Am 7. März fand die erste Nationalratssitzung statt, in der die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam Gesetze beschlossen hat. Unter anderem ging es um das Einfrieren der Mieten im geregelten Bereich 2025 sowie die Budgetsanierung. Der Antrag zum Budget beinhaltete etwa höhere Beiträge für Banken und Energiekonzerne sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für E-Autos und PV-Anlagen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Anmerkung: Die Punkte 3 bis 8 sind allesamt Bestandteile des Antrags zur Budgetsanierung. Es wurden allerdings mitunter getrennte Abstimmungen verlangt. In 3. Lesung stimmten FPÖ und Grüne geschlossen gegen das Paket zur Budgetsanierung. Mehr dazu hier.
Zusammenfassung
Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 11%, 5712 Stimmen
11% aller Stimmen11%
5712 Stimmen - 11% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4371 Stimme
9% aller Stimmen9%
4371 Stimme - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4086 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4086 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3431 Stimme
7% aller Stimmen7%
3431 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3337 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3337 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3261 Stimme
7% aller Stimmen7%
3261 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2933 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2933 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2846 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2846 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2464 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2464 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2267 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2267 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2093 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2093 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1883 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1883 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1852 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1852 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1561 Stimme
3% aller Stimmen3%
1561 Stimme - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1550 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1550 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1518 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1518 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1409 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1409 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1364 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1364 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 765 Stimmen
2% aller Stimmen2%
765 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 640 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
