschusses wurde beschlossen, im Rahmen der begrenzten Eigenkapazitäten weitere Heimplätze zur Verfügung zu stellen. „Wir haben selbst lange Wartelisten für unsere städtischen Seniorenwohnhäuser, werden aber unseren bestmöglichen Beitrag leisten, so vielen betroffenen Personen wie möglich einen sicheren Heimplatz zu verschaffen. Wir sehen es als unsere moralische Pflicht, zu helfen. Wir können die Landesregierung aber weder von ihrer Verantwortung entbinden, noch das Problem lösen.“
SPÖ will Verantwortung des Landes für das Pflegewesen
David Egger verortet unterdessen in der Vorgangsweise der Landesregierung die nächste politische Kapitulationserklärung: „Die Bewohnerinnen und Bewohner sind keine Konkursmasse, hier geht es um Menschenleben.“ Der Salzburger SPÖ-Chef fordert die geordnete Schließung des privaten Pflegeheims. Das Land solle die Führung des Seniorenwohnheimes wenigstens vorübergehend sicherstellen, bis ein neuer Betreiber oder eine andere Lösung gefunden sei. Andere Bundesländer, etwa Niederösterreich, würden vormachen, dass auch das dauerhafte Führen von Seniorenwohnhäusern möglich sei. Denn eines, so Egger, würde dieser Fall ebenfalls bestätigen: „Das Pflegewesen und überhaupt die Daseinsvorsorge haben in privater Hand nichts verloren.“
Privater Pflege-Betreiber auch international in Kritik
Die SeneCura war, als sie im Jahr 2012 mit der Führung des Seniorenwohnhauses in Salzburg-Lehen beauftragt worden war, ein gemeinnütziges Unternehmen. Seit 2015 allerdings ist die SeneCura Gruppe im Besitz des börsennotierten französischen Gesundheitsunternehmens Orpea. Ein Blick nach Frankreich zeigt auch dort in mehreren Heimen verheerende Pflegebedingungen. Der Pflegekonzern steht in der Kritik, im Sinne der Gewinnmaximierung Hygiene-, Personal-, und Betreuungsstandards mit Füßen zu treten.
Das Thema "Pflege" im Parlament
Alles hausgemacht. Privatisierung der Pflege hat die rote Brut zu verantworten unter Stöger. Schwarz hat kein Interesse daran, etwas zu verbessern. Dazu müsste man Interesse an Menschenwürde haben. Dafür braucht es mehr Personal, mehr Geld. Das will aber die korrupte schwarze Brut nicht machen.